In der jüngsten Rangliste von Transparency International, die Ende Januar veröffentlicht wurde, ist Thailand im Korruptionswahrnehmungsindex um sechs Plätze gefallen und liegt nun auf Platz 110, während es im vergangenen Jahr noch auf Platz 104 lag.
In der Rangliste, in der die Korruptionsbedingungen in 180 Ländern analysiert wurden, erhielt Thailand einen Wert von 36 bei den Bemühungen um Korruptionssanierung, was deutlich unter dem weltweiten Durchschnittswert von 45 liegt.
Zur Erinnerung: Das Militär hatte 2014 mit der Begründung geputscht, die Korruption in Thailand bekämpfen zu wollen. Premierminister General Prayuth Chan-ocha, seit fast acht Jahren ununterbrochen an der Macht, hat dieses Ziel nicht erreicht, ganz im Gegenteil.
Nach der entmutigenden Nachricht, dass Thailand auf dem weltweiten Korruptionsbekämpfungsindex weiter nach unten gerutscht ist, gibt es dennoch eine positive Entwicklung bei der Bekämpfung der Korruption.
Die Behörden haben einen Vorstoß unternommen, um Ermittler in Betrugsdelikten sowie Informanten vor Gerichtsverfahren zu schützen, wenn sie entmutigt und einschüchtert werden sollen.
Das Kabinett hat der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC) vorgeschlagenen Gesetzentwurf gegen strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (Anti-SLAPP) im Grundsatz gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun zur Prüfung an den Staatsrat weitergeleitet und anschließend dem Repräsentantenhaus zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt.
Das grüne Licht des Kabinetts ist ein Sieg für die Korruptionswächter der Regierung und die Bürgerinitiativen, die sich seit einem Jahrzehnt für ein solches Gesetz einsetzen. Die NACC hofft, dass das Gesetz, sollte es verabschiedet werden, einen Wendepunkt im Kampf gegen die Korruption darstellen wird.
Es ist allgemein bekannt, dass Thailands Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung in letzter Zeit nur wenige Erfolge verzeichnen konnten.
Korruptionsermittler sind der Meinung, dass SLAPP-Klagen oder „juristisches Mobbing“ den Kampf gegen Korruption erheblich erschweren.
Nach Angaben der Human Rights Lawyers Association (HRLA) wurden von 1997 bis Mai 2019 in Thailand 212 SLAPP-Klagen eingereicht, von denen 196 strafrechtliche Fälle mit potentiell schwerwiegenden Folgen einschließlich Haftstrafen waren.
Mächtige Personen oder Gruppen, die angegriffen werden, reichen Klagen gegen diejenigen ein, die sie des Fehlverhaltens bezichtigen, und fordern oft lächerlich hohe Entschädigungen für das, was sie als Unrecht empfinden, das ihnen angetan wurde.
Infolgedessen schaffen SLAPP-Klagen ein Klima der Angst und Zensur. Es überrascht nicht, dass diejenigen, die wirklich im Unrecht sind, ihr Unwesen treiben können, ohne sich Sorgen zu machen, wenn Informanten zögern, zur Sache auszusagen.
Nach Ansicht des NACC wird die Verabschiedung des Anti-SLAPP-Gesetzes Beamte, Politiker und Unternehmen dazu veranlassen, sich zweimal zu überlegen, ob sie das Gesetz auf zweifelhafte Weise anwenden.
So müssten beispielsweise Mitarbeiter staatlicher Behörden mit Disziplinarverfahren rechnen und könnten ihres Arbeitsplatzes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass sie juristische Einschüchterungsversuche unternommen haben, um Whistleblower mundtot zu machen oder sie vielleicht zu Verhandlungen zu zwingen. Bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und/oder Geldstrafen von bis zu 200.000 Baht. Die Strafe für hochrangige Beamte wird verdoppelt.
Um es klar zu sagen: Das Anti-SLAPP-Gesetz ist kein Allheilmittel, mit dem die Korruption über Nacht verschwinden kann. Aber es kann dazu beitragen, das Spielfeld zu ebnen und ein Umfeld zu schaffen, das ehrlicheres Handeln innerhalb von Organisationen und von hochrangigen Persönlichkeiten begünstigt.
Der Gesetzentwurf definiert, was SLAPP ist und enthält Leitlinien für Polizei und Staatsanwaltschaft. Während einige Kritiker bezweifeln, dass die Gesetzgebung Behörden wirklich in die Lage versetzen wird, festzustellen, wann und wo SLAPP zur Einschüchterung eingesetzt wird, verpflichtet die Gesetzgebung die Beamten dazu, auf Antrag eines Whistleblowers weitere Konsultationen mit der NACC durchzuführen.
Es bleibt zu hoffen, dass das Repräsentantenhaus dieses wichtige Gesetz so bald wie möglich verabschiedet. In Thailand werden Whistleblower und Ermittler in Betrugsdelikten schon viel zu lange rechtlich schikaniert. Es ist an der Zeit, ein Gegenmittel zu finden.
