Parteipolitik riskant für die Wirtschaft

Parteipolitik riskant für die Wirtschaft

Für ein Land, dessen Wirtschaft zurzeit mit fragil beschrieben werden könnte und mit sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten für den Rest des Jahres und auch im nächsten Jahr rechnet, scheint es eine seltsame und verzweifelte Wahl sein, den ehemaligen Junta-Chef und gegenwärtigen Premierminister General Prayuth Chan-ocha an die Spitze eines neu geschaffenen „Wirtschaftskabinetts“ zu setzen.

Fünf Jahre lang musste Thailand die Führung von Militärs erdulden. Es gab fünf Jahre lang ein schwaches Wirtschaftswachstum. General Prayuth ist alles andere als ein Wirtschaftswissenschaftler. Seine Erfahrung in Ökonomie reicht kaum über die Kaserne hinaus. Seine Führung des Wirtschaftsteams wird daher weder zur Aufhellung der düsteren Aussichten noch zur Wiederbelebung des Wachstums beitragen. Es kann jedoch sein, dass er das Wirtschaftsteam nur deshalb anführt, damit die Koalitionsregierung vor dem Zerfall bewahrt wird.

Das bedeutet dann aber auch, dass die Rettung der schwindenden Wirtschaft des Landes in den Hintergrund treten muss. Das ist ein hoher Preis, den die Thais zahlen müssen, nachdem die neue Verfassung und die neuen Wahlgesetze eine Regierung hervorgebracht haben, die aus 19 Parteien besteht.

Kürzlich gab die Bank of Thailand bekannt, dass das erste Quartal das langsamste Wachstum seit mehr als vier Jahren verzeichnete. In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft aufgrund gedämpfter Exporte und zurückhaltendem Inlandskonsum langsamer expandieren als bisher prognostiziert.

Einige Ökonomen argumentieren, dass das reale Wachstum im ersten Quartal deutlich unter dem von der Regierung angegebenen Wert von 2,8 Prozent lag.

Die Regierung von General Prayuth steht vor zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die derzeitige Dürre, die die schlimmste seit zehn Jahren ist, gefährdet das Wachstum der Pflanzen und damit die Landwirtschaft. Der Rückgang der Exporte und des Inlandsverbrauchs dürfte anhalten. Die Produktionsleistung wird weiterhin niedrig sein. Die starke Baht und die protektionistische Handelspolitik von China und den USA wird auch die Binnenwirtschaft stärker unter Druck setzen.

Es ist zweifelhaft, ob das Wirtschaftsteam in absehbarer Zeit Maßnahmen vorlegen wird, die sich deutlich von den Wirtschaftspaketen früherer Regierungen unterscheiden, die wenig zur Belebung der schwachen Konjunktur beigetragen haben.

Das Wachstum Thailands in den letzten fünf Jahren war viel geringer als das seiner Nachbarn Indonesien, Burma, Philippinen und Vietnam. Aber General Prayuth spielte die Situation herunter und sagte, das niedrige Wachstum sei das Ergebnis von Thailands großer industrieller Basis.

Diese und ähnliche Kommentare von General Prayuth zur Wirtschaft lassen viele fragen, wie viel er dem Wirtschaftsteam bieten kann und ob seine Entscheidungen auf fundiertem Urteilsvermögen beruhen.

Da die meisten politischen Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung diese Herausforderungen offenbar nicht direkt anzugehen scheinen, sollte das Wirtschaftsteam von General Prayuth konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen entwickeln.

Die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs sind in der gesamten Gesellschaft zu spüren, insbesondere bei armen Leuten und Bürgern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen. Das Team muss der Wiederbelebung der Wirtschaft und des Wachstums Priorität einräumen.

Die Koalitionsparteien – die Demokraten überwachen die Handels- und Landwirtschaftsressourcen, die Bhumjaithai Party ist für den Verkehr zuständig und die Palang Pracharath Party kontrolliert die Finanz-, Industrie- und Energieministerien – werden Budgets einfordern, um die im Wahlkampf gemachten politischen Zusagen zu erfüllen.

Die Führung des Wirtschaftsteams durch General Prayuth ist eine Strategie des Krisenmanagements, um die Harmonisierung bei der Umsetzung ihrer Politik sicherzustellen.

Mit diesem Ansatz, der darauf abzielt, potentielle Unterschiede auszugleichen, ist es unwahrscheinlich, dass das Wirtschaftsteam dem Land einen optimalen Nutzen bietet.

Es ist eine verzweifelte Maßnahme, die in einer verzweifelten Zeit durchgeführt wird.

Beitragsquelle : Parteipolitik riskant für die Wirtschaft

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