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Verleumdungsstrafrecht geht viel zu weit!

Verleumdungsstrafrecht geht viel zu weit!

In dem jüngsten Verleumdungsfall geht es um eine Journalistin, die wegen ihrer Äußerung zu Beschwerden von Arbeitern auf der Geflügelfarm von Thammakaset Co. zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Wieder wird diskutiert, wie hart die Strafen nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für Verleumdung sind.

Das Urteil spiegelt auch die Notwendigkeit wider, dass Thailand dieses und andere Gesetze bezüglich Verleumdung oder angeblicher Verleumdung überprüft und reformiert. Denn diese Gesetze sind ein Mittel, um Regierungskritikern, Aktivisten und Journalisten zum Schweigen zu bringen. Wer aus der Reihe tanzt, wird eingesperrt.

Das Provinzgericht Lopburi hatte Ende letzen Jahres die Journalistin Suchanee Cloitre für schuldig befunden, den Straftatbestand der Verleumdung erfüllt zu haben. Sie hatte 2016 als Reporterin für Voice TV auf Twitter ein Posting abgesetzt, das Thammaskaset Co. mit „Sklavenarbeit“ in Verbindung brachte. Daher reichte die Firma Klage gegen Suchanee ein.

Dabei hatte Suchanee in ihrem Tweet lediglich auf ein Gerichtsurteil hingewiesen. Mit diesem war das Unternehmen verurteilt worden, 1,7 Millionen Baht Entschädigung und Schadensersatz an 14 Migrantenarbeiter aus Burma zu zahlen. Thammaskaset Co. hatte den Arbeitern während der gesamten Zeit des Arbeitsverhältnisses beim Unternehmen keine Zahlungen für Überstunden geleistet, obwohl die Burmesen Überstunden gemacht hatten.

In ihrem Tweet verwendete Suchanee den Begriff „Sklavenarbeit“, um den Fall zu beschreiben, in dem die Arbeiter behaupteten, sie seien gezwungen worden, 20 Stunden am Tag ohne Pause an 40 aufeinander folgenden Tagen oder sogar mehr für weniger als den Mindestlohn zu arbeiten.

Das Gericht entschied, dass der Begriff die Tatsachen falsch darstellte und den Ruf des Unternehmens schädigte. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass sie die Fakten vor dem Versenden der Nachricht nicht recherchiert hatte und ihr Tweet daher als „unehrlich“ eingestuft werden müsse.

Das Gericht verkündete daraufhin die Verurteilung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung. Die Journalistin wurde gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt. Sie legte gegen das Urteil Berufung ein.

Suchanee gehört zu den vielen Menschen, die mit der einen oder anderen Form der strafrechtlichen Verfolgung wegen Verleumdung zu tun bekamen. Als die burmesischen Arbeiter die Zustände bei Thammakaset Co. Öffentlich machten, verklagte sie das Unternehmen erst einmal wegen Verleumdung. Die Klage der Firma gegen die Arbeiter wurde indes abgewiesen.

Nach dem Strafgesetzbuch wird Verleumdung mit einer Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr und/oder Geldbuße von bis zu 20.000 Baht bestraft, während eine veröffentlichte Verleumdung mit Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren und/oder Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht geahndet wird.

Die Bestimmungen bezüglich Verleumdung des Strafgesetzbuches haben sich als Drohung gegen die Meinungsfreiheit erwiesen. Obwohl das Zivil- und Handelsgesetzbuch auch Bestimmungen zur Bekämpfung der Diffamierung enthält, ziehen es viele Kläger vor, Strafverfahren gegen Aktivisten und politische Dissidenten einzuleiten.

Mit dem Computerkriminalitätsgesetz wird Salz in die Wunde gerieben, da das Gesetz die Eingabe von „verdrehten Informationen“ in Computersysteme zu einem Verbrechen macht. Aufgrund seiner umfassenden Bestimmungen wurde das Gesetz von Behörden missbraucht, die in den vergangenen Jahren Strafverfahren gegen Oppositionelle eingeleitet haben.

Das Gesetz zur Verhinderung von Volksverhetzung ist bei den Machthabern ebenfalls beliebt, weil sie in den letzten fünf Jahren Regierungskritiker bedroht und eingeschüchtert haben und verurteilen ließen. Darüber hinaus sieht das Strafgesetzbuch jegliche Kritik an Gerichten als „Beleidigung“ an. Wer ein Urteil kritisiert, kann dafür bis zu sieben Jahre im Gefängnis verschwinden.
Diese und andere Gesetze bedrohen einzeln oder zusammen angewandt in ihrer gegenwärtigen Form die Meinungsfreiheit.

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