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Indonesien: Neues Sexualstrafrecht

Indonesien: Neues Sexualstrafrecht

In der Geschäftswelt Indonesiens herrscht Uneinigkeit darüber, wie sich das neue Sexualstrafrecht auf die Bemühungen um Investitionen auswirken wird.

Seit Jahren ist das südostasiatische Land bestrebt, sich im Vergleich zu seinen Nachbarländern Vietnam und Malaysia als einladendes Investitionsziel zu präsentieren.

Im Jahr 2016, während seiner ersten Amtszeit, kündigte der indonesische Präsident Joko „Jokowi“ Widodo die Öffnung von Dutzenden von Branchen für ausländische Investitionen an, was er als „Big Bang“ der wirtschaftlichen Liberalisierung bezeichnete.

Keine zehn Jahre später wirft das umstrittene neue indonesische Strafgesetzbuch – das seit seiner Verabschiedung Ende letzten Jahres wegen des Verbots von außerehelichem Sex international für Schlagzeilen sorgt – Fragen über Jakartas Engagement für ein offenes und einladendes Geschäftsumfeld auf.

In Indonesien sind die Meinungen darüber geteilt, ob das überarbeitete Strafgesetzbuch, das Verbote der Blasphemie, des Zusammenlebens, der Zauberei und der Beleidigung der Regierung enthält, Jakartas Verkaufsargumenten in der Welt hilft oder schadet.

Der indonesische Arbeitgeberverband (APINDO) hat Bedenken hinsichtlich mehrerer Abschnitte des Gesetzes geäußert, darunter die Strafen für Unternehmensdelikte, die „weitreichende Auswirkungen“ haben werden, sowie die Anerkennung des Gewohnheitsrechts.

„Für den Unternehmenssektor wird die Umsetzung dieses Gewohnheitsrechts Rechtsunsicherheit schaffen und Investoren dazu veranlassen, Investitionen in Indonesien zu überdenken“, so APINDO in einer Erklärung.

APINDO sagte auch, dass das Verbot des nichtehelichen Geschlechtsverkehrs „mehr Schaden als Nutzen anrichten wird, vor allem für den Wirtschaftssektor, der im Tourismus und Gastgewerbe tätig ist.“

Andere Branchenvertreter wiesen solche Bedenken zurück.

„Die Regierung ist derzeit noch dabei, das neue Strafgesetzbuch umzusetzen. Natürlich wird es einige Vor- und Nachteile geben, aber es wird drei Jahre dauern, bevor es im wirklichen Leben angewendet wird“, sagte Clement Gultom, Geschäftsführer von Boraspati Tour and Travel in Medan. „Daher bin ich eher geneigt, nicht aggressiv gegen das neue Strafgesetzbuch vorzugehen“, sagte er und fügte hinzu, dass Anwälte und Aktivisten bei Bedarf eine gerichtliche Überprüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof beantragen könnten.

Khairul Mahalli, der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer von Nordsumatra, äußerte sich ähnlich optimistisch.

„Die Regierung hat die Funktion einer Regulierungsbehörde und die Unternehmen die Funktion eines Betreibers. Wir müssen die Regierung unterstützen und sicherstellen, dass die neuen Gesetze auf allen Ebenen der Verwaltung koordiniert werden.“

Mahalli fügte hinzu, dass Einrichtungen wie die Handelskammern eine wichtige Rolle dabei spielen würden, ausländische Unternehmen mit einheimischen Partnern zusammenzubringen und die reibungslose Weiterführung von Unternehmen nach Inkrafttreten des Gesetzes zu gewährleisten.

„Im Moment ist die Geschäftswelt in Indonesien nicht beeinträchtigt und bietet viele Möglichkeiten.“

Der überarbeitete Kodex – eine vollständige Überarbeitung des Kodex aus dem Jahr 1918, als Indonesien eine niederländische Kolonie war – galt bereits vor seiner Verabschiedung jahrelang als umstritten und löste 2019 landesweite Proteste aus. Damals wie heute befürchteten Kritiker, dass das Gesetz grundlegende Menschenrechte verletzen und die demokratische Freiheit Indonesiens aushöhlen würde.

Die Änderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Indonesien Fortschritte bei seinen Bemühungen macht, Investitionen anzuziehen, darunter das Ziel, dieses Jahr 89 Milliarden US-Dollar ausländischer Investitionen zu bekommen.

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Post source : https://www.aljazeera.com/economy/2022/12/23/as-indonesia-woos-investors-sex-ban-laws-convolute-sales-pitch

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