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Pressefreiheit: Platz 137

Pressefreiheit: Platz 137

Thailand belegt im World Press Freedom Index 2021 von Reporter ohne Grenzen (RSF) den traurigen 137. Platz. Immerhin drei Plätze besser als beim Ranking 2020.

Das liegt aber nicht daran, dass es in Thailand besser geworden ist mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Vielmehr ist es in anderen Ländern noch schlechter geworden, weil die Corona-Krise von Regierungen benutzt wird, um die Pressefreiheit (weiter) einzuschränken.

Der Index, der die Situation der Pressefreiheit in 180 Ländern und Territorien bewertet, ergab 2021, dass 132 der bewerteten Länder entweder als „sehr schlecht“, „schlecht“ oder „problematisch“ in Bezug auf die Pressefreiheit eingestuft werden. In nur zwölf Ländern wurde die Lage als „gut“ eingestuft. So wenige Länder waren das noch nie seit Einführung der aktuellen Bewertungsmethode im Jahr 2013.

RSF stellte außerdem fest, dass der globale Indikator, der das Maß an Pressefreiheit weltweit misst, gegenüber 2020 zwar nur um 0,3 Prozent gesunken ist, seit der Erstellung des Indikators im Jahr 2013 jedoch um zwölf Prozent.

In der Indexanalyse wurde auch festgestellt, dass sich der Zugang der Menschen zu Informationen dramatisch verschlechtert hat und die Hindernisse für die Berichterstattung zunehmen.

Die Corona-Krise wurde als Grund dafür herangezogen, den Zugang von Journalisten zu Informationen und zur Berichterstattung vor Ort zu blockieren. Journalisten in Asien, im Nahen Osten, aber auch in Europa wird es immer schwerer gemacht, bestimmte Vorfälle zu untersuchen und über sie zu berichten.

Für die Region Asien-Pazifik stellt RSF fest, dass autoritäre Regime die Corona-Krise benutzt haben, um „ihre Methoden der totalitären Kontrolle von Informationen zu perfektionieren, während die ‚diktatorischen Demokratien’ sie als Vorwand für die Einführung einer besonders repressiven Gesetzgebung verwendet haben mit dem Ziel, Propaganda und die Unterdrückung Andersdenkender zu kombinieren.“

Thailand, die Philippinen, Indonesien und Kambodscha gehören zu den Ländern in der Region, in denen eine schlechte oder sehr schlechte Pressefreiheit herrscht und deren Regierungen die Corona-Krise genutzt haben, um die „Hindernisse für den freien Informationsfluss zu verstärken.“

Über Thailand berichtet RSF, dass die Parlamentswahlen im März 2019 „keinen Unterschied machten, weil die Elite um General Prayuth Chan-ocha nach wie vor die Kontrolle ausübt. Der General, der den Putsch von 2014 angeführt hatte, ist jetzt der Premier- und Verteidigungsminister.

Wer die Regierung kritisiert, dem drohen harte Strafen wegen einer „drakonischen Gesetzgebung und eines Justizsystems, das Befehlen gehorcht.“ Das Computerkriminalitätsgesetz stellt eine zusätzliche Bedrohung für die Informationsfreiheit dar, während das Majestätsbeleidigungsgesetz weiterhin gegen Dissidenten angewendet wird.

RSF weist auch auf das Ausmaß der Selbstzensur in den thailändischen Medien hin, die durch die Art der „Berichterstattung oder Nichtberichterstattung“ über die Demokratie-Demonstrationen im Jahr 2020 bestätigt wurde. Auch wurde über die Ziele der Demonstranten wenig oder gar nicht berichtet.

Außerdem wurde die Corona-Krise von der Regierung als Rechtfertigung für die Verabschiedung eines Dekrets herangezogen, mit dem die Verbreitung von Informationen, die „falsch sind oder die Öffentlichkeit ängstigen können“, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

Post source : https://prachatai.com/english/node/9195

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