Im Rahmen meiner Abrechnung mit den Corona-Maßnahmen und dem Regierungsversagen sprach ich kürzlich mit einem politisch interessierten Jugendlichen. Er erzählte mir folgende Geschichte.
„Meine Eltern haben mich immer behütet. Mir mangelt es an nichts, und ich habe als Einzelkind alles für mich.
Sicherlich gehöre ich zu den Privilegierten, weil meine Eltern gute Jobs haben. Damit meine ich, sie verdienen ganz gut. Jedenfalls bis Corona. Da wurde mein Vater arbeitslos. Insgesamt würde ich die Haltung meiner Eltern als eher links, das heißt sozialdemokratisch einstufen.
Da sich in der Politik alles nach links verschoben hat, geht vor allem mein Vater, der zwar links ist, aber der bürgerlichen Mitte angehört, als stramm rechts durch. Wie so einige Regierungschefs aus vergangenen Zeiten. Da spielt es keine Rolle, dass sie einer (damals) als links geltenden Partei angehörten.
Mein Vater hatte mir einmal erklärt, dass er in Bezug auf die Politik in übertragenem Sinne manchmal das Gefühl hätte, dass ihm der Boden unter den Füßen weggezogen wurde.
Er erzählte mir von den früheren Regierungschefs und was sie für unser Land geleistet hatten. Er sagte sogar, dass er rückblickend sogar diejenigen gut fand, denen er nur Verachtung entgegengebracht hatte, während sie im Amt waren.
Um mir zu erklären, was er meinte, wählte er ein schönes Beispiel. Ich sollte mir vorstellen, dass ich über der Erde schwebte. Ohne meine Position zu ändern, würde sich die Erde unter mir weiterdrehen.
Nun übertrug er das auf die Politik. Er schwebte über der Erde mit seiner festen politischen Meinung, die eher links war. Die Erde drehte sich weiter, und überraschenderweise war er mit seiner Meinung nicht mehr im linken Lager, auch nicht in der Mitte, sondern rechts angekommen. Und er konnte sich noch so sehr wehren, er wurde, weil sich die Erde immer weiter drehte, mehr und mehr an den rechten Rand gedrückt. Abschließend meinte er, dass man in der jetzigen Zeit als Linker schlafen gehe und am nächsten Morgen als Rechter aufwache, obwohl man seine Meinung nicht geändert hatte.
Über sein Beispiel dachte ich viel nach. Mir war es vielleicht ähnlich ergangen in der kurzen Zeit, in der ich mich für Politik interessierte. Jeden Tag schlug das Pendel ein wenig weiter nach links aus. Es waren auf einmal Dinge möglich, die ein Jahr oder ein paar Jahre zuvor undenkbar gewesen wären. Ich hatte auch das Gefühl, dass die bürgerliche Mitte nicht mehr existent war, weil diese Leute alle als ‚Nazis’ verunglimpft wurden. Diejenigen, die die bürgerliche Mitte mit Nationalsozialisten gleichsetzten, hatten wohl keine Ahnung davon, wie die Nazis gehaust und was sie alles verbrochen hatten.
Ich kann mich nicht erinnern, weshalb ich begann, mich für Politik zu interessieren. Ich weiß nur, dass mich Wirtschaft schon immer gelangweilt hat. Wirtschaftsthemen waren für mich einfach nur zum Gähnen. Merkwürdigerweise war das bei der Politik anders. Vielleicht fand ich es faszinierend, wie ein paar wenige Menschen dazu auserkoren wurden, die Geschicke eines Landes zu lenken.
Ob sie nun in freien demokratischen Wahlen gewählt wurden oder bei ihrer ‚Wahl’ etwas nachgeholfen wurde oder ob sie mittels eines Putsches die Macht ergriffen hatten, es blieb immer dasselbe: Sie waren an der Spitze, sie hatten Macht und regierten.
Schon früh verstand ich, dass eine Demokratie wohl das Labilste der politischen Systeme ist. Die Demokratie bringt es mit sich, dass die Demokratie selbst in Frage gestellt wird. Diese Regierungsform ist auch alles andere als perfekt. Ich glaube, Churchill hatte so etwas gesagt wie, dass er die Demokratie auch nicht gerade prall finde, aber da es nichts Besseres gebe, müsse man damit zurecht kommen.
Die Demokratie muss auch immer gegen Angriffe von außen verteidigt werden. Mit ‚außen’ meine ich Leute, die keine lupenreinen Demokraten sind. Und das kann leider auch die eigene Regierung sein.
Macht zu haben scheint ein unglaublich tolles Gefühl sein, ein Gefühl, an dem man sich so lange jeden Tag aufs Neue berauschen kann, wie diese Macht anhält. Wehe, man verliert diese Macht. Und wehe, die Macht wird durch demokratische Vorgaben eingeschränkt. Da kann man als Machthaber durchaus auf die Idee kommen, die Mechanismen der Machteinschränkung bekämpfen zu wollen, um mehr Macht zu haben und die Zeit, die man an der Macht ist, zu verlängern.
Das mag in Ländern gelingen, deren demokratische Systeme auf tönernen Füßen stehen. Da werden ein paar Gesetzte missachtet oder – eleganter – geändert, und schon ist man Staatschef auf Lebenszeit. Und wenn einer kommt, der die Macht in Frage stellte, wird der kurzerhand kalt gestellt. Ganz einfach.
So einfach jedenfalls in Ländern, die kein tief greifendes demokratisches Fundament haben.
Doch nun kam Staatschefs in demokratischen Ländern oder solchen, von denen man dachte, sie wären welche, Corona zu Hilfe. Sie erließen Notstandsgesetze. Und in dem einen oder anderen Land gehörte zu diesen Notstandsgesetzen auch die Beschneidung des föderalen Systems.
Et voilà. Schon war man als Machthaber da, wo man hin wollte. Städte, Landkreise und Provinzen oder Bundesländer und Bundesstaaten wurden ausgeschaltet, das Parlament brauchte man auch nicht mehr. Neue Maßnahmen, Regeln und Verordnungen wurden im kleinen Kreis beschlossen. Das galt auch für deren etwaige Aufhebung, die immer weiter hinausgeschoben wurde.
Wenn das gesamte Volk Stubenarrest hat, kann man es gut kontrollieren. Das war nicht mehr so kompliziert wie vor den Notstandsgesetzen. Die Hygienemaßnahmen sahen vor, dass man sich nicht mehr versammeln durfte. Damit waren auch Demonstrationen nicht mehr erlaubt, ein wichtiges demokratisches Grundrecht. Als nächstes wurden Kontaktbeschränkungen verhängt. Man durfte sich nicht einmal mehr zu dritt, zu viert oder zu fünft treffen, wenn man verschiedenen Haushalten angehörte. So wurde die Freiheit der Bürger Stück um Stück beschnitten.
Ich weiß nicht, was schlimmer war: Dass die Leute keine Grundrechte mehr hatten oder dass die meisten Leute nichts dagegen hatten, keine Grundrechte mehr zu haben.“
