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Windräder wurden ohne Genehmigung gebaut

Windräder wurden ohne Genehmigung gebaut

In Baden-Württemberg stoppte das Verwaltungsgericht den geplanten Bau von zwei Windparks. Es geht aber nicht nur um diese Windparks, sondern auch schon um diejenigen, die bereits errichtet worden sind. Daher hat die grüne Landesregierung nun ein großes Problem. Es kann sein, dass alle Windräder im Südosten des Landes unrechtmäßig errichtet worden sind.

Gutes Timing: Das Atomkraftwerk Philippsburg wurde soeben abgeschaltet. (Siehe Artikel nächste Seite.)

Es kann sein, dass alle Windparks, um nicht zu sagen alle Windmühlen in Baden-Württemberg ohne Rechtsgrundlage errichtet worden sind. Das Urteil kann man vielleicht dahingehend interpretieren, dass die Windräder eigentlich abgerissen werden müssen.

Insbesondere monierte das Gericht, dass die Öffentlichkeit gar nicht oder zu wenig einbezogen wurde. Das heißt, es gab vor dem Bau keine ausreichenden öffentlichen Anhörungen.

Genau das sind doch eigentlich Dinge, die man eher in Thailand vermuten würde. Wenn das in Thailand passiert es ist passiert, dass die Anwohner bei geplanten Bauprojekten nur unzureichend einbezogen wurden, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist –, würde man abwinken und sagen: Na klar, typisch Thailand.

Aber stimmt das wirklich? Falls ja, dann kann man daran erkennen, wo Deutschland inzwischen angekommen ist. Den Leute, die immer über Thailand meckern und es mit Deutschland vergleichen und sagen, wie toll es in Deutschland ist, gehen langsam die Argumente aus. Sie können bestenfalls sagen, in Deutschland sei es auch nicht besser. Auswanderer könnten aber genauso gut sagen, dass sie heilfroh seien, in Thailand zu leben, weil man über die Dinge, die sich in Deutschland ereignen, nur noch den Kopf schütteln kann.

Abgesehen von den Anhörungen, die rechtswidrig nur unzureichend oder gar nicht durchgeführt wurden – den Anwohnern wurden die Windmühlen ungefragt vor die Nase gepflanzt, stellte das Gericht auch fest, dass Wälder abgeholzt werden, um die „umweltfreundlichen“ Windparks zu bauen. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass deshalb an anderer Stelle Wälder aufgeforstet werden müssen.

Genau das ist aber ebenfalls rechtswidrig nur unzureichend oder gar nicht geschehen bzw. es wurden Genehmigungen erteilt, die nicht hätten erteilt werden dürfen.

Die Landesregierung sah das anders und meinte, wenn ein Wald für eine Windkraftanlage gerodet werde, habe dies nichts mit dem Genehmigungsverfahren zu tun.

Davon ließ sich das Gericht jedoch nicht überzeugen. Der juristische Begriff lautet „Waldumwandlungsgenehmigung“. Das ist die Genehmigung, einen Wald – salopp gesagt für Windmühlen platt machen zu dürfen, aber nur, wenn ein Wald aufgeforstet wird. So einfach ist das natürlich nicht. In so einem komplizierten Genehmigungsverfahren wird geprüft, welche wirtschaftlichen Interessen, Rechten und Pflichten ein Waldbesitzer hat und wie die Belange der Allgemeinheit aussehen. Es wird aber vor allem der Frage nachgegangen, wie der Wald nachhaltig gesichert werden kann.

Laut Gericht kann man nicht hergehen, und alle Bäume fällen. Vielmehr müssten Bäume geschont werden, die von Vögeln als Horst benutzt werden. Beachtet werden müssen auch Jagdreviere, Nistzeiten und Flugrouten seltener Vögel und Fledermäuse.

Nicht beachtet wird bei diesem Prüfungsverfahren allerdings, dass die überlebenden Vögel und Fledermäuse dann von den Windmühlen im Namen des Umweltschutzes geschreddert werden.

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei den beiden monierten Punkten (fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung und unzureichende Wiederaufforstung bzw. Genehmigung durch eine für Genehmigungen nicht zuständige Behörde) nicht um „Kleinigkeiten“ handle, die hier vernachlässigt wurden.

Es ist kaum abzuschätzen, welche Folgen dieses Urteil hat. Es könnte sehr wohl bedeuten, dass es auf längere Sicht im Südosten Deutschlands keine Windkraft mehr geben wird.

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