Der Unsinn muss aufhören!

Der Unsinn muss aufhören!

Wie viel kostet Dummheit? Da gibt es verschiedene Antworten. Sicherlich alle richtig. Eine Antwort hat ein Preisschild mit 11,8 Milliarden Baht. Thailändische Medien sprachen vom Preis der Dummheit, als die thailändische Regierung dazu verurteilt wurde, an den Projektentwickler Hopewell für das nie beendete Projekt diese Summe zu zahlen. 11,8 Milliarden Baht nebst Zinsen. Das entschied das Oberste Verwaltungsgericht.
Dummerweise ist das nicht das einzige Urteil, das den Staat viel Geld kostet. Und es wird nicht das letzte sein. Thailand hat aus seinen großen Fehlern nie gelernt.
Seit dem das Projekt vor 20 Jahren abgebrochen wurde, ragten vor allem im Norden und in der Nähe des Flughafens Don Mueang Säulen und Fundamente für nie gebaute Autobahnen wie mahnende Pfeiler in den Tropenhimmel. Irgendwie sah das alles aus wie ein modernes Stonehenge. Ein Symbol für das Versagen vieler Vorgängerregierungen. Hopewell sollte eine 60 Kilometer lange Eisenbahnstrecke und eine Autobahn bauen. Die Regierung unter Premierminister Chatichai Choonhavan unterschrieb 1990 den Vertrag mit Hopewell.
Danach zögerte sich der Bau immer wieder hinaus. 1997 waren erst zehn Prozent der geplanten Bauten fertig. Hopewell machte für die vielen Verzögerungen vor allem die staatliche Eisenbahngesellschaft SRT verantwortlich, die nicht rechtzeitig Immobilien für das Projekt akquirierte. Im selben Jahr kam dann die Asienkrise und gab dem Projekt quasi den Rest.
Die Regierung Chuan Leekpai kündigte den Vertrag 1998. Sowohl ein Schiedsgericht als auch das Oberste Verwaltungsgericht urteilten, dass diese außerordentliche Vertragskündigung nicht rechtens war.
Zuvor hatten Kritiker moniert, dass die Konditionen im Vertrag darauf ausgerichtet waren, den Staat zu übervorteilen. Beispielsweise war vertraglich festgelegt, dass der Staat den Vertrag nicht kündigen durfte. Der Projektentwickler dagegen durfte sehr wohl vom Vertrag zurücktreten.
Das Resultat ist, dass das Verkehrsministerium bzw. die SRT in den nächsten Monaten die Rechnung präsentiert bekommen und zahlen dürfen.
Die Umweltschutzbehörde (PCD) ging einmal einen ähnlichen Weg. 2014 wurde sie vom Obersten Gerichtshof verurteilt, neun Milliarden Baht Schadensersatz an ein Projektentwicklungskonsortium zu zahlen. Das war 2003 damit beauftragt worden, die Klong-Dan-Kläranlage zu bauen. Nachdem 20 Milliarden Baht in das Projekt investiert worden waren, fand die Regierung Thaksin Shinawatra heraus, dass hier Korruption im Spiel war und stellte das Projekt ein. Wie Hopewell wurde das Projekt nie beendet, das heißt, die Öffentlichkeit hatte nie etwas davon.
Das Land hätte aus diesen und anderen unvollendeten Megaprojekte lernen sollen. Eine kostspielige Lektion, die dabei geholfen hätte, ähnliche Fehler nicht mehr zu begehen. Stattdessen lässt der Staat Geschäftsleute und Projektentwickler immer wieder mit merkwürdigen Vertragsklauseln davonkommen – und das alles auf Kosten der Steuerzahler.
Zu diesen Beispielen gehört auch, dass die Regierung kürzlich entschied, den drei großen Mobilfunkanbietern zusammen 151 Milliarden Baht zu stunden, die dem Staat zustehen. Die Mobilfunkanbieter sollen Geld sparen dürfen, um bei der nächsten Auktion genügend Geld für die 5G-Frequenzen zu haben. Premierminister General Prayuth Chan-ocha musste Artikel 44 der Übergangsverfassung, der ihm absolute Macht verleiht, aus dem Ärmel schütteln, damit die Stundung auch rechtens war.
Ein weiteres Beispiel ist das neue Parlamentsgebäude. Der Bau liegt vier Jahre hinter dem Plan zurück. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von 14 Milliarden Baht liegen zurzeit bei 22 Milliarden Baht. Obwohl der Projektentwickler Fristen versäumte, hatte das bislang keine Konsequenzen.
Wenn die neu gewählten Abgeordneten zusammen kommen, werden sie kein Parlament haben. Das alte Parlament gehört dem Crown Property Bureau, das seine Leihgabe zurück verlangt hat. Daher werden sich die Parlamentarier für längere mit dem Auditorium begnügen müssen, das sie von der Telekommunikationsfirma TAT mieten. Gratis ist das natürlich nicht. Die Miete beträgt elf Millionen Baht pro Monat. Da freut sich der Steuerzahler.

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