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Wettbewerb der Ideologen

Wettbewerb der Ideologen

Wahlen sollten ursprünglich am 24. Februar stattfinden. Dann hieß es, sie könnten vor der Krönung des Königs vom 4. bis 6. Mai nicht mehr organisiert werden. Darüber berichtete das HALLO in seiner letzten Ausgabe. Dann hieß es, es gebe doch vor der Krönung Wahlen. Der Wahltermin soll nun der 24. März sein.
Falls die Wahlen denn nun stattfinden, trotz der ganzen Aufregung um Prinzessin Ubolratana, werden zwei ideologische Seiten gegeneinander antreten: Eine vom Militär dominierte Seite, die es gerne sähe, wenn die Generäle weiterregieren und eine pro-demokratische Seite, die die Arbeit der Militärs rückgängig machen will.
Für die Militärs bedeuten die Wahlen nichts anderes als Schönfärberei, den Übergang von einer nicht gewählten autokratischen Regierung zu einer gewählten autokratischen Regierung.
Die Ungewissheit über den Wahltermin wurde nach jetzigem Stand durch Premierminister General Prayuth Chan-ocha beendet, nachdem Ende Januar ein königliches Dekret ausgestellt und von der Wahlkommission (EC) der 24. März als Wahltermin bestimmt wurde.
Die endgültigen Wahlergebnisse werden nicht vor Mitte Mai bekannt werden, eine neue Regierung wird kaum vor Juni ihr Amt antreten. Daher wird die Krönung des Königs noch von der jetzigen Regierung organisiert werden.
Die prominenteste Partei, die die Militärregierung unterstützt, ist die Palang Pracharat Party. Übersetzt heißt das ungefähr Volksstaatsmachtpartei. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass General Prayuth der geeignete Kandidat für das Amt des Premierministers wäre.
Die Stärke der Partei leitet sich aus der Zusammenarbeit mit dem Militär her, das den Staatsapparat und „unabhängige“ Institutionen kontrolliert wie die Wahlkommission, den Senat, das Nationale Strategiekomitee, das Verfassungsgericht und die Nationale Anti-Korruptionskommission.
Die Palang Pracharat Party muss eigentlich nicht viel machen, denn General Prayuth fährt seine eigene Wahlkampagne mit mobilen Kabinettssitzungen, wöchentlichen Ansprachen, Gesprächen mit der Presse über das Pracharat-Projekt (das Wirtschaftsprogramm hat denselben Namen wie die Partei), Entwicklungen auf dem Land und Geldgeschenke aus dem Staatshaushalt.
Zu General Prayuths Lieblingsrepertoire gehört, dass ihm jeder etwas schuldet, weil er im Land wieder für Sicherheit, Ruhe und Ordnung gesorgt sowie den politischen Konflikt beendet hat. Dabei ignoriert er allerdings absichtlich die Tatsache, dass die Auseinandersetzungen von der Demokratischen Partei bzw. einigen ihrer Funktionäre und Mitgliedern der Bangkoker Elite provoziert wurden, damit das Militär im Mai 2014 putscht und eine demokratisch gewählte Regierung stürzt.
Ob es in Thailand Fortschritt geben kann, wenn die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist, wird bei den Wahlen auch ein Thema sein.
Auf der anderen Seite des Lagers steht die Phuea Thai Party (Für Thailand Partei), die in den letzten 20 Jahren jede Wahl gewonnen hat, auch wenn
der Name sich öfter änderte. Ursprünglich war sie die Thai Rak Thai Party (Thais lieben Thais Partei), die Thaksin Shinawatra 1998 gegründet hatte. Als sich herausstellte, dass die Thai Rak Thai Party nicht zu schlagen ist, wurde 2006 gegen Thaksin geputscht.
Der Nachfolger der Thai Rak Thai Party war die Palang Prachachon Party (Volksmachtpartei). Sie wurde wie zuvor schon die Thai Rak Thai Party vom Verfassungsgericht verboten. Aus dieser Partei ging dann die heutige Phuea Thai Party hervor, mit der Thaksins Schwester Yingluck die Wahlen 2011 gewann.
Falls die Phuea Thai Party vor den Wahlen nicht verboten werden sollte, könnte sie eine Koalition mit mehreren Parteien bilden und so die Mehrheit der insgesamt 500 Parlamentssitze erlangen.
Um aber eine Regierung zu bilden, werden über 375 Stimmen benötigt. Das liegt daran, dass die von den Militärs 2017 eingesetzte Verfassung vorsieht, dass die 250 von den Militärs bestellten Senatoren bei der Wahl des Premierministers ebenfalls eine Stimme haben. Demnach gibt es in Parlament und Senat 750 Sitze.
Die Wahlen finden vor dem Hintergrund sich schnell ändernder gesellschaftlich-wirtschaftlicher Bedingungen und Herausforderungen durch Handelskonflikte und rivalisierender Länder mit starker Wirtschaftsleistung statt. Ob ein thailändischer Sonderweg wie eine sogenannte „Thai-StyleDemokratie“ der richtige Weg ist, um die komplexen wirtschaftlichen Probleme zu lösen und Thailand auf dem Weltmarkt zu einem wettbewerbsfähigen Land zu machen, wird von einigen politischen Beobachtern bezweifelt.
Der 20-Jahres-Plan der Militärs bedeutet im Grunde, das Land für zwei Dekaden einzufrieren, sich selbst vor demokratischen Strömungen zu schützen und das Land vor wirtschaftlicher Liberalisierung zu bewahren.
Die Wahlen werden zur Grundsatzentscheidung, wie es mit Thailand weitergeht.

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