Lieber keine Wahl treffen als falsch zu wählen

Lieber keine Wahl treffen als falsch zu wählen

In den letzten elf Jahren trauten zwei Verfassungen dem Volk immer weniger zu, die richtige Wahl zu treffen, wenn es um die der Senatoren ging.

Während die Verfassung, die nach dem Putsch 2006 eingesetzt wurde, immerhin noch erlaubte, dass die Hälfte der Senatoren frei gewählt werden, wurde die andere Hälfte von dafür bestimmten Gruppen eingesetzt.

Die jetzige Verfassung, die nach dem Putsch 2014 eingesetzt wurde, gibt dem Volk überhaupt keine Wahl mehr. Alle Senatoren werden bestellt. Hier also können die Bürger (aus Sicht des Militärs) keine falsche Wahl treffen.

Da braucht man sich selbstverständlich gar nicht fragen, was das alles mit Gewaltenteilung zu tun haben soll. Nämlich nichts.

Die Wahlkommission (EC) ging mit ihrem sehr hohen Budget von 1,3 Milliarden Baht ursprünglich davon aus, dass sich in einer ersten Runde der Auswahl 50.000 Bürger für die 50 Senatorensitze bewerben. Doch es gab in ganz Thailand sehr wenig Interesse. So wenig, dass die Zahl 7.210 Personen nicht überschritt. Die meisten Kandidaten sind unabhängig, und eine Minderheit gehört zu zehn Gesellschafts- und Berufsgruppen wie ursprünglich angedacht.

Nach einer Vorauswahl werden 200 Kandidaten übrig bleiben, die sich auf die 50 Senatssitze bewerben. Diese Auswahl – 50 von 200 – trifft dann, wer hätte es gedacht, der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO). Der NCPO wird dann direkt weitere 200 Kandidaten auswählen. Dann ist der Senat mit 250 Sitzen vollständig und zu 100 Prozent unter militärischer Kontrolle.

Dass sich nur so wenige Kandidaten bewarben, könnte ein Hinweis sein, dass die zehn Berufsgruppen in allen Provinzen das Volk wohl doch nicht so gut repräsentieren. Darüber hinaus können sich potentielle Kandidaten nicht sicher sein, ob sie schließlich vom Militär bestellt werden und bestätigen so nochmals, dass die Auswahl nichts mit Können oder Erfahrung zu tun hat und man dem Auswahlverfahren nicht über den Weg trauen kann.

Es geht aber noch weniger transparent: Die direkte Auswahl der übrigen 200 Senatoren durch die Militärs. Der NCPO wird 194 Kandidaten von einer Liste mit 400 Namen bestellen, die ein Komitee, das der NCPO bestellt hat, ausgewählt hat.

Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam hob hervor, dass die bestellten Senatoren wohl kaum aus einem offenen Wahlprozess hervorgehen. Es könnte zu viele Bewerber geben, was die Überprüfung deren Qualifikation schwierig macht.

Was das betrifft, hat Wissanu recht. Die Überprüfung von Senatoren sollte ein aufwendiges Unterfangen sein.

Doch der NCPO und die Verfassungsväter, die der NCPO bestellt hatte, machen daraus einen ganz simplen Prozess. Es scheint offensichtlich, dass das Senatsauswahlkomitee an Personen herantreten wird, die enge Verbindungen zum NPCO haben, und diesen dann die Senatorenämter anbieten wird.

Noch „interessanter“ wird die Auswahl der letzten sechs Senatoren. Hier geht es nicht um Personen, sondern um die Ämter, die sie bekleiden. Da ist der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der Oberste Befehlshaber, die Kommandeure der drei Waffengattungen und der nationale Polizeichef. Diese sechs Herren sind automatisch Senatoren.

Die 250 Senatoren werden nach den Wahlen, die angeblich im Februar stattfinden sollen, für eine sogenannte Übergangsperiode von fünf Jahren bestellt.

Die Verfassungsväter haben aus dem Senat ein einflussreiches Machtzentrum gemacht. Den Senatoren ist es gestattet, zusammen mit den 500 Abgeordneten des Parlaments einen neuen Premierminister zu wählen. Wenn man bedenkt, dass eine Legislaturperiode vier Jahre dauert, die Senatoren aber für fünf Jahre bestellt sind, können sie auch den übernächsten Premierminister mitwählen.

Der Senat wird fest in der Hand der Militärs sein. Wie das geht, zeigte sich an dem Parlamentsersatz, der sogenannten Nationalversammlung. Alle Mitglieder wurden vom NCPO ausgewählt. Hier gab es keine Rechtsstaatlichkeit, sondern die Nationalversammlung nickte fast alles ab, was ihr von den Generälen vor die Nase gesetzt wurde.

Wenn die fünf Jahre vorbei sind, wird laut neuer Verfassung eine Gruppe von 200 Senatoren bestellt, nicht etwa gewählt. Also sind auch die dem Gremium verpflichtet, das sie bestellte, und nicht etwa der Öffentlichkeit.

Sicherlich wurde Senatoren in der Vergangenheit vorgeworfen, Vetternwirtschaft zu betreiben oder zu enge Verbindungen zu Premierministern zu haben etc. Aber dafür waren Wahlen da: Die Senatoren konnten dann wieder abgewählt werden. Das geht nicht, wenn Senatoren nicht zur Wahl stehen.

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