Deutsches Klimakabinett rettet die ganze Welt

Deutsches Klimakabinett rettet die ganze Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach eine neue Klimastrategie, um die Wähler davon zu überzeugen, dass sie bereit und in der Lage sind, die Klimakrise zu bewältigen.
Merkels Koalition erlitt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament durch die aufsteigenden Grünen schwere Verluste, was in der Weise gewertet wurde, dass Berlin nur langsam Fortschritte bei der Bekämpfung der Erderwärmung macht.
Es wurden bei der CDU allerdings keine Fragen dahingehend gestellt, wie es möglich sein soll, dass Deutschland mit seiner Klimapolitik – und hier steht Deutschland ganz allein da – die ganze Welt ret-
ten soll. Es sollen nicht nur die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, sondern auch die Atomkraftwerke. Woher der Strom dann kommen soll – diese Frage wurde bislang nicht beantwortet. Nicht von der CDU und auch nicht von den Grünen. Vermutlich kommt der Strom dann aus dem Ausland: aus Kohle- und Atomkraftwerken, die in Deutschlands Nachbarländern stehen.
Vor allem junge Wähler – angeheizt von den freitäglichen Schulstreiks „Fridays for Future“, von der „Heiligen Greta“ und von YouTube-Influencern, wie es auf Neudeutsch so schön heißt, zeigten scharenweise der CDU/CSU die kalte Schulter und wählten Grün. Das gilt auch für ehemalige SPD-Wähler.
Aber auch hier zog die CDU die falschen Schlüsse. Wenn man sich von den Grünen überhaupt nicht mehr unterscheidet, wählen die Leute, die gerne grün wählen, natürlich die Grünen. Warum sollten sie CDU wählen? Dafür besteht überhaupt kein Grund. Anders herum: Wähler, die gerne konservativ wählen, können die CDU nicht mehr wählen, weil diese zu links und zu grün geworden ist. Die sehen sich dann gezwungen, eine Partei zu wählen, die rechts von der CDU steht und das Wahlprogramm hat, mit der die CDU vor 15 oder 20 Jahren Wahlen gewonnen hat.
Politische Beobachter, so sie denn neutral sind, finden es schon merkwürdig, dass die CDU aus den Wahlniederlagen der vergangenen Zeit immer wieder die falschen Schlüsse zieht. Wenn die CDU wieder zu ihren Werten stehen würde, wie noch vor ein paar Jahrzehnten, dann würde sie auch mehr Stimmen bekommen. Wenn sie sich aber weiterhin „verkleidet“ und so tut, als sei sie eine grüne Partei, dann wird sie Wähler verlieren, weil diese Klientel lieber gleich grün wählt. So einfach ist das.
Die CDU sieht das aber nicht so und Merkel erst recht nicht. Daher soll das Klimakabinett jetzt die Welt retten.
Umweltverbände fordern, dass Deutschland die derzeit für 2038 angestrebte Abschaltung von Kohlekraftwerken beschleunigt und emissionsfreie Autos, die auf deutschen Straßen nach wie vor eine Seltenheit sind, besser fördert. Merkel kommt diesen Forderungen gerne nach. Mit ihrem Klimakabinett erörterte sie, wie Deutschland seine CO2-Reduktionsziele erreichen könnte.
Merkel bekräftigte, die Klimaziele für 2030, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, zu erreichen – eine Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dies bedeute, dass es Jahr für Jahr erhebliche zusätzliche CO2-Einsparungen geben werde. Merkels Regierung sehe dies als zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
„Die Regierung wird im September die grundlegenden Entscheidungen über die Gesetze und Maßnahmen treffen und das Kabinett wird sie bis Ende des Jahres verabschieden“, fügte er hinzu.
Seit der Europawahl regnete es Kritik von allen Seiten. Das Wahldebakel der Koalition und der vermeintliche Verlust des Kontakts zu jungen Wählern haben die Spannungen zwischen den CDU/CSU und SPD erneut verschärft. Ob der Rücktritt von Andrea Nahles hilfreich war, wird sich noch zeigen.
Die neuen politischen Turbulenzen sollen jetzt dazu führen, die Erarbeitung eines komplexen neuen „Klimagesetzes“ vor Ende des Jahres zu beschleunigen.
„Klimagesetz“ heißt übersetzt CO2-Steuern. Man könnte überspitzt behaupten, dass dann in Deutschland auch das Ausatmen besteuert wird.

Deutsches Klimakabinett rettet die ganze Welt
Deutsches Klimakabinett rettet die ganze Welt

Georg Nüßlein von der CSU kann mit dem Entwurf dieses Gesetzes jedenfalls nicht viel anfangen. Er lehnt den kommunistisch geprägten „Klimawirtschaftsplan“ ab, ebenso die Vorschläge für eine CO2-
Steuer. Auch Joachim Pfeiffer von der CDU äußerte sich kritisch. Er sagte, der Klimaschutz sei für viele eine „Ersatzreligion“ geworden.
Wer nicht an Gott glaubt, der glaubt eben an andere Dinge. Auch daran, dass der Mensch das Weltklima zerstört und, wenn es denn tatsächlich so sein sollte, Deutschland die Zerstörung aufhalten und die Welt retten kann.

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