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Yingluck wird wegen Reisprogramm angeklagt

Yingluck wird wegen Reisprogramm angeklagt

Ein Gericht nahm eine Anklage gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra an, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Reisprogramm steht. Das könnte dazu führen, dass Yingluck zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird.

Auch, wenn Yingluck nicht selbst der Korruption angeklagt ist, so wird der Oberste Gerichtshof darüber zu befinden haben, ob sie schuldig ist, weil sie das mutmaßlich korruptionsbehaftete Reisprogramm nicht beendete, bei dem Reis von Farmern über dem Weltmarktpreis angekauft wurde.
Sie wurde bereits nachträglich des Amtes enthoben und mit einem fünfjährigen Politikberufsverbot belegt. Im Falle einer Verurteilung könnten Yingluck bis zu zehn Jahre Haft drohen. „Die Richter entschieden, dass der Oberste Gerichtshof autorisiert ist, über den Fall zu entscheiden“, hieß es in einem Statement des Gerichts. „Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stehen im Einklang mit dem Gesetz.

Yingluck stritt die Anschuldigungen ab und sagte, der Fall gegen sie sei politisch motiviert und wird von Kräften benutzt, die hinter dem Militärputsch stehen, mit dem im Mai letzten Jahres ihre gewählte Regierung abgesetzt wurde. Eine Verurteilung Yinglucks und eine darauf folgende mögliche Haftstrafe, obwohl Yinglick ein direktes Fehlverhalten nicht vorgeworfen werden kann, könnte die Spannungen in einem Land, das seit zehn Jahren politisch gespalten ist, wieder erhöhen.

Yingluck ist zuversichtlich

Ich bin von meiner Unschuld überzeugt und glaube, dass die Beweise, die im Gericht präsentiert werden, zeigen, dass ich nichts Falsches getan habe“, sagte Yingluck auf ihrer Facebook-Seite nach der Entscheidung des Gerichts. „Mir wurde vorgeworfen, etwas Falsches getan zu haben mit der politischen Intention, mich zu sabotieren.
Yingluck wurde 2011 ins Amt gewählt, teils auch, weil sie den Millionen Reisfarmern des Landes versprochen hatte, ihren Reis über dem Marktpreis anzukaufen. Yingluck sagte, das Programm sei bestimmt, die Ungleichheit von ländlichen Einkommen zu schmälern, während ihre Gegner sagten, dass Reisprogramm sei zum Scheitern verurteilt gewesen, es sei korruptionsbehaftet und eine Art von Stimmenkauf.
Als das Reisprogramm eingeführt wurde, kritisierten Exporteure, dass es den Wettbewerb verzerre und Thailand den ersten Platz des größten Reisexporteurs der Welt kostete. Internationale Rating-Agenturen wie Moody’s Investors Service zeigten sich über die Kostspieligkeit des Reisprogramms besorgt.

Angehäufte Verluste

Die nationale Anti-Korruptions-Kommission beschloss letzten Juli, zwei Monate nachdem Yinglucks Regierung abgesetzt worden war, dass sie verantwortlich für das Versagen des Reisprogramms sei, weil sie es nicht gestoppt hatte. Sie sei vorher gewarnt worden, die Verluste beliefen sich schließlich auf geschätzte 500 Milliarden Baht. Die Mitglieder der Nationalversammlung, die von den neuen Machthabern bestellt wurden, enthoben Yinglick dann im Januar nachträglich des Amtes.
Der US-Diplomat Daniel Russel verärgerte die Militärs kurz darauf, als er Thailand besuchte und sagte, der Fall gegen Yingluck sei unfair.

Mangelnde Beweise

Die Anti-Korruptions-Behörde konnte bislang keine Beweise vorlegen, dass das Reisprogramm korruptionsbehaftet war, sagte Yingluck auf ihrer Facebook-Seite. Man habe ihr auch nicht erlaubt, sich gegen die Vorwürfe richtig zu verteidigen, bevor das Strafrechtsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Der Oberste Gerichtshof setzte einen ersten Verhandlungstermin auf den 19. Mai an, bei dem Yingluck erscheinen muss.

Die Anti-Korruptions-Kommission, die von Yinglucks Sympathisanten häufig als parteiisch bezeichnet wird, empfahl ferner, weitere 21 Personen, darunter den ehemaligen Wirtschaftsminister Boonsong Teriyapirom wegen Korruption bezüglich des Reisprogramms anzuklagen. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob am 17. März Anklage und wirft den Angeklagten vor, Handelsabkommen mit anderen Regierungen gefälscht zu haben. Wenn das Oberste Gericht den Fall annehmen und Boonsong für schuldig erklären sollte, könnte er zu lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von 35,3 Milliarden Baht verurteilt werden.

Beitragsquelle : http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-03-19/thai-court-says-ex-premier-yingluck-will-be-tried-over-rice

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