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Werden mit der Pkw-Maut Ausländer diskriminiert?

Werden mit der Pkw-Maut Ausländer diskriminiert?

Pkw Maut AusländerBundesverkehrsminister Alexander Dobrindz (CSU) hat weiterhin Probleme mit seiner Pkw-Maut. Da die Europäische Union eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer befürchtet, will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nicht weiter entgegenkommen.

Kallas sagte, dass man sehr aufmerksam verfolgen werde, ob es hinsichtlich des deutschen Mautsystems zu Diskriminierungen komme. Falls Ausländer einseitig belastet werden, würde dies niemals akzeptiert.

Dabei wies Kallas auf den Umstand hin, dass es schon einmal Mautpläne in Slowenien gab, die von der EU wegen Ausländerdiskriminierung abgelehnt wurden. Es wäre also nichts Neues, wenn die EU ein Bundesgesetz kippt, bevor es in Kraft tritt. Kallas widersprach ferner der Darstellung der Bundesregierung, die EU habe die deutschen Mautpläne bereits gebilligt. Kallas sieht kaum eine Chance, dass Berlin einen Ausweg aus dem Dilemma findet.

Geplant ist, die Maut einzuführen, während gleichzeitig deutsche Autofahrer auf Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer hoffen dürfen. Doch genau darin sieht die EU eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Ein direkter Link zwischen steuerlicher Entlastung und Maut sei nicht möglich, sagte Kallas.

Es ist umstritten, ob diese Verlinkung in der EU rechtlich zulässig ist. Auch in der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit. CSU-Chef Horst Seehofer zweifelte inzwischen sogar an, ob die große Koalition fortgesetzt werden kann, wenn Politiker anderer Parteien sich gegen die Maut aussprechen.

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