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Ein neuer Wirtschaftsausschuss soll es richten

Ein neuer Wirtschaftsausschuss soll es richten

Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Thailand.

Die Konjunktur steht vor vielen Herausforderungen, die sich aus der Verschlechterung der globalen Wirtschaftsbedingungen ergeben.

Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat Premierminister General Prayuth Chan-ocha die Einsetzung eines weiteren Ausschusses angeordnet. Der neue Ausschuss – ein sogenannter Sonderausschuss – soll dazu beitragen, die Bemühungen der Regierung zur Abmilderung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu steuern.

Dieser Sonderausschuss besteht aus fünf stellvertretenden Premierministern und den Ministern der Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft, Verkehr, Industrie und Inneres. Außerdem gehören dem Ausschuss die Staatssekretäre von sieben Ministerien, der Gouverneur der thailändischen Zentralbank, der Generalsekretär des Nationalen Rates für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) an. General Prayuth selbst leitet den Ausschuss.

Laut General Prayuth wird der Ausschuss wie das Wirtschaftskabinett arbeiten. Er wird Informationen von den betreffenden Parteien sammeln und dem Kabinett Lösungen vorschlagen, damit es Entscheidungen treffen kann.

Viele fragen sich, warum General Prayuth diesen Ausschuss eingesetzt hat, der die gleichen Aufgaben hat wie der Wirtschaftsministerausschuss und in dem dieselben Figuren aus seinem Kabinett sitzen und quasi sich selbst beraten. Alle anderen Mitglieder des Sonderausschusses sind Leiter staatlicher Behörden, die bereits mit der Regierung zusammen arbeiten.

Der Premierminister kann seine stellvertretenden Minister sowie andere Minister des Kabinetts und staatliche Stellen mit der Behandlung wirtschaftlicher Probleme beauftragen, ohne dass er einen Sonderausschuss bilden muss.

Die Einsetzung des Ausschusses erfolgte in einer Zeit, in der die Regierung wegen ihrer Untätigkeit bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme, insbesondere der steigenden Warenpreise und der Inflation, in die Kritik geriet.

Ein Teil der Kritik der Opposition lautet, dass der Sonderausschuss nur eine Fassade sei, die die Regierung angesichts der weit verbreiteten Not im Lande aufgebaut habe.

Das neu eingerichtete Wirtschaftsgremium spiegelt nicht nur die Probleme der Regierung im Umgang mit den globalen wirtschaftlichen Herausforderungen wider, sondern verdeutlicht auch die Schwierigkeiten des Premierministers bei der Kontrolle seiner eigenen Wirtschaftsminister.

Fünf Schlüsselministerien sind für Angelegenheiten zuständig, die für die aktuelle Wirtschaftslage unmittelbar relevant sind: Finanzen, Energie, Verkehr, Tourismus und Sport sowie Handel.

Diese Ministerien werden von verschiedenen Koalitionsparteien kontrolliert. Normalerweise wird ein stellvertretender Premierminister aus einer Regierungspartei zum Leiter des Wirtschaftsministerteams der Regierung ernannt. Da die Vorsitzenden der wichtigsten Koalitionsparteien in der Regierung General Prayuth auch stellvertretende Premierminister sind, kann ein stellvertretender Premierminister der Regierungspartei keine führende Rolle unter den Wirtschaftsministern spielen.

General Prayuth hatte zuvor angekündigt, dass er als Premierminister im Rahmen einer „neuen Normalität“ das Wirtschaftsministerteam der Regierung selbst leiten würde.

Es ist ihm jedoch offensichtlich nicht gelungen, die Harmonie innerhalb seines eigenen Teams von Wirtschaftsministern sicherzustellen.

Das Versagen lässt ernsthafte Zweifel daran aufkommen, wie ein weiterer Sonderausschuss das Land durch den gegenwärtigen globalen Wirtschaftssturm lenken soll.

Post source : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2353221/nothing-special-here

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