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Yingluck vor Gericht

Yingluck vor Gericht

Das Strafverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra geht dem Ende entgegen. Am 25. August soll das Urteil verkündet werden. Doch das Verfahren, in dem es um das umstrittene Reisprogramm geht, kann die politische Maschinerie der Shinawatra-Familie nicht zum Schweigen bringen.

Um Thailand besser zu verstehen, lohnt es sich manchmal, die Vorkommnisse auf Deutschland zu übertragen. Stellen Sie sich vor, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel wird durch einen Putsch ihres Amtes enthoben. Die neue Regierung erklärt, die sogenannte Energiewende war ein schwerer und kostspieliger Fehler, für den Merkel in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin persönlich haftbar gemacht wird. Ein Komitee beschließt, einen Teil von Merkels Vermögen einzuziehen und dem Staat zu übertragen, während Merkel sich gleichzeitig in einem Strafprozess für ihre Politik verantworten muss, bei dem ihr, im Falle einer Verurteilung, bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Jetzt kann man vielleicht besser verstehen, weshalb Yingluck und ihre Phuea Thai Party von einem politisch motivierten Prozess sprechen, der darauf abzielt, die Shinawatras zu diskreditieren, die seit 2001 jede Wahl direkt (Thaksin und seine Schwester Yingluck bzw. Thaksins Schwager) oder indirekt (durch Politiker, die der Familie nahe standen) gewonnen haben.

Yinglucks Bruder Thaksin führte schon einmal ein Reisprogramm ein. Er wurde durch den Putsch 2006 gestürzt. Yingluck legte das Reisprogramm wieder auf und offerierte den Farmern, Reis zu einem Preis von 50 Prozent über dem Weltmarktpreis anzukaufen. Das Reisprogramm war eines ihrer Wahlversprechen, und sie gewann die Wahlen 2011 haushoch. Die Verluste, die der Staat wegen des Reisprogramms machte, befeuerte Proteste gegen die Regierungschefin, die schließlich vom Verfassungsgericht abgesetzt wurde. Nur wenig später wurde im Mai 2014 geputscht.

Thaksin lebt sei elf Jahren im Exil, um eine Gefängnisstrafe nicht antreten zu müssen. Er war wegen Vorteilsgabe bezüglich einer Immobilie zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Da weder er noch seine Schwester, die mit Berufsverbot belegt ist, Parteivorsitzende sein können, wird darüber spekuliert, wen die Phuea Thai Party als Kandidaten aufstellen könnte, falls es denn im nächsten Jahr – oder später – zu Wahlen kommen sollte. Könnte es sich wieder um ein Familienmitglied handeln oder um jemanden von außerhalb?

Keine Änderung im Nordosten

Farmer im Nordosten, neben dem Norden des Landes die Hochburg der Shinawatra-Familie, sagten, sie würden bei der nächsten Wahl wieder die Phuea Thai Party wählen.
Das Yingluck-Reisprogramm garantierte den Farmern ein zuverlässiges Einkommen, das wie gerufen kam“, sagte Paisan Pachanda, 59, Reisfarmer und Anführer eine Kooperative in Khon Kaen, einer Provinz im Nordosten Thailands. „Wenn es Wahlen gäbe … dann werden die Leute im Nordosten nach wie vor für die Phuea Thai Party stimmen, selbst wenn in der Partei niemand mehr aus der Shinawatra-Familie ist.
Sogar die rivalisierende Demokratische Partei, die seit 15 Jahren keine Wahlen mehr gewinnen kann, ist sich bewusst, dass die Phuea Thai Party im Nordosten überlegen ist.
Die politische Basis der Phuea Thai Party, ihre Abgeordneten und Politiker, haben im Nordosten starke Netzwerke aufgebaut“, sagte der Vizevorsitzende der Demokratischen Partei, Ong-art Klampaiboon. „Selbst wenn die Partei ihre Führung auswechselt, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Einfluss auf die starke Basis haben könnte“, sagte er.

Im Grunde besteht Einigkeit darüber, dass die Demokratische Partei bei den nächsten Wahlen nur eine Chance hat, wenn der Bürger die Wahl hat zwischen Demokratischer Partei oder Demokratischer Partei.
Regierungssprecher General Sansern Kaewkamnerd, sonst nie um einen Kommentar verlegen, sagte über die uneingeschränkte Beliebtheit der Phuea Thai Party lediglich: „Die Bürger entscheiden darüber, wer sie repräsentieren soll.

Reis-Vermächtnis

Yingluck, der vorgeworfen wird, bei ihrer Rolle im Reisprogramm Pflichtverletzung im Amt begangen zu haben, drohen bei einer Verurteilung zehn Jahre Gefängnis. Am 25. August soll Urteilsverkündung sein.

Das Reisprogramm war eine staatliche Maßnahme, die gegenüber dem Parlament erklärt wurde. Dennoch werden die Anschuldigungen im Strafprozess nur gegen mich erhoben“, sagte Yingluck. „Keine andere Regierung wurde je wegen ihrer öffentlichen Politik angeklagt.
Damit das der Militärregierung erst gar nicht passieren kann, ließ sie in der Verfassung festschreiben, dass sie für Handlungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht haftbar gemacht werden kann. Dazu zählt auch der Putsch selbst, in Thailand ist ein Putsch eigentlich Hochverrat, worauf die Todesstrafe steht.

Yingluck, die sich wegen des Berufsverbots politisch nicht engagieren darf, bleibt das unoffizielle Gesicht der Partei, tourte letztes Jahr durch Thailand und traf sich mit Sympathisanten vor Ort.
Premierminister General Prayuth Chan-ocha, der den Putsch 2014 anführte, hat kein Geheimnis aus seiner Abneigung gegen die Shinawatras gemacht. 2010 war er einer der Verantwortlichen für das Vorgehen des Militärs gegen Rothemden-Demonstranten.
Die Versuche der Regierung, den Shinawatra-Clan und seine Unterstützer, auch die Rothemden, zu unterdrücken, und sogar eigene Subventionsprogramme für die Farmer aufzulegen, funktionieren nicht, sagen viele Leute, die im Nordosten auf den Reisfeldern arbeiten.
Je stärker das Militär Druck ausübt, umso mehr Sympathien gibt es für die Phuea Thai Party“, sagte Rotcharin Waratsirisophon, 54, ein Parteimitglied in Khon Kaen. „Die Phuea Thai Party ist beliebter denn je.

Als nächstes an der Reihe

Da weder Yingluck noch ihr Bruder bei den nächsten Wahlen antreten können, gibt an andere mögliche Parteivorsitzende und Kandidaten.
Zu ihnen gehört Monathip Kovitcharoenkulm, ebenfalls eine Schwester Thaksins, eine 58 Jahre alte Geschäftsfrau. Yingluck sagte allerdings zu Journalisten, Monathip habe an Politik kein Interesse.
Der nächste Kandidat wäre nicht nur ein Veteran, sondern auch wieder eine Frau: Sudarat Keyuraphan, 56, die ehemalige Landwirtschaftsministerin der aufgelösten Thaksin-Partei Thai Rak Thai. Quellen innerhalb der Partei sagen, dass sie favorisiert sei, aber einige Parteimitglieder würden jemanden aus der Shinawatra-Familie bevorzugen.
Der kommissarische Generalsekretär der Phuea Thai Party, Phumtham Wechayachai, sagte, es sei zu früh um über die Nominierung von Kandidaten zu reden. „Wir müssen warten, bis ein Wahldatum bekannt gegeben und bestätigt wurde.

Politik ist in Thailand zurzeit auf Eis gelegt, teils auch aus Respekt vor König Bhumibol Adulyadej, der letzten Oktober starb und dessen Einäscherung für diesen Oktober geplant ist.
Die Militärregierung, die sich selbst Nationaler Rat für Ruhe und Ordnung nennt, geht gegen Dissidenten vor, zensiert die Presse und versucht Kritiker zum Schweigen zu bringen, indem die Computerkriminalitätsgesetze verschärft werden.

Wie auch immer die neue Regierung aussieht, sie wird sich nach wie vor mit dem Militär auseinandersetzen müssen. Die neue Verfassung sieht vor, dass ein vom Militär ernannter Senat und diverse Komitees, deren Mitglieder ebenfalls vom Militär ernannt werden, darauf achten, dass die Regierung sich an den 20-Jahres-Plan hält, den die Militärregierung vorgegeben hat.

Beitragsquelle : https://www.thaivisa.com/forum/topic/992974-trial-of%C2%A0thailands-yingluck-fails-to-break-shinawatra-machine/

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