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Menschenhändler missachten Gerichtsurteile

Menschenhändler missachten Gerichtsurteile

Menschenhändler in Thailand haben in den letzten Jahren gerichtliche Anordnungen zur Entschädigung von Opfern ignoriert, und das in mehr als 99 Prozent der Fälle.

Damit werden Befürchtungen bestätigt, wonach viele Opfer erneut in die Fänge von Menschenhändlern geraten könnten.

Nach den neuesten verfügbaren Statistiken der Generalstaatsanwaltschaft haben thailändische Gerichte Menschenhändler dazu verurteilt, ihren Opfern mehr als 130 Millionen Baht Schadensersatz zu zahlen, der seit 2014 in etwa 1.335 Fällen fällig ist.

Das Geld wurde jedoch nur in fünf Fällen ausgezahlt. Insgesamt erhielten die Opfer 5,6 Millionen Baht. Außergerichtliche Fälle sind nicht berücksichtigt. Die Zahlen ergeben sich aus Daten der Abteilung Menschenhandel, die über das thailändische Informationsfreiheitsgesetz erlangt wurden.

Obwohl Thailand in diesem Jahr mehr als 1.000 Opfer von Menschenhändlern gerettet hat, sind Aktivisten besorgt, dass die Nichtzahlung einer Entschädigung sie erneut in Gefahr bringen wird.

„Es ist ein wichtiges Thema, das leider vernachlässigt wird“, sagte Chonticha Tangworamongkon, Programmdirektor der Stiftung für Menschenrechte und Entwicklung, die kostenlose Rechtshilfe für Migrantenarbeiter und Opfer von Menschenhandel bietet.

„Dieses Geld würde den Opfern ermöglichen, ein neues Leben zu beginnen und zu verhindern, dass sie erneut in die Hände von Menschenhändlern geraten, aber die Rolle der Regierung ist hinsichtlich der Unterstützung der Opfer immer noch nicht klar.“

Thailand erwägt eine Änderung des Geldwäschegesetzes von 1999, um die Entschädigung der Opfer durch die von der Behörde für Geldwäschebekämpfung (AMLO) beschlagnahmten Vermögenswerte von Straftätern zu ermöglichen.

In diesem Jahr fanden vier öffentliche Anhörungen statt, um die Gesetzesänderung zu erörtern sichergestellte Vermögenswerte sind derzeit staatliches Eigentum, aber es ist unklar, wann sie vom Kabinett geprüft werden.

Laut dem Global Slavery Index der Menschenrechtsorganisation Walk Free Foundation leben in Thailand ungefähr 610.000 Menschen in Sklaverei ungefähr eine von 113 der 69 Millionen Einwohner.

Die Vereinigten Staaten forderten Thailand im Juni im jährlichen TIP-Bericht (Trafficking in Persons) auf, die Entschädigung für Opfer zu erhöhen. Thailand ist zurzeit als Tier-2-Land eingestuft. Das bedeutet, dass es erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Menschenhandels-Kriminalität unternimmt.

Opfer von Menschenhandel werden automatisch durch einen staatlichen Fonds entschädigt, der Lebensunterhalts- und Rehabilitationskosten sowie entgangene Löhne zur Verfügung stellt. Chonticha sagte jedoch, dass diese Geldsummen nicht ausreichten, damit die Opfer ein neues Leben beginnen können.

Während das thailändische Gesetz den Opfern erlaubt, Entschädigung von verurteilten Menschenhändlern zu fordern, haben sich die Täter in mehr als 1.000 Fällen geweigert, zu zahlen. Dafür gibt es keine rechtliche Handhabe.

Das Gesetz schreibt vor, dass das Ministerium für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit die Opfer bei der Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche unterstützen muss. Trotzdem haben gemeinnützige Organisationen und Aktivisten, die den Menschenhandel bekämpfen, nicht dafür gesorgt, dass Bußgelder von Straftätern eingezogen werden.

Die Verfolgung von Klagen ist jedoch ein komplexer Prozess, bei dem das Vermögen der Täter aufgespürt und die Abteilung für rechtliche Vollstreckung hinzugezogen wird, die gerichtliche Anordnungen durchführt, um sie zu beschlagnahmen.

Ratchapon Maneelek, Direktor der Behörde zur Bekämpfung von Menschenhandel in Thailand, die dem Sozialministerium untersteht, sagte, mehrere Regierungsbehörden hätten Sitzungen abgehalten, um den Umfang ihrer rechtlichen Befugnisse zur Durchsetzung von Ansprüchen zu bestimmen.

„Das ist etwas Neues für uns, für das wir möglicherweise keine Expertise haben“, sagte er.

Kein Geld, keine Zahlung

Bo Soes Mutter brachte ihn 2013 von Burma nach Thailand, wo er von einem Menschenhändler gezwungen wurde, Rosen zu verkaufen. Da war er erst neun Jahre alt.

Fünf Jahre lang mussten Bo Soe und etwa zehn weitere Kinder ab 18 Uhr in einem Rucksacktouristen Viertel in Bangkok Touristen zum Rosenkauf animieren. Bis fünf Uhr morgens. Ohne Bezahlung, es gab nur eine Mahlzeit am Tag.

„Es war sehr schrecklich, und ich hatte Angst. Wenn ich nicht alle Rosen verkaufen konnte, wurde ich geschlagen“, berichtete der jetzt 15-Jährige. Er lebt zurzeit in der Region Mae Sot bei seiner Großmutter und Tante.

Im Mai bestätigten die Richter ein Urteil der ersten Instanz, wonach ein Mann und eine Frau wegen Menschenhandels zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Sie wurden ferner aufgefordert, 1,26 Millionen Baht als Entschädigung an Bo Soe zu zahlen.

„Ich weiß nicht, ob ich das Geld erhalten werde oder nicht … aber ich freue mich, wieder bei meiner Familie zu sein“, sagte Bo Soe, dessen Name geändert wurde, um seine Identität zu schützen.

Papop Siamhan, ein Rechtsanwalt, der den Fall verfolgt hat, sagte, Bo Soe werde das Geld wahrscheinlich nie erhalten, da sich die Menschenhändler die Entschädigung nicht leisten könnten und die lange Haftstrafe verhindere, dass sie Geld sammeln oder verdienen könnten.

Rechtsanwälte und Hilfsorganisationen, die häufig von Opfern des Menschenhandels beauftragt werden, um das Vermögen von Straftätern aufzuspüren und Entschädigungen durchzusetzen, sind der Ansicht, dass die Gesetzeslage nicht gerade hilfreich ist.

„Wenn es sich zum Beispiel um den Fischereisektor handelt, wird die AMLO die Schiffe beschlagnahmen und die Bankkonten von Tätern einfrieren“, sagte Siamhan. „Das bedeutet, dass der Anwalt des Opfers andere Vermögenswerte aufspüren muss.“

Billiges Leben

Sugunya Rattananakintr, eine Staatsanwältin, die sich auf Fälle von Menschenhandel konzentriert, erklärte, dass die Bestimmungen dahingehend geändert werden sollten, dass Straftäter, denen eine Entschädigungszahlung auferlegt wurde, verpflichtet werden, dies zu tun, bevor sie gegen ihre Haft- und Geldstrafen Berufung einlegen dürfen.

„Das Problem ist die Durchsetzung von Entschädigungsanordnungen, da das Ministerium keine Kenntnisse in diesem Bereich hat“, sagte sie. „Wenn man wartet, bis der Fall vor den Obersten Gerichtshof kommt, übertragen die Täter bis dahin ihr gesamtes Vermögen auf Dritte, haben nichts mehr und können die Entschädigung an die Opfer nicht zahlen.“

Ratchapon von der Behörde zur Bekämpfung des Menschenhandels sagte, das Ministerium für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit und andere damit verbundene Regierungsbehörden hätten im vergangenen Jahr eine Vereinbarung unterzeichnet, um den Opfern bei ihren Fällen zu helfen und das Vermögen der Täter aufzuspüren.

„Wir sind auf der Suche nach Wegen zur Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, die einige Zeit in Anspruch nehmen könnten“, sagte er.

Zeit ist jedoch ein Luxus, den sich viele Opfer leisten können. Nachdem Aung Aung mit 22 Jahren gezwungen worden war, drei Jahre lang ohne Bezahlung auf einem Fischerboot zu arbeiten, war er zuversichtlich, als die sechs Menschenhändler im Juli zu zehn Jahren Haft und rund zwei Millionen Baht als Entschädigung an ihre Opfer verurteilt wurden.

Aber Aung Aung weiß nicht, wann er die 65.000 Baht, die ihm zustehen, erhalten wird – falls überhaupt. Er sucht nach Arbeit auf See in Südthailand, obwohl er die damit verbundenen Risiken kennt.

„Es war die Hölle, so hart zu arbeiten … und das über drei Jahre. Unser Leben auf dem Boot ist so wenig wert“, sagte er. „Ich hoffe, dass ich eines Tages die Entschädigung bekomme.“

Post source : https://www.reuters.com/article/us-thailand-trafficking-compensation-exc/exclusive-thailands-human-traffickers-flout-99-of-court-orders-to-compensate-victims-idUSKBN1WU00P

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