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Die umstrittene Promenade

Die umstrittene Promenade

Der Kampf gegen die umstrittene Bangkoker Chao-Phraya-Riverside-Promenade ging letzten Monat in eine neue Runde, weil ein Netzwerk beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Projekt beantragte.

Friends of the River (FOR) hat zusammen mit Vertretern verschiedener Organisationen, darunter auch der Verband Siamesischer Architekten (ASA), weitere Beweise vorgelegt, um das umstrittene Projekt zu verhindern.

Das Netzwerk hat außerdem erneut eine gerichtliche Verfügung beantragt, dass alle Verfahren bis zu einer Anhörung und einem Urteil seiner Petition ausgesetzt werden. Im vorletzten Jahr lehnte das Gericht einen ähnlichen Antrag weitestgehend mit der Begründung ab, dass mit dem Projekt noch nicht begonnen worden sei.

Die Aktion des Netzwerks ist eine heftige Reaktion auf die Ankündigung der Bangkoker Stadtverwaltung (BMA) vom 22. November 2019, dass mit dem Projekt angefangen werden könne. Paranee Sawasdirak ist eine der führenden Persönlichkeiten des Netzwerks und Stadtplanungsexpertin.

Kürzlich sagte ASA-Präsident Atchapol Dusitanond, er habe eine Petition an Premierminister General Prayuth Chan-ocha gerichtet und ihn gebeten, den Plan zurückzuziehen, da er ein großes Risiko für die Umwelt, die Flussökologie, die Kultur der einzelnen Gemeinden und den Wassertransport der Region darstellt. Einige alte Flussgemeinden wurden bereits vertrieben, um den Weg für die Promenade freizumachen.

Das Netzwerk und der Architektenverband arbeiten zusammen, seitdem, das Projekt Ende 2014 vom Militärregime initiiert wurde. General Prayuth, damals Chef der Militärregierung, bezeichnete die Promenade als das „Neue Wahrzeichen Thailands“.

Sie wurde ursprünglich für eine Strecke von sieben Kilometern auf beiden Seiten des Flusses konzipiert. Das Gebiet von der Rama-VII.-Brücke bis zur Pin-Klao-Brücke soll in eine
Kombination aus Geh- und Fahrradwegen verwandelt werden.

Ursprünglich wurden Baukosten auf rund 14 Milliarden Baht veranschlagt, aber das vorgeschlagene Budget wurde seitdem erheblich gekürzt.

Die BMA hat den Plan überarbeitet und Abschnitte herausgenommen, die durch die Altstadt führen jene Strecken, die den Rop-Krung-Kanal und die Bang-Yi-Khan-Kanäle mit der Pin Klao Brücke verbinden. Vorgeschlagen hatte das das Nationale Komitee für den Erhalt von Rattanakosin und der Altstadt.

Chiradeth Karunkitkul, stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche Arbeiten der BMA, teilte den Medien am 22. November 2019 mit, dass die Behörde für den Baubeginn bereit sei.

Er sagte, die Vorbereitungen für das nunmehr 8,3 Milliarden Baht teure Projekt seien abgeschlossen, und er fügte hinzu, das „alles von der Entscheidung der Regierung abhänge“.

Die Behörde ist dabei, zehn Prozent des Budgets, das sind rund 800 Millionen Baht, von der Regierung für die Auftragsvergabe anzufordern, das heißt, es sollen dann Verträge mit Baufirmen abgeschlossen werden. Die BMA bestreitet die Vorwürfe der FOR, dass die Öffentlichkeit nur unzureichend in das Projekt einbezogen wurde. Es hätte eine Reihe von Konsultationen stattgefunden.

FOR-Chefin und Stadtplanerin Paranee besteht jedoch darauf, dass die BMA viele Details geheim gehalten hat und die vom Projekt betroffenen Gemeinden und Gruppen über die genaue Planung im Dunkeln gelassen habe.

Sie forderte den Premier- und den Innenminister auf, denen die BMA unterstellt ist, die Führung in der Angelegenheit zu übernehmen und einzugreifen, um festzustellen, ob die BMA die Öffentlichkeit gemäß den gesetzlichen Vorschriften ausreichend einbezogen hat. Man solle dann keine Rücksicht darauf nehmen, dass sich das Projekt womöglich verzögert.

Im Gegenteil, da Gerichtsverfahren normalerweise langwierig sind, haben der Premierminister und das Innenministerium genügend Zeit, um sicherzustellen, dass die BMA alle notwendigen Schritte unternehmen kann, sofern noch nicht geschehen, um den Verdacht eines Fehlverhaltens aus dem Weg zu räumen.

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