Der Regierung wird vorgeworfen, routinemäßig Telefonspionageprogramme eingesetzt zu haben, um Dutzende von Politikern und pro-demokratischen Aktivisten zu überwachen.
Die Überwachung, bei der die in Israel hergestellte Pegasus-Spionagesoftware zum Einsatz kam, wurde aufgedeckt, nachdem iLaw, das mit dem südostasiatischen Internet-Watchdog Digital Reach und dem in Kanada ansässigen Citizen Lab zusammenarbeitet, entsprechende Informationen veröffentlicht hatte.
In dem Bericht wurde eine Warnung von Apple vom November letzten Jahres zitiert, in der Tausende von iPhone-Nutzern, darunter auch viele in Thailand, darüber informiert wurden, dass sie Ziel von „staatlich geförderten Angreifern“ seien. Das Thema war in der Misstrauensdebatte im Juli angesprochen worden.
Es ist kein Zufall, dass es sich bei allen Opfern um Kritiker der Regierung General Prayuth Chan-ocha handelt.
Phicharn Chaowapatanawong, Abgeordneter der Move Forward Party (MFP), prangerte das mutmaßliche Hacking an, das Politiker-Kollegen, Rechtsanwälte, pro-demokratische Studentenaktivistin sowie eine Reihe prominenter Akademiker, die die Regierung General Prayuth in den letzten Jahren kritisiert haben, zum Ziel hatte.
Den Berichten zufolge erreichte der Einsatz der Spionagesoftware Ende 2020 während der Demonstrationen einer von Jugendlichen angeführten Bewegung, die Reformen forderte, seinen Höhepunkt.
Ein Bericht des Sicherheitslabors von Amnesty International bestätigte fünf dieser Fälle durch forensische Analysen.
Nach den Anschuldigungen der MFP während der Debatte beauftragte die Regierung den stellvertretenden Verteidigungsminister General Chaichan Changmongkol mit einer Gegendarstellung. Der General wies die Anschuldigungen lediglich zurück, bot aber nichts weiter an, als zu erklären, dass es nie die Politik der Regierung gewesen sei, Personen mit Spionagesoftware auszuspähen.
Das vage Dementi von General Chaichan stand im Gegensatz zu einer Erklärung des Ministers für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.
Chaiwut Thanakamanusorn räumte ein, dass das Land diese Techniken in Fällen von Drogenhandel und nationaler Sicherheit benutze, behauptete aber, dass sein Ministerium keine rechtliche Befugnis habe, solche Software einzusetzen.
In damit zusammenhängenden Berichten erklärte die NSO Group, das ist das israelische Unternehmen für Cyberwaffen, das hinter Pegasus steht, dass es seine Produkte nur an staatliche Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden verkaufe.
Cyber-Operationen dieser Art sollten eigentlich auf Sicherheits- und Antidrogenoperationen beschränkt sein, doch nicht nur die thailändische Regierung wird beschuldigt, Demokratie- und Reformbefürworter sowie politische Dissidenten ins Visier zu nehmen.
Das ist nicht nur eine Schande, sondern auch ein Verstoß gegen die in der Verfassung verankerten Bestimmungen über die freie Meinungsäußerung.
In einem Interview mit den Medien versprachen Bürgerrechtsanwälte, weitere Untersuchungen anstellen und rechtliche Schritte einzuleiten, sofern herauskommen sollte, wer an der Pegasus-Operation beteiligt war.
Die Anschuldigungen, sollten sie zutreffen, schadeten nicht nur dem Ruf der Regierung, sondern auch dem Image des Landes als offene Gesellschaft.
