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Der Nutzen staatlicher Geschenke ist zweifelhaft

Der Nutzen staatlicher Geschenke ist zweifelhaft

Wie die vorherigen Regierungen, so hat auch die Regierung General Prayuth Chan-ocha eine Reihe von „saisonalen Geschenken“ erfunden, um die Bürger in der festlichen Phase rund um den Jahreswechsel zu beglücken. Im Westen würde man von „Weihnachtsgeschenken“ sprechen.

Die Geschenke stammen von vier großen Ministerien – Verkehr, Inneres, Energie und Umwelt.

Einige sind die gleichen alten Werbegeschenke, die jedes Neujahr – ob International oder Songkran spielt eine untergeordnete Rolle – verteilt werden. Alles ist sich sehr ähnlich, nur das Geschenk
papier sieht ein wenig anders aus.

Dazu gehört die Befreiung von Autobahn- und Mautgebühren, die denjenigen, die Bangkok verlassen, das Reisen in die Provinzen erleichtern sollten. Die Nahverkehrsbahnen in Bangkok fuhren Silvester etwas länger und die Tarife für die Purple Line wurden gesenkt.

Das Energieministerium schlug vor, zwischen dem 25.Dezember und 10. Januar einen Rabatt von einem Baht pro Liter für Biodiesel B10 und Benzin E20 und ein Preisstopp für anderes Benzin bis zum 2. Januar zu gewähren. Es versprach auch, die Sprittarife bis April des Jahres einzufrieren.

In der Zwischenzeit schlug das Innenministerium vor, die Zinssätze in staatlichen Pfandhäusern zu senken und Dienstleistungen wie beispielsweise Landvermessungen zu verbessern, die innerhalb von 50 Tagen abgeschlossen sein sollen.

Auf der Geschenkliste des Ministeriums für Umwelt darf das Versprechen nicht fehlen, die Landzuteilung für Bedürftige zu beschleunigen und den freien Eintritt in die unter seine Zuständigkeit fallenden Lernzentren zu ermöglichen.

Die Idee, Geschenke zu machen, ist in Ordnung, aber es wäre doch viel besser, wenn sich die Regierung auf Geschenke mit langfristigen Auswirkungen anstatt auf kurzfristige Belohnungen konzentrieren würde.

In der Tat können alle Ministerien und staatlichen Stellen der Öffentlichkeit wertvolle Geschenke machen, indem sie ihre täglichen Abläufe verbessern und sicherstellen, dass Grundsätze wie gute Regierungsführung, Integrität und Gerechtigkeit eingehalten werden.

Das Einfrieren der Spritpreise zum Beispiel sollte nicht nur einen viermonatigen Preisstopp bedeuten. Stattdessen sollten alle Beteiligten einbezogen werden, um den Berechnungsprozess für alle transparenter und fairer zu gestalten.

Es ist wichtig, dass die Regierung General Prayuth von unethischen Praktiken wie Machtmissbrauch Abstand nimmt und sich verstärkt darum bemüht, wirkliche Probleme wie Armut und Einkommensunterschiede anzugehen. Während die Regierung in den letzten Jahren eine Reihe von Programmen zur Bekämpfung der Armut auf den Weg gebracht hat, machte keines einen großen Unterschied, da die eigentliche Ursache der Probleme nicht angegangen wurde, sondern immer nur die Auswirkung. Daher bleibt die soziale Ungleichheit ein großes Problem, wenn sie nicht sogar das größte Problem Thailands ist, weil die soziale Ungerechtigkeit Auslöser vielfältiger Konflikte ist.

Die Regierung General Prayuth muss auf die Versprechen zurückblicken, die sie gemacht hat, als sie im Juli letzten Jahres die Regieurngskoalition bildete. Sie versprach, Maßnahmen zur Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichheit Vorrang einzuräumen. Bisher gab es nur Lippenbekenntnisse, was erklärt, warum es keine wirklichen Fortschritte gab.

Das Puey-Ungphakorn-Institut für Wirtschaftsforschung, eine Denkfabrik der Bank of Thailand, veröffentlichte kürzlich einen Bericht, der die Ungleichheit in Thailand hervorragend widerspiegelt.

Dem Bericht zufolge hat ein Drittel der thailändischen Bankkontoinhaber einen Kontostand von unter 500 Baht, während die Einlagen der reichsten zehn Prozent der Kontoinhaber 93 Prozent aller Einlagen von Geschäftsbanken in Thailand ausmachen.

Um auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, muss die Regierung über die kurzfristigen „Schmerzmittel“ hinausschauen. Die derzeitige sozioökonomische Struktur, die immer größere Unterschiede aufweist, muss sich drastisch ändern. Die Regierung sollte Gleichbehandlung und Gerechtigkeit gewährleisten, damit Thailand den gewaltsamen Auseinandersetzungen aus dem Weg geht, die es in den letzten Jahrzehnten geplagt hat.

Das wäre das wertvollste Geschenk, das eine Regierung den Bürgern jemals machen könnte.

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