Arm und Reich

Arm und Reich

In dem Versuch, die Konjunktur zu stärken, hat die Regierung, angeführt von General Prayuth Chan-ocha, ein Stimuluspaket in Höhe von 21,9 Milliarden Baht geschnürt. Staatliche Gelder werden in unterschiedliche Wirtschaftszweige fließen.
Die Regierung hat das Konjunkturpaket verteidigt, das wie eine weitere populistische Methode wirkt. Mit dem Paket soll vermieden werden, dass die Wirtschaft weiter an Kraft verliert und unter ihrem Potential bleibt. Grund ist der Handelskonflikt zwischen China und den USA, unter dem die Weltwirtschaft insgesamt leidet.
Die Wirtschaftsmaßnahmen sehen beispielsweise vor, dass thailändischen Touristen, die in Thailand Urlaub machen, bis zu 15.000 Baht pro Person von der Steuer absetzen können. Es gibt Steuererleichterungen beim Kauf von Schuluniformen, bei Sportkleidung und Schulbüchern sowie Sonderhypotheken, um Eigenheimkäufern mit besseren Kreditbedingungen unter die Arme zu greifen.
Ursprünglich hatte die Regierung geplant, an Bürger, die in Thailand Urlaub machen und dabei die Tourismushochburgen meiden, 1.500 Baht zu schenken. Nach immer heftiger werdender Kritik wurde dieses Vorhaben allerdings wieder zurückgezogen.
Das 21,9-Milliarden-Baht-Konjukturpaket wird wohl das Letzte der Militärregierung sein, die in den letzten fünf Jahren eine ganze Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen in die Wege geleitet hat, deren Art sich in Nichts von Maßnahmen früherer Regierungen unterschied. Nur bezeichneten die Militärs die Konjunkturpakete früherer Regierungen als Maßnahmen populistischer Politiker. Indes verbaten es sich die Generäle, dass ihre Wirtschaftspakete ebenfalls populistisch genannt wurden.
Eine der bekanntesten Maßnahmen der Militärregierung ist die Einführung von Sozialhilfekarten für rund 14,5 Millionen Bürger in ganz Thailand. Diese Karten werden vom Staat aufgeladen, und dann können die Bürger in bestimmten Geschäften einkaufen gehen oder verbilligt Bus und Bahn benutzen.
Populistische Wirtschaftspolitik wird als vorübergehendes Schmerzmittel empfunden, das dauerhaft zu noch größeren Schmerzen führen könnte, wenn nicht drastische Änderungen auf sozioökonomischem Gebiet vorgenommen werden. In anderen Worten: Mit Geldgeschenken wird die Wirkung bekämpft, ohne etwas an der Ursache zu ändern.
Ende 2018 bewertete der Global Wealth Report von Credit Suisse Thailand als das Land mit der größten wirtschaftlichen Ungleichheit der Welt. Stimuluspakete werden das nicht ändern.
Es ist sehr schade, dass die Regierung in Anbetracht ihrer enormen Machtfülle über alle Institutionen des Landes, auch über die Legislative, keinen ernsthaften Versuch unternommen hat, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.
Einige juristische Mechanismen wurden geplant, um etwas auf dem sozioökonomischen Gebiet zu ändern, so beispielsweise die Grund- und Gebäudesteuer. Das Vorhaben wurde aber verwässert. Daher bleibt nicht nur das Grundproblem, sondern es hat sich sogar vertieft. Wenige Familien besitzen die meisten Ländereien in Thailand. Die Steuern hierfür sind lächerlich gering.
Wichtiger ist allerdings die Feststellung, dass die Regierung das letzte Konjunkturpaket kurz vor den Wahlen am 24. März 2019 beschlossen hatte.
Viele verurteilten das Paket, das mit Steuergeldern finanziert wird, als unfaire Taktik, um einen politischen Gewinn daraus zu ziehen. Oppositionsparteien konnten jedenfalls nicht eben mal 21 Milliarden Baht aus dem Ärmel schütteln. Wie auch immer die nächste Regierung aussieht: Im Staatshaushalt fehlen diese 21 Milliarden Baht jetzt.

Arm und Reich

Die Partei, für die General Prayuth kandidiert, ist die Palang Pracharath Party. „Pracha Rath“ heißen auch die Konjunkturpakete der Militärregierung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass die Namensgleichheit der Militärregierung bei den Wahlen geholfen hat, die nun versucht, sich in eine Zivilpartei zu transformieren und trotzdem an der Macht zu bleiben.
Abschließend bleibt zu bemerken, dass Konjunkturpakete ganz sicher keine signifikanten Änderungen herbeiführen können. Hierfür werden strukturelle Reformen benötigt, die früher oder später durchgeführt werden müssen, weil das Land anderenfalls erheblichen Schaden erleiden wird.

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