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Die Wirtschaft bestimmt das Regierungsschicksal

Die Wirtschaft bestimmt das Regierungsschicksal

Experten sagen ein schwieriges Jahr für eine Koalition voraus, der angesichts des Wirtschaftsabschwungs die Ideen ausgehen, schreibt Nattaya Chetchotiros.

Die nur hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus wird in diesem Jahr für die Regierung wohl kein Problem darstellen, obwohl Herausforderungen, einschließlich anhaltender wirtschaftlicher Probleme, ihre Fähigkeiten auf die Probe stellen werden, sagen Politikwissenschaftler.

Die von der Palang Pracharath Party (PPRP) angeführte Koalitionsregierung hat sich nach den Nachwahlen in Nakhon Pathom und Khon Kaen zwei weitere Sitze gesichert und damit 255 Sitze, die Opposition nur 244 Sitze.

Hinzu kämen noch die sogenannten „Kobras“. Das sind Abgeordnete, die nicht für ihre Partei abstimmen, sondern für eine andere. In diesem Beispiel Oppositionspolitiker, die Anträge der Regierung unterstützen. Außerdem ist da noch die New Economics Party (NEP), die angedeutet hat, dass sie bereit sei, der Regierung beizutreten sofern sie eine Einladung von wichtigen Koalitionsmitgliedern erhält.

Zuvor hatten sich vier NEPAbgeordnete geweigert, an einer Sitzung des Repräsentantenhauses teilzunehmen, so dass die Regierung das erforderliche Quorum nicht erreichen konnte, um einen Antrag auf Einsetzung eines Gremiums zur Überprüfung der vom Nationalen Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) nach dem Staatsstreich erlassenen Dekrete abzuschießen.

Im Dezember letzten Jahres hat die Future Forward Party (FFP) vier Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen, die immer wieder gegen die eigene Partei im Parlament gestimmt hatten. Die abtrünnigen Mitglieder hatten 30 Tage Zeit, sich neuen Parteien anzuschließen oder ihre Sitze zu verlieren.

Anmerkung: Hier wird deutlich, dass die Parlamentsarbeit im so oft gescholtenen Thailand sehr viel strenger ist als in Deutschland. Wenn in Deutschland die Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht vorliegt, werden trotzdem Gesetze beschlossen. In Thailand geht das nicht. Wer in Deutschland als Abgeordneter aus einer Partei fliegt, bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament. In Thailand muss man sich einer anderen Partei anschließen, sonst ist Schluss mit dem Dasein und den Pfründen als Abgeordneter.

Im Parlament droht der Regierungskoalition nicht viel Ärger, zumal die größte Oppositionspartei, die Pheu Thai Party, steuerlos dahin zu treiben scheint und an Bedeutung verloren hat.

Es gibt Streit in der Führungsebene, die Vorsitzende genießt nicht die Unterstützung aller Abgeordneten, vor allem nicht derer, die aus den Hochburgen der Partei im Nordosten des Landes kommen. So ist es für die PPRP recht einfach, innerhalb der Phuea Thai Party nach „Kobras“

Ausschau zu halten und auch welche zu finden.

Jade Donavanik, ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfsausschusses, sagte, während die Regierung mit der Unterstützung von Abtrünnigen aus der Opposition freier arbeiten werde, bestehe
die wahre Herausforderung darin, die Konjunktur anzukurbeln insbesondere die Lebensqualität der Leute zu verbessern, die täglich von der schwachen Wirtschaftsleistung des Landes betroffen sind.

Bisher habe die Regierung nicht aufgezeigt, wie sie die wirtschaftlichen Probleme angehen könne, die sich voraussichtlich in diesem Jahr weiter verschärfen werden, sagte Jade.

Premierminister General Prayuth Chan-ocha, der das Team der Wirtschaftsminister leitet, und sein Stellvertreter Somkid Jatusripitak, scheinen keine Ideen mehr zu haben, wie sie das Wirtschaftsproblem in den Griff bekommen, sagte Jade und fügte hinzu, dass die Politik der Regierung im Jahr 2020 daran gemessen wird, wie ihre Fähigkeiten aussehen, solche Probleme anzugehen und zu lösen.

Laut Chef der Opposition, Sutin Klungsang, hat die PPRP nach wie vor Probleme, sich mit ihren Koalitionspartnern, insbesondere der Demokratischen Partei, abzustimmen. Wenn die Regierung die wirtschaftlichen Probleme nicht löst, kann sie das Vertrauen der Anleger nicht zurückgewinnen. Dann wird das ein schwieriges Jahr werden.

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