Immer das gleiche Spiel

Immer das gleiche Spiel

Obwohl es nach fünf JahrenMilitärherrschaft eine demokratisch gewählte Regierung gibt, sind laut einem politischen Experten in der thailändischen Politik kaum Fortschritte zu verzeichnen, da das Land im Machtkampf zwischen Liberalen und Konservativen stecken bleibt.

In einem Interview erklärte der Politologe Surachart Bamrungsuk von der Chulalongkorn-Universität, dass die langfristige politische Stabilität unerreichbar bleiben werde, solange diese Fraktionen weiterhin um die Macht kämpfen.

Surachart sagte jedoch, der Machtkampf, der die gegenwärtige Periode definiere, unterscheide sich von jedem anderen Kampf in der Vergangenheit, da neue Technologien beispielsweise soziale Medien eine immer wichtigere Rolle spielen.

Er sagte auch, dass das politische System, das nach den Wahlen vom 24. März Gestalt angenommen habe, einen Rückschritt darstelle.

Das System nach den Wahlen sei keine „Quasi-Demokratie“, wie sie unter dem ehemaligen Premierminister General Prem Tinsulanonda entstanden sei sei, sagte er.

Stattdessen handele es sich um eine „Quasi-Diktatur“, da die Putschisten von 2014 ihre Positionen in der gesamten Machtstruktur behielten. Das mache die Rolle der Opposition praktisch wirkungslos.

Surachart fuhr fort, dass die Aussichten Thailands eine liberale Gesellschaft – geschweige denn eine vollwertige Demokratie – zu werden, schlecht stünden.

Ihm zufolge spielen mehrere Faktoren eine Rolle, darunter die derzeitige Verfassung, die es den Senatoren ermöglicht, gemeinsam mit den Abgeordneten noch mindestens einmal den nächsten Premierminister zu wählen, sowie der 20-Jahres-Plan der Regierung.

Kritiker haben in der Vergangenheit davor gewarnt, dass ein derart starrer Plan, der die Richtung der nationalen Entwicklung vorgibt, für künftige Regierungen zu einer Zwangsjacke werden wird, da er ihre Fähigkeit einschränkt, Entscheidungen zu treffen und sich an veränderte Umstände anzupassen.

Als der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) aufgelöst wurde, begann man gleichzeitig mit der Umstrukturierung des Kommandos für innere Sicherheit (ISOC). Die ISOC übernahm damit die Sicherheitsfragen des Landes. Surachart sagte, das Militär solle seine Rolle nach den Wahlen überdenken.

„Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, einen Weg zu finden, um die Macht des autoritären Regimes einzuschränken, die, wenn auch versteckt, nach den Wahlen besteht“, sagte er.

Während die von Phuea Thai Party angeführte Opposition und die von der Palang Pracharath Party (PPRP) angeführte Koalition in etwa gleichberechtigt sind, so Surachart, sei der Handlungsspielraum der Opposition wegen der Verfassung in mehreren Punkten eingeschränkt, weil hier eine Zustimmung des Senats erforderlich sei.

Die Senatsmitglieder aber wurden von den Militärs vor den Wahlen handverlesen und werden immer auf Seiten der Offiziere sein.

Nach wie vor handle es sich um eine Quasi-Militärregierung sagte er. Der Artikel 44 der Übergangsverfassung, der den Premierminister mit umfassender Machtfülle ausgestattet hatte, mag zwar verschwunden sein, aber alles andere sei noch da, sage er.

Er sagte aber auch, dass sich der Machtkampf von den Straßen ins Parlament verlagert habe, und er hoffe, dass dies ein gutes Zeichen für die Zukunft des parlamentarischen Systems in Thailand sei. Allerdings werde auch dies das Problem nicht lösen, da die Opposition durch ihre in der Verfassung festgeschriebene benachteiligte Position unzufrieden bleiben werde.

Auf die Frage nach dem plötzlichen Entstehen der Future Forward Party (FFP), die aufgrund ihrer Versprechen und des öffentlichen Images ihrer Vorsitzenden sofort eine große Anhängerschaft unter den thailändischen Jugendlichen hatte, sagte Surachart, es sei ein aussagekräftiges Zeichen, dass die FFP die meisten Stimmen in den Provinzen erhalten habe, in denen sich Universitäten befinden.

„Die große Frage ist jetzt, wie lange die Partei in der Lage sein wird, auf ihrer Welle der Popularität zu reiten“, sagte Surachart. „Im Allgemeinen sind die Fehler der Regierung ein Gewinn für die Opposition. Allerdings hat jede Partei ihre eigenen Probleme.“

Bis heute ist das Schicksal von FFP-Chef Thanathorn Juangroongruangkit als Abgeordneter ungeklärt, da er vom Verfassungsgericht suspendiert bleibt, bis ein Gericht entscheidet, ob er gegen Vorschriften verstoßen hat, die die Beteiligung von Abgeordneten an Medienunternehmen regeln. Er hatte seine Anteile verkauft, aber es wird darum gestritten, ob dieser Anteilsverkauf von Thanathorn rechtzeitig vor den Wahlen in die Wege geleitet worden war.

Surachart sagte, dass die Regierung trotz einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament nicht auf unbarmherzige Methoden Taktiken zurückgreifen müsse, um sich durchzusetzen.

Stattdessen, sagte er, hänge das Überleben der Regierung von ihrer Fähigkeit ab, die kleineren Koalitionspartner und der Opposition angehörende abtrünnige Politiker in Thailand „Kobras“ genannt – zu kontrollieren.

„Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die meisten Koalitionsregierungen durch interne Unruhen und nicht durch die Opposition gestürzt wurden“, sagte er. „Die Regierung kann überleben, wenn sie das unter Kontrolle hat.“

Um ihr Überleben zu sichern, muss die Regierung stärker auf die Bedürfnisse der städtischen Mittelschicht eingehen.

Surachart glaubt, dass Armeechef General Apirat Kongsompong, weiterhin eine Schlüsselrolle in der Politik spielen wird insbesondere nach seinem Vortrag im Hauptquartier der Royal Thai Army. In diesem Vortrag warf General Apirat einigen Politikern und Akademikern vor, dem Kommunismus zu huldigen und mittels einer „hybriden Kriegsführung“ zu versuchen, das Land und die Monarchie zu untergraben.

„Der Vortrag sollte den Konservativen signalisieren, dass er bereit ist, der nächste Premierminister zu werden und dass er mit solchen Bedrohungen umgehen kann“, sagte Surachart.

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