Vorsicht vor der BRI-Falle

Vorsicht vor der BRI-Falle

Es gibt Anlass zur Sorge, dass die chinesische Belt and Road Initiative (BRI) immer mehr  Entwicklungsländer in eine Schuldenfalle stürzt. China investiert in diesem Rahmen in den Ländern in Infrastrukturprojekte, die diese Länder dann geographisch, vor allem  aber wirtschaftlich enger an China binden (Stichwort Seidenstraße). Gleichzeitig präsentiert China jedoch diesen Ländern die Rechnung für den Bau von Straßen und Schnellzugtrassen.
Die thailändische Regierung versicherte ungeachtet des Wahlergebnisses ihren Willen, enger mit China zusammen arbeiten zu wollen. Das thai-chinesische Eisenbahnprojekt, das Bangkok mit Nong Khai verbindet und von dort weiter nach Vientiane und China führt, ist ein Teil dieser chinesischen Infrastrukturinitiative.
Seit der chinesische Präsident Xi Jinping 2013 mit der BRI begann, gab es immer wieder Sorgen und Beschwerden darüber, dass nur China von BRI profitiert, Entwicklungsländer aber die hohen Kosten schultern müssen.
Vielleicht kommt es auch auf das Verhandlungsgeschick der einzelnen Länder an. Viele BRI-Projekte werden von staatlichen chinesischen Unternehmen gebaut, die mittels Krediten von staatlichen Banken bezahlt werden. Das stürzte einige Länder in eine Schuldenfalle.
Wenn man einige dieser Projekte miteinander vergleicht, dann ist Thailand bei dem geplanten Eisenbahnprojekt bislang noch gut weggekommen. Die thailändische Regierung bestand darauf, dass 80 Prozent der 166 Milliarden Baht, die für die erste Phase des Projektes benötigt werden (Bangkok – Nakhon Ratchasima) von inländischen Banken geliehen werden.
Die zweite Phase von Nakhon Ratchasima nach Nong Khai wird 211 Milliarden Baht kosten. Hier sollen allerdings 85 Prozent der Kredite bei internationalen Banken aufgenommen werden, und China steht in der ersten Reihe.
Zuvor hatte die Regierung gesagt, dass die Zinsen auf die Kredite bei der Export-Import Bank of China (Cexim) niedriger sind als bei inländischen Banken. Doch Einzelheiten der Verhandlungen mit (Cexim) wurden nicht bekannt.
Die Öffentlichkeit hat recht wenig über die Kreditgeschäfte mit China erfahren. Sie hat aber das Recht, mehr darüber zu wissen. Oft liegt der Teufel im Detail, auch bei Krediten.
Wichtig ist auch, dass darauf geachtet wird, dass die Kosten für das Projekt nicht aus dem Ruder laufen und es ein Vielfaches mehr der veranschlagten Summe kostet. Leider ist das bei staatlichen Infrastrukturprojekten häufig der Fall.
Auch wenn das Schnellbahnprojekt neben den Einnahmen für verkaufte Fahrscheine zumindest indirekte gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile bringt, so wird es ein Zuschussprojekt bleiben. Die Erlöse aus dem Fahrkartenverkauf werden wohl kaum die Baukosten ausgleichen können. Vielleicht reichen die Einnahmen, um die Betriebskosten zu decken.
Teilweise liegt das daran, dass auf der Strecke von Bangkok nach Nakhon Ratchasima gleichzeitig eine zweite zweigleisige Bahnstrecke gebaut wird. Während die Schnellbahnstrecke nur zur Personenbeförderung vorgesehen ist, sollen auf der anderen Strecke nicht nur Personen, sondern auch Güter transportiert werden. Weiterhin soll zwischen den beiden Städten eine neue Autobahn gebaut werden. Auch das wird Auswirkungen auf die Zahl der Fahrgäste der Schnellbahn haben.
Wenn man all das einbezieht, dann muss die Regierung vorsichtig sein, wenn es um Kredite und möglicherweise steigende Baukosten geht. Der Verlust könnte so hoch werden, dass es schwierig wird, die Kredite zurückzubezahlen.
Daher ist es oberste Priorität, so viele Einzelheiten wie möglich bezüglich der Verhandlungen mit Peking offen zu legen, vor allem, was die Kreditbedingungen betrifft. Gleichzeitig sollten Kredite, die im Ausland aufgenommen werden, nicht nur auf ein Land oder eine Bank beschränkt bleiben. All das muss unternommen werden, um sicherzustellen, dass aus Thailand nicht ein weiteres Land wird, dass wegen eines BRI-Projekts in die Schuldenfalle gestürzt wird.

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