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Reisgesetz nicht im Interesse der Farmer

Reisgesetz nicht im Interesse der Farmer

Die Nationalversammlung (NLA) ging in die richtige Richtung, als sie entschied, einige Passagen des umstrittenen neuen Reisgesetzes zu streichen, weil diese sehr kontrovers diskutiert und heftig kritisiert worden waren.

Gestrichen wurde das Verbot des Handels mit Reis-Saatgut, soweit dieses gemäß besagtem neuem Gesetz nicht registriert bzw. patentiert ist. Verstöße wären sogar mit Haftstrafen geahndet worden. Die positive Entwicklung seitens der NLA ist richtig, reicht aber noch nicht aus.

Die beste Lösung wäre es, wenn die NLA das Gesetz insgesamt fallen lässt und es der nächsten Regierung überlässt, wie damit verfahren wird. Die Gesetzesvorlage, die ursprünglich vom Finanzministerium stammt, sieht vor, aus dem bislang eher wenig wichtigen Reiskomitee eine mächtige nationale Behörde unter dem Premierminister zu machen. Die Behörde hätte das Recht, unter Berücksichtigung des aktuellen Reispreises über Reisanbaugebiete zu bestimmen. In anderen Worten: Die Behörde könnte den Farmern dann vorschreiben, was sie anzubauen haben.

Die umstrittene Gesetzesvorlage wurde von dem NLA-Mitglied Kittisak Rattanavaraha eingebracht. Kurz darauf fand schon die erste Lesung statt. Geplant war, bereits drei Wochen später die zweite und dritte Lesung stattfinden zu lassen.

Warum diese Eile? Trotz der guten Intention scheint die Gesetzesvorlage doch einige Schwächen zu haben.

Zunächst einmal bekommt das Reiskomitee bzw. die Regierung mit diesem Gesetz viel Macht in die Hand. Das Reiskomitee soll aus 20 Beamten bestehen, weiterhin aus je fünf Farmern und Vertretern von Reismühlen sowie drei Experten. Demnach überwiegen die Beamten zahlenmäßig.

Die Beamten bzw. Staatssekretäre stammen aus unterschiedlichen Behörden wie den Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Finanzen, Inneres und Industrie sowie Generaldirektoren von Behörden wie Handel, Auslandshandel, Bewässerung und schließlich der Nationalen Behörde für Wirtschaft und soziale Entwicklung (NESDB), um einige zu nennen.

Bei solch einer Struktur ist klar, wie bürokratisch es hier zugehen wird, und die Farmer sind weit unterrepräsentiert, immerhin gibt es in Thailand ca. 17,6 Millionen Farmer. Es kann gut sein, dass sie bei diesem Konstrukt überhaupt nichts zu sagen haben.

Kritiker sind der Meinung, dass die Zwangsregistrierung von Reissorten, wie in Artikel 27 der Gesetzesvorlage vorgeschlagen, Schaden anrichten wird, was die Entwicklung von Reissorten im Land betrifft.

Ursprünglich sollte den Farmern sogar verboten werden, Saatgut für die spätere Aussaat zu lagern. Diese Klausel soll entfernt werden. Der Handel mit Saatgut soll aber womöglich verboten werden, soweit das Saatgut nicht die in dem Gesetz beschriebenen Voraussetzungen erfüllt.

Auch wenn die NLA verspricht, den umstrittenen Artikel aus der Gesetzesvorlage zu entfernen, so bleibt abzuwarten, wie denn die Registrierung des Saatguts überhaupt erfolgen soll. Wenn die Vorschriften zu streng sind, wird sich das negativ auf die Entwicklung neuer Reissorten auswirken. Die Konsequenz wäre, dass Thailand dann nur über ein paar Sorten verfügt und keine neuen hinzukommen.

„Wenn dieses Gesetz vor 1957 erlassen worden wäre, dann hätte Thailand wahrscheinlich keinen hochqualitativen Reis wie Khao Dawk Mali 105, Khao Tah Haeng 17, Riceberry, Sangyod Rice und Tubtim Chumphae“, sagte Nipon Poapongsakorn vom thailändischen Forschungsinstitut (TDRI).

Der Dozent spricht sich auch dagegen aus, dass eine Neuordnung von Behörden stattfindet. Nach der Gesetzesvorlage sollen Komitees, die über Reisproduktion und Reismarketing zu entscheiden haben. Sie unterstehen nicht mehr dem Wirtschaftsministerium, sondern der dann mächtigen Reisbehörde.

Gleichzeitig sagte Suthep Kongmak, Präsident des Bauernverbandes, dass der Gesetzentwurf wohl von Leuten stamme, deren Wissen über die Reisindustrie lückenhaft sei, sie wüssten nicht, wie man den Reis wertvoll machen könne.

Trotz des Ziels, die Reisproduktion des Landes zu stärken und das Leben der Farmer zu verbessern, sind Kritiker der Meinung, dass die Gesetzesvorlage, sollte diese tatsächlich verabschiedet werden, ein schwerer Schlag für Farmer und Reisindustrie des Landes wäre.

Darüber hinaus wird kritisiert, dass an dem eilig vorgelegten Gesetzentwurf keine Interessengruppen teilnahmen, die das Gesetz besonders betrifft, vor allem Farmer. Es gab mit diesen keine Rücksprache, es gab keine öffentlichen Anhörungen.

Eigentlich gibt es keinen Grund zu dieser Eile. Es sei denn, das Gesetz soll noch unbedingt vor den Wahlen verabschiedet werden.

Das Gesetz betrifft eine große Gruppe von Bürgern, die als Rückgrat der Nation bezeichnet werden. Daher sollte über den Gesetzentwurf ausreichend lange diskutiert werden, weil es für die Farmer, und nicht nur für diese, signifikante Änderungen geben wird.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1630206/rice-bill-not-in-farmers-interests

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