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Die Rente ist sicher

Die Rente ist sicher

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums verkündete ausgerechnet kurz vor der Wahl, dass die Renten nicht sicher seien. Es müsse quasi sofort etwas geschehen, sonst drohen, so wörtlich „schockartig steigende Finanzierungsprobleme.“ Den zuständigen Politikern hat diese Prognose nicht gefallen.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats erklärt auf 67 Seiten, was schon Norbert Blüm („Die Rente ist sicher!“) gewusst haben dürfte. Die Rente ist eben nicht sicher. Vielleicht war sie es für Leute, die während Norbert Blüms Amtszeit in Rente waren oder kurz darauf in Rente gingen. Jetzt aber ist die Lage eine ganz andere.

Der Beirat führte aus, dass es in der gesetzlichen Rentenversicherung schon spätestens 2025 zu erheblichen Problemen kommen werde. Ab diesem Jahr werden die geburtenstarken Jahrgänge (Neudeutsch: Baby-Boomer) anfangen, in Rente zu gehen. Dann fallen auf der einen Seite eine Reihe Beitragszahler aus und auf der anderen Seite muss der Staat an diese ehemaligen Beitragszahler Rente zahlen – demnach ein doppeltes finanzielles Problem für die Staatskasse.

Schon jetzt ist die Rentenversicherung, wie sie einmal geplant war, längst am Ende. Die Rentenkasse muss durch den Bund bezuschusst werden, weil das Geld für die Rentenzahlungen bei weitem nicht reicht. 2019 musste der Bund die stolze Summe von 77,6 Milliarden Euro zuschießen, in diesem Jahr werden es wohl 106 Milliarden Euro sein. Laut Prognosen werden es 2024 über 119 Milliarden Euro werden.

Dabei hat der Bund selbst erhebliche Probleme. Überall tun sich finanzielle Löcher auf, sei es wegen der großzügigen Unterstützung von Unternehmen und Bürgern während der Corona-Krise, sei es die äußerst spendable finanzielle Hilfe für Migranten, die Geld vom Staat bekommen, obwohl sie noch nie in eine deutsche Sozialkasse eingezahlt haben.

Ebenfalls ab 2025 werden die beamteten Baby-Boomer aus dem Arbeitsleben scheiden. Dann werden Pensionen fällig, die die dafür zuständigen Kassen der einzelnen Bundesländer nicht bezahlen können. Auch hier wird daher die Aufforderung an den Bund erfolgen, die Pensionszahlungen zu bezuschussen.

In seinem Gutachten führt der Wissenschaftliche Beirat klar und deutlich aus, dass die Politik sich von der Illusion befreien sollte, dass die Renten langfristig gesichert seien. Vielmehr sei es jetzt an der Zeit, Alternativen zu erörtern.

Eine dieser Alternativen nannte der Beirat selbst: Das Renteneintrittsalter solle auf 68 Jahre erhöht werden. Außerdem sei es nicht realistisch, wenn man davon ausgehe, dass sich höhere Rentenbeitrage ebenso wie ein niedrigeres Rentenniveau vermeiden ließen.

Das Problem ist vor allem ein demographisches. Bundeskanzler Adenauer war davon ausgegangen, dass sich an der Demographie der Deutschen zurzeit der Geburt der Baby-Boomer-Generation nichts ändern werde. Mitte der 60er Jahre kamen auf eine Frau durchschnittlich 2,5 Kinder. Diese Zahl halbierte sich schon Mitte der 70er Jahre, während gleichzeitig die Lebenserwartung immer weiter stieg.

Ende der 60er Jahre bekam ein Mann durchschnittlich kaum mehr als zehn Jahre Rente, Frauen ein wenig länger. Jetzt bekommen Männer ca. 18 Jahre Rente und, da Frauen länger leben als Männer, etwa 21 Jahre lang.

Diese Zahlen sind lange bekannt, werden von der Politik aber gern ignoriert. Als nun der Beirat das Thema wieder einmal aufs Tapet brachte, reagierten die beiden zuständigen SPD-Bundesminister ungehalten.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz diskreditierte die Mitglieder des Beirates und sagte, er wolle mit „echten Experten“ sprechen. Er sagte ferner, das „sogenannte Expertengremium“ rechne falsch und unterbreite unsoziale Vorschläge. Er fügte hinzu, dass wohl mit Horrorszenarien Rentenkürzungen begründet werden sollen.

Sozialminister Hubertus Heil, ebenfalls SPD, ging auch nicht auf die Argumente des Beirates ein und sprach lediglich in allgemeinen Phrasen über die Anerkennung der Lebensleistung mit Sicherheit im Alter. Jeder müsse sich darauf verlassen können.

Weder er noch Scholz legten Gegenargumente vor oder machten Vorschläge, wie das Rentensystem reformiert werden könnte.

Vor der Wahl wäre das natürlich ein heißes Eisen, das keiner anfassen will. Nach der Wahl wird wohl erst einmal für eine Weile vergessen sein, was der Beirat sagte.

Das Grundproblem ist, dass sich Finanz- und Sozialpolitiker mit dem Problem ungern beschäftigen, weil es hier keine schnellen Erfolge gibt. Falls – rein hypothetisch betrachtet – das Rentensystem reformiert wird, so könnten erst in zehn oder 20 Jahren die Früchte eingefahren werden. Doch dann werden die für die Reform verantwortlichen Politiker vielleicht gar nicht mehr an der Macht sein.

Bei der Politik geht es immer nur um schnelle Erfolge, die dem Wähler zeigen, dass man etwas anpackt und dass es sich lohnt, diesen Politiker bei den nächsten Wahlen zu wählen. Für einen Politiker, der eine Rentenreform anstößt, zahlt sich seine Arbeit jedenfalls nicht auf die Schnelle aus.

So stauen sich die Probleme der Renten- und Pensionskassen schleichend auf – bis es irgendwann knallt. Und wenn es wo weit ist, dann ist es zu spät. Dennoch scheinen Politiker es darauf anzulegen, einfach so weiterzumachen wie bisher. So lange, bis es eben nicht mehr geht.

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