Fanatiker verspotten unsere Demokratie

Fanatiker verspotten unsere Demokratie

Ist die Hegemonie eine Option für ein Militärregime, das kurz vor der Bildung einer neuen Regierung steht, fragt Kolumnistin Atiya Achakulwisut.
Das politische Rampenlicht ist zweifellos auf das neue Kabinett gerichtet – wer ist was und was sagt die Zuteilung von Kabinettsposten über die Macht der Parteien und Fraktion aus.

Während der harten Verhandlungen ist jedoch ein Trend zu Tage getreten, der ein Land beunruhigt, das die Demokratie wiederherstellen will.
Die Rückkehr zum Extremismus mit Anschuldigungen wegen angeblicher Majestätsbeleidigung sowie Intoleranz gegenüber unterschiedlichen politischen Ansichten und der Bereitschaft, Gerechtigkeit und Fairness für politische Zweckmäßigkeit zu umgehen. Diese „Spielart“ hat sich in der thailändischen politischen Landschaft nach den Wahlen durchgesetzt.

Da die rechtsextremen Konservativen an der Spitze des Landes und ihre Unterstützungsbasis offenbar mehr darauf bedacht sind, den aufkommenden Liberalismus zu besiegen, als sich für einen integrativen Ansatz zu entscheiden, sind die Aussichten düster, wo diese Runde der Reibereien enden wird.

Es besteht kein Zweifel darüber, dass es sich bei dem, was wir jetzt haben, um eine halbherzige Demokratie handelt. Die Washington Post nannte sie einen „schlechten Witz von Demokratie“. Ein vom Militärregime ernannter Senator taufte dieses Regierungssystem kürzlich „demokratische Diktatur“, ein Oxymoron, das zumindest von Anhängern des herrschenden Regimes allgemein akzeptiert zu werden scheint. Das Regime beschönigt sich als demokratische Regierung.

Da die vom Regime unterstützte Partei Palang Pracharath (PPRP) bei den Wahlen keine Mehrheit der Sitze erringen konnte, war sie gezwungen, die Koalitionspolitik der 80er Jahre zu spielen. Diese Art von Politik braucht nicht nur Klugheit und Mut, um zu gewinnen, sondern ist auch äußerst ineffektiv.

Dass der Koalitionsführer eine knappe Mehrheit bei mehr als 20 Partnern in einer Koalitionsregierung haben wird, allesamt Veteranen, die ihre eigenen Interessen wahren wollen, ist keine starke Regierung.

Tatsächlich scheint die Koalition derzeit eher ein Bündnis von Freunden zu sein, die bereit sind, sich aus gegenseitigem Interesse zusammenzuschließen, aber keinen Finger rühren, um andere Partner zu schützen. Die von der PPRP angeführte Koalition mit Premierminister General Prayuth Chan-ocha könnten alle Hände voll zu tun bekommen, nur damit jeder Partner auf ihrer Seite bleibt.

Trotz ihrer schwachen intellektuellen Rechtfertigung und schwachen Regierungsposition haben sich das Regime und seine Anhänger nicht von ihrer harten Haltung gegenüber Kritikern und Gegnern abgewandt.

Wenn überhaupt, scheint Extremismus die Oberhand gewonnen zu haben. Als ob sie ihre fehlende Legitimität und ihre schwache politische Position damit aufrechterhalten wollten, haben die herrschenden Konservativen die rechtsextreme Stimmung wieder auf Vordermann gebracht.

Das Wiederauftauchen von Vorwürfen wegen Majestätsbeleidigung ist immer ein besorgniserregendes Zeichen. Kürzlich reichte eine Gruppe von zehn Personen, die behaupten, Royalisten zu sein, eine Anzeige bei der Polizei ein, in der diese aufgefordert wurde, gegen die Sprecherin der Future Forward Party, Pannika Wanich, wegen Verleumdung der Monarchie zu ermitteln.

Am selben Tag forderte eine Frau, die behauptete, eine Organisation zum Schutz der Gerechtigkeit und des Buddhismus zu vertreten, die Polizei auf, zu untersuchen, ob der Bruder des Premierministers, Senator General Preecha Chan-o-cha und seine Ehefrau Phongphan die Monarchie beleidigt haben, indem sie bei öffentlichen Veranstaltungen auf thronähnlichen Stühlen saßen.

Kritiker des umstrittenen Gesetzes haben in der Vergangenheit oft darauf hingewiesen, dass es dahingehend geändert werden sollte, dass es den Bürgern nicht gestattet, Anzeige gegen Dritte zu erheben, da das Gesetz mitunter politisch ausgenutzt wird.

Auch der Autoritarismus hat zugenommen. Als einige Mitglieder des Ausschusses, der die 250 Senatoren auswählte, sich selbst zu Senatoren machten, sagte Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam, der angebliche Interessenkonflikt gehe die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an.

In das Bild passt der Franzose, der aus der Hymne des Junta-Anführers „Returning Happiness to the People“ eine Satire machte. Prompt erhielt er Besuch von der Polizei und musste sich mit der Maßgabe entschuldigen, so ein Video nie wieder zu drehen und ins Netz zu stellen.

Als die Blumen, die am Lehrertag von ihren Schülern an die Lehrer überreicht wurden, auch politische Motive zeigten, die sich gegen eine Diktatur aussprachen, gab es ebenfalls Besuch von der Polizei. In mindestens einer Schule verlangte sie, Fotos von diesen Blumengestecken, die im Netz publiziert worden waren, zu löschen.

Das Militärregime könnte glauben, dass die Diktatur es weit gebracht hat und auch nach den Wahlen weiterhin mit eiserner Faust regiert werden kann. Die Wahrheit ist jedoch, dass die neue, halbdemokratische Haltung des Regimes keine starke ist, während die antidiktatorische Stimmung und der vielfältige Liberalismus real sind und zunehmen.

Das bedeutet, dass der Streit weitergeht – vor allem zwischen den Generationen. Wenn die herrschenden Konservativen mehr darauf aus sind, abweichende Meinungen zu zerschlagen als eine integrative und tolerante Gesellschaft aufzubauen, sieht der Weg düster aus.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1697176/fanatics-make-a-mockery-of-our-democracy

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