Subventionen für Mobilfunkanbieter

Subventionen für Mobilfunkanbieter

Es ist schon sehr merkwürdig, dass die Regierung überhaupt darüber nachdenkt, die drei größten Mobilfunkanbieter zu subventionieren.

Das würde auch nur funktionieren, wenn der umstrittene Artikel 44 der Übergangsverfassung angewendet wird, der Premierminister General Prayuth Chan-ocha absolute Macht verleiht. Mit Hilfe dieses Artikels würden dann Milliarden von Baht, die von Steuerzahlern stammen, an die drei Telekommunikationskonzerne weitergeleitet werden.

General Prayuth und sein für rechtliche Belange zuständiger Berater, Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam, scheinen nicht zu merken, dass ihre Regierungszeit sich langsam dem Ende zuneigt.

Die Frage, inwieweit die Mobilfunkanbieter vom Staat profitieren sollten, ist eine Frage, die von der nächsten Regierung und dem nächsten Parlament entschieden werden sollte.

Auf dem Prüfstand steht die merkwürdigerweise identische Aussage von AIS, DTAC und TrueMove, es sich nicht leisten zu können, in die nächste Generation der Telekomtechnologie investieren zu können, bekannt als 5G.

Die Inhaber der Mobilfunknetze haben recht, wenn sie sagen, dass teure Investitionen vor ihnen liegen. Die drei Unternehmen sagen, dass das Problem der hohe Preis ist, den sie bereits auf Auktionen für den 4G-Service bezahlt haben. Schon bald sind hier die letzten Raten fällig, und die Firmen behaupten, sie können nicht gleichzeitig für 5G bezahlen.

Die Regulierungsbehörde biedert sich den Privatunternehmen nur allzu gern erneut an. Die NBTC hat eigene Interessen, die sie schützen will. Doch die wiederholte Bitten der Telekomfirmen an die Regierung, ihnen doch unter die Arme zu greifen, hört sich an wie der Hilferuf letztes Jahr, als es um die Digitalisierung des Fernsehens ging. Privatunternehmen übernahmen sich bei der Auktion und verlangten dann, dass die Regierung sie mit Hilfe von Artikel 44 aus der Not rettet. General Prayuth zückte wie gewünscht seinen Gesetzes-Joker, und die Firmen erhielten Zahlungsferien in einem Wert von 4,8 Milliarden Baht.

Nur drei Monate später baten AIS und TrueMove darum, dass man ihnen staatlicherseits erlaubt, die Zahlungen für das 900-Megahertz-Spektrum zu verschieben. DTAC trat diesem Anliegen im September letzten Jahres bei. Die NBTC hat zweimal geplante Auktionen für das 5G-Spektrum verschoben. Ohne Gebote der drei Riesen wird es keine Auktion geben – und auch keine Investitionen in die neue Technologie.

General Prayuth hat die Macht, weitere Milliarden an Privatunternehmen zu verschenken, die eine schlechte Zukunftsplanung betreiben. Seine Macht als Premierminister dauert an, bis ein Nachfolger das Amt übernimmt. Bis dahin gilt auch Artikel 44. Zwar mag General Prayuth die Macht haben, die Telekomriesen zu subventionieren, er sollte davon jedoch Abstand nehmen.

Ende des Monats sind Wahlen. General Prayuth, der 2014 durch einen Putsch die Macht ergriff, sollte merken, dass er keine Befugnis mehr hat, neue Programme aufzulegen oder neue Gesetze auf den Weg zu bringen. Der Grund ist, dass der Wahltermin nicht nur festgelegt wurde, sondern quasi vor der Tür steht.

Seine Regierung hat bereits Minister verloren, die ihre Ämter niederlegten, weil sie in eine Partei eingetreten sind und Wahlkampf machen. Die Selbstverständlichkeit des Rücktritts hängten sie an die große Glocke und behaupteten, sie seien ein gutes moralisches Vorbild.

Was den Mobilfunk betrifft, so liegt kein Notfall vor, es steht auch kein Termin für die nächste Auktion fest. Es ist daher ausgeschlossen, dass die Telekommunikationsfirmen dringend Gelder benötigen.

Die Zahlung von Steuergeldern an Privatunternehmen sollte ein Thema sein, das der neuen Regierung vorbehalten bleibt, vor allem aber dem Abgeordnetenhaus, das die Aufgabe hat, Ausgaben von Haushaltsmitteln zu regulieren.

Beitragsquelle : Subventionen für Mobilfunkanbieter

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