Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

Warum „Volksverhetzung“ mich nicht zum Schweigen bringt

Warum „Volksverhetzung“ mich nicht zum Schweigen bringt

Es kam mir nie in den Sinn, dass das, was ich schreibe, Volksverhetzung sein könnte, schrieb Khaosod-Journalist Pravit Rojanaphruk. Doch unter Militärherrschaft kann Kritik an der Regierung als ein Akt der Volksverhetzung gewertet werden.

Ich fand das heraus, als mich die Polizei Ende vorletzten Monats anrief und mich darüber informierte, dass mir wegen einiger meiner Facebook-Postings Volksverhetzung vorgeworfen wird.
Erst als ich bei der Abteilung Technologie-Verbrechensbekämpfung am 8. August vorstellig wurde, sagte man mir, meinen Anwälten und zwei Zeugen – Angkhana Neelapaijit vom Nationalen Menschenrechtsrat und Pokpong Laowansiri vom UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte –nebenbei, dass gegen mich in zwei Fällen, nicht nur in einem, ermittelt wird.

Meine Anwälte und ich überprüften die sieben Facebook-Postings, um die es geht. In allen wurde die Militärregierung tatsächlich kritisiert, die vor drei Jahren die Macht übernahm, und ich bestätigte gegenüber der Polizei, dass alle Postings von mir stammen.
Auf einer Seite sieht es wie eine ganz normale Strafrechtssache aus. Der Unterschied ist, dass das Gesetz über Volksverhetzung, Artikel 116 des Strafgesetzbuches, in der Vergangenheit so gut wie nie zur Anwendung kam, insbesondere nicht vor dem Putsch. Jeder einzelne Punkt zieht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren nach sich. Die Polizei deutete an, dass mir in den beiden Fällen je sieben Jahre, insgesamt demnach 14 Jahre Gefängnis drohen, auch wenn es um sieben kritische Postings geht. Es bleibt abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft und die Richter davon halten.

Die Polizei sagte, sie sehe in jedem Posting eine wiederholte Verletzung des Strafrechtsparagraphen unter Berücksichtigung, in welchem Zeitraum die Texte gepostet wurden.
In dem ersten Fall geht es um zwei Facebook-Postings, die vom Februar 2016 stammen. Irgendwie hielt die Polizei eineinhalb Jahre den Deckel drüber, und man fragt sich, warum sie nicht schon damals Ermittlungen einleitete. Bei dem zweiten Fall handelt es sich um fünf Postings, die ich Ende Juli schrieb.
Um das einmal klarzustellen, ohne Satz für Satz auf die sieben Postings einzugehen, deren Urheber ich bin, was ich auch klar gemacht habe: Keines, zumindest meiner Meinung nach, kann ernsthaft als Volks verhetzend gewertet werden. Es gelang im zweiten Fall auch nicht nachzuweisen, welche Informationen angeblich falsch waren, daher musste ich nach einem vierstündigen Aufenthalt nochmals zur Polizei, um zu hören, was mir vorgeworfen wird.

Die Grauzone, in der niemand wirklich weiß, was unter Militärherrschaft Volksverhetzung ist, hat eine abschreckende Wirkung und stellt sicher, dass man sich selbst noch stärker zensiert, wenn es um Kritik an der Regierung geht. Je nebulöser die Grenzen, was Volksverhetzung anbelangt, desto effektiver der Angstzustand.

Es ist auch merkwürdig, dass Leute, die die Regierung kritisieren, wegen Volksverhetzung angeklagt werden sollen. Kontrolle gelingt besser, wenn Angst in unlogischen Situationen mitspielt, weil man dann nicht mehr an die Unlogik im heutigen Thailand denken mag. Wenn richtig falsch ist und falsch richtig, dann kann Rationalität kein Ratgeber mehr sein. Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Staat mit Gesetzen des Militärs.

Logik ist nicht vonnöten. Nur Gehorsam. Ohne Logik zu gehorchen und nichts zu hinterfragen oder sich nach der Legitimität der Militärregierung oder dem Fehlen derselben zu erkundigen, macht Kontrolle effektiv. Nur gehorchen. Nicht fragen, was an den Befehlen nicht stimmen könnte.

Fragen müssen wir dennoch. Wir müssen die Militärregierung weiterhin hinterfragen und kritisieren, auch wenn offensichtlich dafür ein Preis bezahlt werden muss, in der Hoffnung, dass wir zukünftige Möchtegern-Putschisten davon abhalten, dasselbe zu tun wie die jetzige Regierung, und damit aufgehört wird, die Freiheit weiter einzuschränken.

In Thailand gab es in den letzten acht Jahrzehnten ein Dutzend „erfolgreiche“ Putsche seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932. Wir sollten potentielle Putschisten nicht ermutigen, sondern wir können entmutigen, indem wir zusammen stehen und die Meinungsfreiheit verteidigen und unsere freie Meinung äußern.
Die sozialen Medien sind der neue Raum für die Öffentlichkeit, den die Militärs fürchten, es aber in drei Jahren nicht schafften, ihn abzuschalten. Es ist hier, in den sozialen Medien, in denen der Widerstand hochgehalten wird. Es ist hier, wo wir das andere Thailand sehen können, und sich die Propaganda der Militärs in Luft auflöst – durch Bürger, die sich nicht ergeben oder fügsam sind.
Ich weiß nicht, ob ich wegen der beiden Fälle vor Gericht gestellt werde. Ich weiß nicht, wie das Urteil aussehen könnte, wenn es eines gibt.
Ich weiß, dass in vielen, vielen Jahren, wenn General Prayuth Chan-ocha und ich nicht mehr leben, das Urteil der Geschichte mir gegenüber besser ausfällt.
Daher tröste ich mich damit, dass meine Mühen langfristig belohnt werden, nämlich im Blick der Geschichte, dem ultimativen Richter.

Es ist ein Privileg und eine Ehre, in den letzten drei Jahren das Recht auf Meinungsfreiheit in sozialen Medien verteidigen zu dürfen. Es ist auch eine Ehre, unter den wenigen Thais, die aufstehen und der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen, herausgegriffen zu werden.

Wir können unser Recht auf Meinungsfreiheit nicht verteidigen, wenn wir nicht bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen. Der Preis ist es wert bezahlt zu werden, wenn man sich die langfristigen Vorteile für die Gesellschaft zu Herzen nimmt.
Seien Sie optimistisch und seien Sie tapfer. Ich war zweimal ohne Anklage in Haft, und einmal wurde mir eine Reise nach Finnland verwehrt. Jetzt wird Anklage erhoben, ohne dass ich in Haft bin – zumindest bis jetzt nicht.

Beitragsquelle : http://www.khaosodenglish.com/opinion/2017/08/19/sedition-charges-wont-silence/

Ähnliche Beiträge