Pressefreiheit gefährdet

Pressefreiheit gefährdet

Freiheit und Bürgerrechte werden global immer weiter beschnitten. Die Demokratie ist nicht nur auf dem Rückzug, sondern wird in Südostasien geradezu angegriffen.
Es gibt Drohungen und Angriffe seitens der Staatsmacht, das Internet wird als Waffe benutzt für giftige Diskurse und falsche Narrative. Letztendlich führt das alles zu einer gespaltenen Gesellschaft oder der Entfremdung einer Regierung vom eigenen Volk.
Freedom House klassifizierte die meisten Länder in der Region entweder als „teilweise frei“ oder „nicht frei“. Die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation folgt in ihrer Beurteilungsmethodik des Zustands von Ländern und Territorien in Bezug auf die Freiheit von Menschen der UN-Menschenrechtscharta.
Südostasien war schon immer im unteren Drittel der Länder mit der freiesten Presse zu finden. Grundlage sind die Untersuchungen von Reporters Sans Frontières (Reporter ohne Grenzen, RSF). Der RSF-Index prüft Medien und das rechtliche Umfeld, die Unabhängigkeit und den Pluralismus. Im letzten RSF-Bericht wurde die Pressefreiheit in sechs von elf Ländern weiter eingeschränkt. In acht Ländern wurde die Situation als „schwierig“ beschrieben, in zwei Ländern als „sehr ernst“.
Thailand wird in Bezug auf Freiheit als „nicht frei“ eingestuft, die Situation der Presse als „schwierig“. Damit steht Thailand auf einer Stufe mit Brunei und Kambodscha.
Der komplette Zusammenbruch der unabhängigen Medien in Kambodscha ist eine Demonstration, wie feindselig Regierungen inzwischen der Presse gegenüberstehen. Sie unterminieren ständig aktiv deren Rolle.
Die genauen Vorschriften für die Medien und Journalisten in Kambodscha, in Malaysia (Freiheit: teilweise frei, Presse: schwierig) sowie in Thailand erschweren die Aufgabe der Presse, die Bürger über wichtige Nachrichten zu informieren. Das gilt insbesondere für Kampagnen und den Wahlkampf.
Doch Medieninitiativen auf nationaler und regionaler Ebene könnten zu Diskussionen oder Prüfung von Fakten führen, es könnte Narrative geben, die nicht denen der Regierung entsprechen. Daher ist die Pressefreiheit einer der wichtigsten Schlüssel in demokratischen Gesellschaften.

Kontrolle der Narrative

Südostasiatische Regierungen wollen, falls dies noch nicht geschehen ist, das Monopol auf Informationen. Unterschiedliche Meinungen und Kritik an Regierung und Politikern oder Beamten führen zu Sanktionen und Klagen gegen Verlagshäuser oder Medienvertreter, Journalisten und Aktivisten und nicht zuletzt Bürger. Im schlimmsten Falle kommen sie ins Gefängnis oder werden getötet. Selbstzensur wird bei den Medien und Journalisten in Ländern, in denen strikte Regime herrschen, aus Selbstschutz wie selbstverständlich praktiziert.
Ein gutes Beispiel ist auch Burma (Freiheit: teilweise frei, Presse: schwierig). Die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo erhielten Preise für ihren „Mut, Widerstand und ihren Einsatz für das Recht auf Meinungsfreiheit.
Der Oberste Gerichtshof in Burma bestätigte kürzlich ein Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts, das die beiden Journalisten wegen Geheimnisverrats verurteilt hatte. Die beiden saßen seit Dezember 2017 im Gefängnis und wurden erst Anfang Mai freigelassen. Sie hatten an einer Story gearbeitet, in der es um den Mord an zehn Rohingya im Staat Rakhine ging.
Ein weiteres Beispiel sind die Philippinen (Freiheit: teilweise frei, Presse: schwierig). Unabhängige und alternative Nachrichtenorganisationen werden von der Duterte-Regierung und deren Sympathisanten direkt angegriffen, weil über Anomalien berichtet wurde. Der Gründer eines Online-Nachrichten-Portals wurde mit elf Anzeigen und Klagen überzogen.

Kriminalisierung

Regierungen haben allerlei Werkzeuge zur Hand wie Gesetze und Vorschriften, um die Meinungsfreiheit zu kontrollieren. Legitime Diskussion und Gespräche zu bestimmten Themen können tabuisiert werden.
Der Straftatbestand der Verleumdung ist ebenfalls eine wichtige Waffe in der Region. Ferner werden Institutionen wie Militär oder Monarchie vor Beleidigung geschützt.
Thailand hat das strengste Majestätsbeleidigungsgesetz der Welt haben. Kambodscha führte letztes Jahr ein ähnliches Gesetz ein.

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