Keine Gerechtigkeit für ethnische Gruppen

Keine Gerechtigkeit für ethnische Gruppen

Für Mitglieder ethnischer Gruppen kann es eine Tortur sein, wenn sie von den Behörden ein wenig Gerechtigkeit verlangen. Noch schwieriger kann es sein, wenn der Gerichtsstand ausschließlich Militärgerichte sind.

Das sagt viel über die Suche nach Gerechtigkeit aus für Familien wie die des Lahu-Aktivisten Chaiyaphum Pasae oder und des Lisu-Mannes Abe Sae Mu. Beide wurden vor über zwei Jahren bei unterschiedlichen Vorfällen am helllichten Tag in Chiang Mai von Rangern erschossen.

Enttäuscht wegen der Verzögerung bei der Justiz haben die Familien eine gemeinsame Klage beim Zivilgericht in Bangkok eingereicht und vom Militär eine Entschädigung in Höhe von elf Millionen Baht gefordert. Ihr Anwalt sagte, das Verfahren vor dem Zivilgericht könne die Armee dazu zwingen, sich zu verteidigen und entsprechende Beweise vorzulegen, die bislang geheim sind.

Abe Sae, 33, wurde am 15. Februar 2017 von einem Soldaten mitten auf der Straße erschossen. Einen Monat später, am 17. März 2017, wurde Chaiyaphum, 17, von einem anderen Ranger an einem Kontrollpunkt getötet. Beide Ranger hatten zur Verteidigung ähnliche Geschichten bereit. Sie sagten, sie hatten aus Notwehr geschossen. Die beiden Toten waren im Besitz von Drogen und hätten damit gedroht, die Ranger mit einer Handgranate anzugreifen.

Aber Familien und Bekannte bestanden darauf, dass Abe Sae und Chaiyaphum in der Vergangenheit nicht in den Drogenhandel verwickelt waren. Augenzeugenberichten zufolge hatten sie keine Handgranaten in ihrem Besitz und griffen die Soldaten auch nicht an. Ihre Familien haben andere Gründe, an den Berichten der Soldaten zu zweifeln. Dies liegt daran, dass Dutzende von Lahu-Leuten in den vergangenen Jahren entweder spurlos verschwunden sind oder ermordet wurden. Darüber hinaus vertreten Beamte in diesen Gebieten die Annahme, dass Menschen, die in an Burma angrenzenden Gebieten leben, grundsätzlich in den Drogenhandel verwickelt sind.

Allein der Fall von Chaiyaphum hat den weit verbreiteten Verdacht erregt, dass etwas nicht stimmen könnte. Am und um den Kontrollpunkt sind neun Überwachungskameras installiert, aber die Armee hat zu keinem Zeitpunkt der Ermittlungen Filmmaterial übergeben. Die Soldaten in der Gegend behaupteten, die Aufnahmen seien gelöscht und durch neues Filmmaterial ersetzt worden. Ihr Bericht widerspricht jedoch den Aussagen des damaligen Armeechefs Chalermchai Sitthisad und des Kommandeurs der Dritten Region, Generalleutnant Vijak Siribunsop.

Das Filmmaterial könnte dabei helfen zu beweisen, ob die „außergerichtliche Tötung“ von Chaiyaphum ein Akt der Selbstverteidigung oder ein Verbrechen war. Im vergangenen Jahr führten Gerichte in Chiang Mai Gerichtsverfahren durch, um die Todesursache in beiden Fällen zu ermitteln. Es wurde entschieden, dass die Männer von den Soldaten getötet wurden. Anschließend wurden die Akten und Beweismittel an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt. Da die Soldaten verwickelt waren, mussten die Fälle von Militärstaatsanwälten und Militärgerichten bearbeitet werden.

Bisher wurden die Familien von dem Prozess ausgeschlossen und im Dunkeln darüber gelassen, ob die Fälle einem Verfahren der Militärjustiz unterzogen wurden. Da es sich um außergerichtliche Tötungen handelt, hätten die Behörden die Schwere der Fälle erkennen und sie rasch, transparent und neutral behandeln müssen.

Die Verzögerung in beiden Fällen impliziert nicht nur eine Verweigerung der Gerechtigkeit für die Familien, sondern weist auch darauf hin, dass diese möglicherweise straflos enden könnten – so wie viele andere Morde durch Sicherheitsbeamte in diesem Land.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1683540/justice-failing-ethnic-groups

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