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Zeit kann man kaufen, Vertrauen jedoch nicht

Zeit kann man kaufen, Vertrauen jedoch nicht

Was sind schon 90 Tage?“, kommentierte Regierungssprecher General Sansern Kaewkamnerd die Aufregung darüber, dass die Wahlen um mindestens drei Monate verschoben werden und erst im Februar 2019 stattfinden sollen.

Zeit kann man kaufen, Vertrauen jedoch nicht
Zeit kann man kaufen, Vertrauen jedoch nicht

General Sansern mag wirklich überrascht gewesen sein, dass es wegen der 90 Tage so viel Kritik hagelte. Was ist schon das Problem, wenn die Wahl erneut verschoben wird, da sie sich doch schon so oft verzögerte? Warum stellen sich die Bürger so an, nachdem sie Ähnliches bereits so oft mitmachten?

Es ist wahr, dass diese Verschiebung um drei Monate ein offener Bruch des Versprechens von Premierminister General Prayuth Chan-ocha ist, der zuvor versprochen hatte, Wahlen werde es im November 2018 geben. Der General war sehr spezifisch, als er das sagte, nicht nur gegenüber dem thailändischen Volk, sondern auf internationaler Bühne – da war er nämlich gerade in Washington bei US-Präsident Donald Trump.

Jetzt gibt es also keine Wahlen in diesem Jahr, und was kann der General tun? Offensichtlich nichts. Obwohl er die Regierung anführt und das Militär, und er der Architekt des Zeitplans zur Rückkehr zur Demokratie ist, sagte General Prayuth, es liege nicht in seinen Händen, wann es Wahlen gibt.

Er könne auch nicht garantieren, dass diese Verzögerung die letzte sein wird. Er sagte, er habe nie einen Wahltermin versprochen, sondern nur, dass er seine Arbeit anhand des Zeitplans machen werde.

Auf der einen Seite hat der General eine praktische Seite, die ihm zukommt, nachdem er sich als ein Politiker mit militärischer Vergangenheit bezeichnet hat. Nicht alles kann so funktionieren, wie es ein Zeitplan vorgibt, schon gar nicht so komplexe Dinge wie allgemeine Wahlen und eine friedliche Rückkehr zur Demokratie. Die Bürger sollten das verstehen.

Auf der anderen Seite kommt man allerdings nicht umhin zu bemerken, dass General Prayuth sein Wort nicht hält.

Es ist wahrscheinlich nur eine weitere Verzögerung, ein weiteres gebrochenes Versprechen, ein weiterer Haken aufgrund unvorhergesehener Probleme, aber das hat etwas beschädigt, und das ist das Wichtigste in dieser Führungsposition: öffentliches Vertrauen. Das betrifft auch das gestörte Vertrauen anderer Staaten und Investoren zu Thailand. Das schadet der Wirtschaft und der Zukunft des Landes.

Das ist der Grund, weshalb die Leute, nicht nur Thais, sondern auch ausländische Staatsmänner, sich so über die Wahlverschiebung aufregen. Falls General Sansern tatsächlich nicht weiß, wie ihm geschieht: Es geht nicht um die Länge der Verzögerung, sondern um das verspielte Vertrauen.

Was bekommt die Militärregierung von der jüngsten Verzögerung? Nichts als Zeit. Und Zeit ist sicherlich nicht auf der Seite der Militärs. Mit einer Wahl, die voraussichtlich im Februar 2019 stattfindet, hat die Regierung jetzt noch ein Jahr lang Zeit, die politische Landschaft vorzubereiten, die sie sich nach den Wahlen wünscht.

General Prayuth hat etwas begonnen, das sich wie eine Plattform für eine Kampagne anhört, in der „Thai-ismus“ gepriesen wird. Aber welches Konzept liegt dem zugrunde? Welche Ideen hat er? Thai-ismus ist nicht Populismus, auch wenn er darauf beruht, was die Bürger wirklich wollen, sagte der General. Aber die Leute sollten nur das wollen, was gut für sie ist, was moralisch und ethisch vertretbar ist. Thai-ismus steht auch nicht für Nationalismus. Es geht eher um eine Reform, die sich auf thailändische Charaktereigenschaften beruft, die internationale Werte nicht außer Acht lassen, fügte er hinzu.

Der Premierminister hat ein Nationales Steuerungskomitee gegründet, um in ganz Thailand eine Thai-ismus-Kampagne zu fahren bis hin zur Ebene der Gemeindeverwaltungen. Wenn man bedenkt, wie obskur dieses Konzept ist und wie es der wahren Politik im Land entgegensteht wie beispielsweise eine billige Allgemeine Krankenversicherung oder garantierte Preise für Landwirtschaftsprodukte, dann braucht die Militärregierung extra Zeit, um das Volk davon zu überzeugen, bei den Wahlen für Parteien stimmen, die dieses Konzept unterstützen.

Die paar zusätzlichen Monate könnten der Regierung auch dienen, dass die Wirtschaftsprojekte bis dahin Früchte tragen. Das könnte die Chancen erhöhen, dass der jetzige Premierminister auch nach den Wahlen dieses Amt bekleidet – falls es so einen Plan gibt.

Aber die Zeit könnte auch gegen eine Regierung spielen, deren Beliebtheit immer weiter zurückgeht. Egal wie die Affäre um den „Rolex-General“ endet, der Skandal hat nicht nur ihn, Vize- und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon, beschädigt, sondern auch General Prayuth, der ihn verteidigte und sagte, es sei General Prawits Privatangelegenheit, wie viele Luxusuhren er habe. Beschädigt wurde auch die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC), die viel zu langsam reagierte, als der Skandal publik wurde.

Der Premier könnte seine Extrazeit im Amt nutzen, um seine Thai-ismus-Kampagne zu festigen in der Hoffnung, dass seine Popularität wieder steigt. Er hat dabei jedoch vielleicht vergessen, dass eine Moral-Kampagne nicht so gut ankommt, wenn man so einige Versprechen nicht eingehalten hat.

Was kann General Prayuth über Moral und Korruption erzählen, wenn sein Stellvertreter sich immer weiter im „Uhren-Gate“ verheddert? Die erneute Wahlverzögerung verteidigte er damit, dass er die Öffentlichkeit vor die Wahl stellte, entweder ihm und seinem Zeitplan zu folgen oder zu früheren politischen Konflikten zurückzukehren.
Haben wir eine Wahl?

Atiya Achakulwisut ist Kolumnistin bei der Bangkok Post

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