Brüssel führt ein invasives neues Grenzsystem ein, das zu massiven Verzögerungen führen und die Freiheit der Bürger weiter aushöhlen wird.
Falls Sie planen, im nächsten Sommer in die Europäische Union zu reisen, müssen Sie sich auf sinnloses Chaos und Reiseunterbrechungen gefasst machen.
Grund dafür ist der jüngste orwellsche Schritt der EU, an ihren Grenzen die biometrischen Daten von Urlaubern zu verlangen. So müssen beispielsweise Briten, die den Ärmelkanal überqueren wollen, zunächst ihre Fingerabdrücke und Fotos machen lassen. Das neue System zur massenhaften Datenerfassung, das im Mai umgesetzt werden soll, ist Teil der Entwicklung einer sogenannten „intelligenten Grenze“.
Doch an den Plänen ist nichts „intelligent“. Die Datenerfassung wird mit dem Ziel gerechtfertigt, „gefährliche“ Reisende besser aufzuspüren, schutzbedürftige Personen ausfindig zu machen und Betrügereien einzudämmen, doch die Kosten für Freiheit und Logistik sind gigantisch. Die Grenzpläne wurden von Bürgerrechtsgruppen als „unverhältnismäßig und unnötig“ bezeichnet, während der Chef des Hafens von Dover vor „erheblichen und anhaltenden Störungen für eine sehr lange Zeit“ warnt.
Alle Reisenden, die älter als zwölf Jahre alt sind, müssen biometrisch erfasst werden, wodurch eine EU-Datenbank mit Hunderten von Millionen persönlicher Daten entsteht. Die EU verlangt nicht nur einen Satz von Fingerabdrücken wie in Thailand, sondern auch Passfotos. Die persönlichen Informationen von Urlaubern werden mit Milliarden von Daten verkettet, die Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Aufzeichnungen und biometrische Gesichtsdaten umfassen, auf die umstrittene Erkennungsalgorithmen angewendet werden können. Dies könnte die größte biometrische Datenerfassung in der europäischen Geschichte sein.
Was kann da schon schief gehen?
Zu viele Europäer stehen dem Entstehen eines datenhungrigen Superstaates gleichgültig gegenüber – während Corona wurden über 1,7 Milliarden digitale EU-Corona-Zertifikate ausgestellt –, aber selbst diejenigen, denen es nicht unbedingt um Freiheit geht, müssen über die katastrophalen Auswirkungen auf Tourismus und Verkehr besorgt sein.
Die EU-Grenzkontrollen nach dem Vorbild des Großen Bruders werden schätzungsweise siebenmal länger dauern als die heutigen Kontrollen, und der Rückstau von Dover nach Frankreich könnte die Länge der Kanalüberquerung selbst erreichen.
Es ist ironisch, aber nicht völlig überraschend, dass der Schengen-Raum, der angeblich durch Freizügigkeit definiert ist, zu einer digitalen Festung wird. Die Behörden setzen unter der scheinbar neutralen Prämisse des Fortschritts extreme Technologien ein, aber es handelt sich nicht einfach um einen Modernisierungsprozess, sondern um einen Prozess der politischen Metamorphose.
Es besteht die Gefahr, dass man sich auf eine düstere Zukunft zu bewegt, die die Art von Techno-Totalitarismus widerspiegelt, den China vorlebt. Und die biometrische Superdatenbank ist keineswegs die einzige beunruhigende technologische Entwicklung an den europäischen Grenzen: 2019 testete die EU KI-„Lügendetektoren“, um die Gesichter von Fluggästen in einem höchst umstrittenen System namens iBorderCtrl zu scannen.
In der Zwischenzeit setzt die Polizei in Großbritannien ähnliche Technologien ein, indem sie Live-Gesichtserkennungskameras und mobile Geräte zur Erfassung von Fingerabdrücken einführt. Damit will sie „vorkriminelle“ Online-Aktivitäten aufspüren. Sie will „prädiktive“ Analysen einsetzen, um Männer ins Visier zu nehmen, die in Zukunft gegenüber Frauen gewalttätig werden könnten. Das hört sich an wie der Science-Fiction-Film „Minority Report“, ist inzwischen aber Realität.
Außen vorgelassen werden hier jedoch Tausende von Anzeigen, die jedes Jahr wegen Vergewaltigung und häuslicher Gewalt erstattet werden, die nur unzureichend untersucht und selten strafrechtlich verfolgt werden.
In der technologischen Revolution gehen eindeutig europäische Werte verloren – die Freiheit, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre.
Kürzlich warnte der britische Auslandsgeheimdienst vor Chinas Einsatz von Technologie zur Kontrolle und vor der „drakonischen Entwicklung einer Überwachungskultur“.
Wenn die Europäer China jedoch mit kritisieren wollen, müssten sie zunächst eine Führungsrolle bei der Nutzung von Technologie zur Förderung und zum Schutz der Freiheit in ihren eigenen Ländern übernehmen.
Doch seit Corona ist sowieso alles anders: Peking hatte vorgemacht, wie es geht, Menschen einzusperren und mit sinnlosen Maßnahmen zu knechten und ihnen die Freiheit zu entziehen. Und die westlichen Länder, angeblich so demokratisch und ganz anders als das kommunistische China, haben alle nachgemacht, was Peking vorgebetet hat.
