Merkel und die Wirtschaft

Merkel und die Wirtschaft

Die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft werden immer größer, aber es scheint kaum eine Chance zu geben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die heimische Konjunktur unterstützt.
Angesichts einer Reihe von Gewinnwarnungen in der Automobilbranche – und nicht nur dort – und sich verschärfender Probleme in der Industrie, sind die Anzeichen einer Wirtschaftskrise immer schwerer zu ignorieren.
„Der Widerstand Deutschlands gegen eine Lockerung der Finanzpolitik stellt ein großes Risiko für die Weltwirtschaft dar“, sagte Neil Dutta, Wirtschaftsleiter bei Renaissance Macro Research in New York. „Vor ein paar Jahren wurden die USA lächerlich gemacht, weil sie die Fiskalpolitik gelockert hatten, da die Arbeitslosenquote so niedrig war. Vielleicht sollten die Deutschen das jetzt versuchen.“
Während Deutschland die Voraussetzungen für einen Aufschwung hat, insbesondere wegen der Negativzinsen, geht Merkels Regierung davon aus, dass eine Konjunkturabkühlung nach einer Periode historischen Wachstums normal ist, und sich alles von selbst regeln wird, wenn die Handelskonflikte von US-Präsident Donald Trump erst einmal beendet werden.
„Meine persönliche Meinung ist, dass eine Investitionsoffensive wichtiger wäre als ein ausgeglichenes Budget“, sagte Olav Gutting (CDU). „Während ein solches Paket Ausgaben für Infrastruktur, Steuersenkungen und Anreiz für Forschung beinhalten könnte, „stehe ich bei diesem Punkt ziemlich allein da.“

Die Flaute ist da

Bevor es Mitte 2018 zu Problemen kam, hatte die exportgetriebene Wirtschaft in Deutschland 13 Wachstumsquartale in Folge zu verzeichnen. Was als vorübergehender Ausrutscher aufgrund der Emissionstests bei den Autos angesehen wurde, verschwand jedoch nicht mehr.
Das bedeutet konkret, das Wachstum im Jahr 2019 könnte sich auf nur 0,5 Prozent verringern, das schlechteste Ergebnis seit sechs Jahren. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Konjunktur im zweiten Quartal geschrumpft ist, das heißt, Deutschland befindet sich in einer Rezession.
Der Internationale Währungsfonds hat diese Woche seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum und den Welthandel für 2019 gekürzt. Die Prognosen für das nächste Jahr seien, so wörtlich „prekär“.

Steuerlicher Anreiz

„Hier geht es um fiskalische Anreize“, sagte Julian Emanuel, Chefstratege für Aktien und Derivate bei BTIG. „Wenn ich ein Land mit einer Wachstumsrate von einem halben Prozent, einem Überschuss von knapp zwei Prozent und negativen Zinssätzen führen würde – würden Sie nicht Kredite aufnehmen und Geld ausgeben?“
Er brachte es damit auf den Punkt: Die Leute sollen ihr Geld ausgeben, sie sollen Kredite aufnehmen und dieses Geld dann ebenfalls ausgeben. Die Nullzinspolitik soll die Wirtschaft ankurbeln. Bislang ging das in Kombination mit dem Aufschwung gut, doch nun scheint die Party vorbei zu sein.
Während Berlin darauf wartet, dass sich der Sturm von alleine legt, breitet sich die Wirtschaftsflaute immer weiter aus. Einige der größten Unternehmensnamen des Landes, von BASF über die Daimler AG bis zur Continental AG, mussten sich mit der sich ändernden Dynamik auseinandersetzen und die Gewinnerwartungen zurücksetzen.
Die gute Nachricht ist die Stärke des Arbeitsmarktes, obwohl sich der Stellenabbau zu häufen beginnt und die Bundesbank davor gewarnt hat, dass die Arbeitslosigkeit steigen könnte. Das könnte den Handlungsdruck auf Merkel erhöhen.
Die Autoindustrie steht vor den größten Herausforderungen. Neben der Bekämpfung der Folgen der Handelskonflikte und der nachlassenden Nachfrage in den USA und in China sind die Automobilhersteller und ihre Zulieferer mit tief greifenden Strukturveränderungen konfrontiert. Der Übergang zu einer Ära des autonomen Fahrens, des Elektromobils von dem in der Politik unpopulären Verbrennungsmotor hat Deutschland besonders hart getroffen.
Der Mercedes-Benz-Hersteller Daimler AG hat in diesem Jahr zwei Gewinnwarnungen herausgegeben. Der Teilehersteller Continental hat im Zuge einer strukturellen Überarbeitung die Gewinnprognosen aufgrund einer zuvor unerwarteten Verlangsamung der weltweiten Automobilproduktion erneut angepasst.
Die Bundesregierung hat sich schwer getan, eine Antwort zu finden. Die Bemühungen, eine inländische Batteriezellenproduktion aufzubauen, schreiten nur schleppend voran. Unterdessen bittet die Autoindustrie um Hilfe, damit sich die zig Milliarden Euro, die für die Entwicklung von Elektroautos ausgegeben werden, auszahlen.
„Für diesen Transformationsprozess brauchen wir starke Partner in Politik und Gesellschaft“, so Bernhard Mattes, Präsident der deutschen Auto-Lobby VDA.
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung Deutschlands – ein Ereignis, bei dem eine Volkswirtschaft Insolvenz anmelden musste – hat das Land gezeigt, dass es sich von den widrigen Umständen erholen kann. Und selbst wenn die Regierung nicht bereit ist, ihre Ressourcen zu nutzen, ist diese finanzielle Macht vorhanden.
„Wir sehen die Lage der deutsche Wirtschaft nicht so pessimistisch“, sagte James von Moltke, Finanzvorstand der Deutschen Bank AG, die sich mitten in einer umfassenden Umstrukturierung befindet und ankündige, 18.000 Stellen zu streichen.
Der Arbeitsplatz des optimistischen Herrn Moltke wird von der Entlassungswelle wohl nicht bedroht sein.

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