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Wem nutzt Yinglucks Flucht?

Wem nutzt Yinglucks Flucht?

Die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra ist offensichtlich aus dem Land geflohen, weil sie eine Gefängnisstrafe erwartete. Das Strafverfahren wurde von der jetzigen Militärregierung angestrengt.

Es wird vermutet, dass Yingluck bei ihrem Bruder, dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra in Dubai ist. Der hatte 2008 die Flucht ergriffen, weil ihn eine zweijährige Haftstrafe wegen Vorteilsgabe erwartete. Überwiegend hält er sich in Dubai auf.

Nach dem Putsch gegen Thaksin gewannen Thaksins Nachfolgeparteien jede Wahl bis 2011, als seine Schwester Regierungschefin wurde. Sie gewann 265 von 500 Sitzen und hatte mit ihrer Phuea Thai Party (Partei für Thailand) im Parlament die absolute Mehrheit.

Tumultreiche drei Jahre folgten, als Royalisten versuchten, Unruhe zu stiften und Yingluck zu entmachten. Das gelang. Erst setzte das Verfassungsgericht Yingluck als Premierministerin ab, dann folgte der Putsch von Armeechef General Prayuth Chan-ocha, dem jetzigen Regierungschef.

Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO), diesen Namen gaben sich die Putschisten, verhafteten Dissidenten oder drängten sie ins Exil. Dann begann der NCPO, mit Hilfe von Gerichten gegen die verbliebenen Funktionäre der Phuea Thai Party vorzugehen. Danach schoss man sich auf die nach wie vor beliebte Yingluck ein.

Ihre plötzliche Ausreise erfolgte unmittelbar vor einem so gut wie sicheren Schuldspruch in einem Strafprozess über Misswirtschaft in dem von ihrer Regierung 2011 angestrengten Reisprogramm. Damit hatte sie ein Wahlversprechen erfüllt, weil sie versichert hatte, dass es den Reisfarmern besser ginge, wenn sie Premierministerin sei. Das Reisprogramm war politisch forciert (zukünftige Wählerstimmen), schlecht umgesetzt und wirtschaftlich unklug. Dennoch ist dieses Reisprogramm eine traurige Entschuldigung dafür, eine populäre und einst von der Mehrheit des Volkes gewählte Premierministerin ins Gefängnis zu bringen.

Yinglucks Flucht, vermutlich nach Absprache mit ihrem Bruder, lässt die Frage aufkommen, wer davon profitiert, wenn sie im Selbstexil bleibt. Der NCPO, der 2014 die Macht ergriff, oder die Familie Shinawatra, die bei der armen Bevölkerung im Norden und Nordosten weiterhin beliebt ist.

Nach ihrer Flucht gab es in den teilzensierten Medien Thailands sofort Berichte, wonach der NCPO ihr grünes Licht zur Ausreise gegeben habe. Es wurde argumentiert, dass das Militär Yingluck ganz sicher rund um die Uhr überwachte (darüber hatte sie sich auch mehrmals beschwert), und dennoch konnte sie vermutlich nach Kambodscha ausreisen. Dort haben die Shinawatras Verbindungen in höchste Kreise. Allerdings hat Kambodschas Premierminister Hun Sen dementiert, dass Yingluck von Phnom Penh aus nach Singapur geflogen sei.

Die These ist, dass Yingluck, wenn sie ein komfortables Leben im Ausland führt, eine geringere Gefahr darstellt als hinter Gittern in Thailand. Dann würde sie zur Märtyrerin für Millionen Shinawatra-Anhänger werden. Der NCPO hat diese plausible Theorie dementiert.

Selbst wenn die Militärs von der Flucht nichts wussten, bleibt die Frage, ob es von Yingluck weise war, das Land zu verlassen. Sicherlich gelang ihrem Bruder Thaksin das Kunststück, immer wieder in den thailändischen Medien präsent zu sein, obwohl der Putsch gegen ihn nun schon elf Jahre her ist. Doch bis zu einem gewissen Grad brauchte er dafür seine Schwester, die immer vor Ort war. Jetzt bleibt die Frage, wer die Fahne der Shinawatras hochhält, wenn beide im Ausland leben.

Gefängnis ist manchmal der Preis, wenn man zu seinen politischen Prinzipien steht. Das haben schon viele herausgefunden. Die bekanntesten Namen sind Nelson Mandela und Aung San Suu Kyi. Eine Yingluck im Gefängnis wäre ein potenter Fokus der Opposition, um in einer Wahl in Führung zu gehen. Abgesehen davon wäre es für die jetzige Regierung durchaus gefährlich geworden, die beliebte Yingluck einzusperren, die mit ihrem Reisprogramm Millionen Farmer in ganz Thailand unterstützte.

Das Wahlrecht wurde mit der neuen Verfassung geändert. Es schwächt starke Parteien und nutzt Parteien kleinerer oder mittlerer Größe. So soll es weniger absolute Mehrheiten geben unter gleichzeitiger Förderung von Koalitionen. Dennoch schien bis vor Yinglucks Flucht klar, dass aus Sicht der Militärs schon wieder die falsche Partei gewonnen hätte, die Phuea Thai. Vielleicht sind deshalb die Wahlen ständig verschoben worden.

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