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NACC muss transparenter werden

NACC muss transparenter werden

Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission (NACC) sieht sich mit Fragen über ihren Umgang mit einer Untersuchung konfrontiert, in die eine öffentliche Persönlichkeit verwickelt ist, die den Machthabern nahe steht.

Die Mitglieder der NACC stimmten kürzlich mit 8:1 Stimmen dafür, den Vorwurf der Verheimlichung von Vermögenswerten gegen General Preecha Chan-o-cha, den jüngeren Bruder des Premierministers, zu entkräften.

Die Entscheidung überraschte viele Experten, da die NACC noch vor wenigen Monaten eine andere Meinung vertrat und alle neun Mitglieder im Juni einstimmig der Meinung waren, dass es Gründe gab, General Preecha zur Befragung vorzuladen.

General Preecha, der von seinem Bruder zum Senator ernannt worden ist, wurde beschuldigt, während seiner Tätigkeit in der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung, die nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung der Phuea Thai Party im Jahr 2014 von den Putschisten gebildet wurde, falsche Angaben zu seinem Vermögen und seinen Verbindlichkeiten gemacht zu haben.

Die angebliche Falschdeklaration hatte damit zu tun, dass General Preecha es versäumt hatte, sein Haus in Phitsanulok und die Bankkonten seiner Frau Pongpuan in die Vermögensliste des Paares aufzunehmen.

Mit der Entscheidung des NACC kamen jedoch mit einer Ausnahme alle Mitglieder zu dem Schluss, dass General Preecha nicht die Absicht hatte, seinen Reichtum zu verbergen, und dass er daraus auch keinen Nutzen zog.

Der Öffentlichkeit wurde kurz mitgeteilt, dass die Mitglieder zu dem Ergebnis kamen, dass General Preecha die Vorschriften für die Vermögenserklärung nur deshalb falsch verstanden hatte, weil sich das fragliche Haus zu diesem Zeitpunkt noch im Bau befand.

Das Urteil wurde mit einem ähnlichen Fall wie dem des ehemaligen Bildungsministers Somsak Prisannantakul verglichen, dem vorgeworfen wurde, er habe seinen Reichtum verheimlicht, indem er ein Haus im Wert von 16 Millionen Baht versteckte, das seiner Meinung nach vor seiner Ernennung zum Bildungsminister gebaut worden sei.

Das Ansehen des NACC hat nicht nur deshalb gelitten. In letzter Zeit traf das Komitee noch einige andere merkwürdige Entscheidungen. Im Jahr 2018 sprach es General Prawit Wongsuwon von einer Anklage wegen Verheimlichung von Vermögenswerten frei, nachdem er es versäumt hatte, teure Ringe und 22 Luxusarmbanduhren zu deklarieren. Dieser hatte argumentiert, die Uhren seien die Leihgabe eines Freundes, der allerdings zwischenzeitlich verstorben sei. Daher hatte er sie nicht zurückgeben können.

Der Präsident des NACC, Watcharapol Prasarnrajkit, wurde wegen seiner Nähe zu General Prawit in Frage gestellt. Watcharapol wurde Ende 2015 von der Militärregierung zum NACC-Präsidenten ernannt.

Das NACC kann Zweifel an seinen Entscheidungen nur widerlegen, wenn es transparenter wird und beispielsweise die Frage beantwortet, welche Kriterien es bei der Beurteilung von General Preechas Absichten angewendet hat. Doch stattdessen weigerte sich das NACC, Informationen über die Untersuchung an die Öffentlichkeit herauszugeben.

Bereits im August hatte die Kommission abgelehnt, Aufzeichnungen über das Vermögen von Premierminister General Prayut Chan-o-cha und des stellvertretenden Premierministers Wissanu Krea-ngam herauszugeben, und berief sich dabei auf ein neues NACC-Gesetz, das es ihr verbietet, Einzelheiten über diese beiden Männer sowie über mehr als 100 weitere Inhaber politischer Ämter zu veröffentlichen. Das Gesetz, das von der inzwischen aufgelösten Nationalen Legislativversammlung während der Putschregierung überarbeitet wurde, ist seit 2018 in Kraft.

Im September kam die Kommission auch nicht der Anordnung des Verwaltungsgerichts nach, Einzelheiten über ihre Untersuchung des Luxusuhren-Falls von General Prawit zu veröffentlichen, wobei das NACC erklärte, dass es keine Einzelheiten von Zeugenaussagen offen legen könne, da dies zu Klagen führen könnte.

Die Zurückhaltung bei der Offenlegung von Informationen über die Ermittlungen kann jedoch nur dem Ansehen des NACC schaden und die Bemühungen des Landes um mehr Transparenz behindern. Als nationale Behörde zur Bekämpfung der Korruption sollte die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen und eine offene Institution sein.

Wenn das NACC es versäumt, Rechenschaft abzulegen, wird es Teil des Problems, das die Behörde zu lösen versucht.

Post source : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2198039/nacc-must-explain

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