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Wahlen ohne Thaksin

Wahlen ohne Thaksin

Thailands Militärregierung kündigte häufiger an, im Februar 2019 werde es Wahlen geben. Aber werden diese auch frei und fair sein, wenn sie denn stattfinden?
Beim Betreten des Hauptgeschäftssitzes der Phuea Thai Party werden Besucher daran erinnert, wer der eigentliche Vorsitzende der Partei ist. Linker Hand befindet sich eine Bibliothek, die Thaksin Shinawatra gewidmet ist, zur Rechten hängt ein überlebensgroßes Porträt des ehemaligen Premierministers.

Seit dem Putsch vor über vier Jahren bemüht sich Premierminister General Prayuth Chan-ocha, die Sympathien für Thaksin und seine Schwester Yingluck und deren weggeputschte Regierungspartei Phuea Thai Party zu brechen. Wahlen, bei denen die Phuea Thai Party nicht antritt, wären für die Militärregierung ein Traum, denn es besteht die Gefahr, dass die Phuea Thai als Siegerin aus diesen hervorgeht und damit – aus Sicht der Militärs – schon wieder eine falsche Partei, besser gesagt die falsche Partei die Wahlen gewonnen hätte, nämlich die Partei der Geschwister Shinawatra, die seit 2001 jede Wahl gewonnen hat.

Die letzte Hürde wurde Ende Mai überwunden, als das Verfassungsgericht urteilte, dass die Gesetze, die die Parlamentswahl bestimmen, verfassungskonform seien.

General Prayuth lockert langsam die straffen Zügel in Bezug auf politische Aktivitäten als Vorbereitung auf die Wahlen im Februar kommenden Jahres. Neue Parteien ließen sich registrieren, Politiker, die nach dem Putsch zum Schweigen gebracht wurden, tauchen wieder aus dem Schatten des Militärregimes auf.

Dennoch scheint klar, dass die Militärregierung keine Kampagnen erlaubt, die womöglich zu einem „falschen“ Wahlergebnis führen. Die Wahlen könnten daher laut einigen Beobachtern in einem ähnlichen politischen Klima stattfinden wie das Referendum von 2016, mit dem über die neue Verfassung abgestimmt wurde. Hier waren Kampagnen gegen die neue Verfassung schlichtweg verboten. Man durfte sich für die neue Verfassung aussprechen oder schweigen. Einen dritten Weg gab es nicht, sonst drohte Gefängnis.

Die Militärregierung hatte kürzlich angedeutet, die Phua Thai Party komplett zu verbieten, falls such herausstellen sollte, dass Thaksin auf diese Partei Einfluss nimmt oder diese gar finanziert. Gleichzeitig wurden Volksverhetzungsverfahren gegen einige Funktionäre der Partei eingeleitet. Die hatten auf einer Pressekonferenz der Militärregierung Versagen auf politischer Ebene vorgeworfen. Auf solche Kritik reagieren die Generäle immer gereizt.

Pongthep Thepkanchana, ehemaliger Vizepremierminister für die Phuea Thai Party, sagte, es gebe nur „sehr wenige“ Politiker aus seiner Partei, die in das Militärlager übergelaufen seien. Die Geschichte zeige, dass die Militärs bzw. die ihnen wohl gesonnenen Politiker in der Regel die Wahlen nach einem Putsch verlieren, da Thais normalerweise für eine Partei, nicht für eine Person stimmen.

Natürlich haben die Militärs versucht zu kopieren, was wir in der Vergangenheit gemacht haben … aber ich denke nicht, dass es funktionierte. Vielleicht ein wenig, aber nicht viel“, sagte Pongthep in Bezug auf die Politik der Militärs, die Landbevölkerung zu unterstützen, beispielsweise mit Subventionen. „Wenn man in der Vergangenheit lebt, wird man an der Zukunft scheitern“, zitierte Pongthep ein Sprichwort. „Prayuth macht, was wir in der Vergangenhit taten, aber die Gesellschaft und die Welt hat sich geändert.

General Prayuth, der kürzlich sagte, er habe jetzt mehr Politiker als Soldaten, hofft, dass er auch nach den Wahlen Premierminister sein wird. Um das zu erreichen, stellt der General sich mit Politikern gut, die er in der Vergangenheit immer wieder verdammte und für das Übel im Land verantwortlich machte, und versucht gleichzeitig, der Phuea Thai Party Politiker wegzunehmen bzw. er sucht nach Möglichkeiten, die Partei gleich ganz zu verbieten.

Von diesem Verbot mögen die Militärs träumen, in einem anderen idealen Szenario gewinnt bei den Wahlen keine der Parteien die absolute Mehrheit. Das neue Verhältniswahlrecht stützt kleinere Parteien und schadet den großen. Diese Änderung im Wahlgesetz ist ebenfalls maßgeschneidert, um einen Sieg der Phuea Thai Party zu verhindern. Wenn sich wegen der vielen Parteien im Parlament niemand auf einen Premierminister einigen kann, kommt laut neuer Gesetzeslage der Senat zu Hilfe und darf mitbestimmen, wer Premierminister werden kann. Die Senatoren werden nicht gewählt, sondern von den Militärs alle bestellt. Ein Premierminister muss nicht zwingend Politiker sein, es kann sich auch um einen Außenseiter handeln, beispielsweise um einen General

Pongthep vermutet wie viele politische Beobachter, dass die Phuea Thai Party bei den Wahlen mehr Stimmen bekommt als jede andere Partei. Mit einer Pro-Militär-Partei käme eine Koalition nicht in Frage.

Diese hatte auch schon der Vorsitzende der Demokratischen Partei, der ehemalige Premierminister Abbhisit Vejjajiva ausgeschlossen.

Daraufhin sagte General Prayuth gereizt, Abhisit werde noch auf ihn „zukriechen“ und um eine Koalition „betteln“.

Das Interne Sicherheitskommando (ISOC) geht wegen vom Militär organisierten Umfragen tatsächlich davon aus, dass die Phuea Thai Party die Wahlen gewinnen wird. Die Befragten stimmten selbst für diese Partei, als General Prayuth damit begann, immer mehr Geld in ländliche Gebiete zu pumpen oder ein humaneres, zivileres Gesicht aufsetzte und versuchte, sein Image als Militär-Hardliner abzustreifen.

Da alle Umfragen zeigen, dass die Phuea Thai Party als Siegerin aus Wahlen hervorgeht, zögern die Militärs diese anzusetzen. Das ist der Grund, weshalb diese immer wieder verschoben werden.

Zuletzt sagte General Prayuth, Wahlen werde es erst nach der Krönung des Königs geben. Ein Datum steht hierfür nicht fest. Zur Krönung werden ausländische Gäste geladen, die Feierlichkeiten müssen monatelang organisiert und geprobt werden.

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