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Wahlen oder nicht

Wahlen oder nicht

Im November sollen Wahlen stattfinden. Das hatte Premierminister General Prayuth Chan-ocha angekündigt, der zuvor schon mehrere Male einen ungefähren Wahltermin genannt hatte. Der wurde bislang nie eingehalten.

Kaum stand diesmal der Termin für November 2018 fest, machte der General einen Rückzieher.
Es gibt keine Anzeichen von Chaos oder politischer Instabilität, und die Behörden sagen selbst, Thailand sei inzwischen ein friedliches Land. General Prayuth drohte dennoch damit, die Wahlen zu verschieben, sollte es keine öffentliche Ordnung geben. Außerdem wies er Spekulationen zurück, wonach eine Partei gegründet werden soll, die ihn nach den Wahlen zum Premierminister machen könnte.

Wenn Sie Wahlen wollen, dann bleiben Sie friedlich“, befahl der General. „Ich kann keine Wahlen durchführen, wenn es weiterhin Konflikte gibt, und ich kann für solche Auseinandersetzunge nicht die Verantwortung übernehmen.

Im nächsten Satz widersprach er sich selbst, der übliche rhetorische Stil des Generals: „Indem ich das sage, bedeutet das nicht, ich würde die Wahlen verschieben, aber ich will nur die Leute warnen, dem Land keine Schwierigkeiten zu bereiten. Die Bürger sollten Leute, die Ärger machen, nicht unterstützen.

General Prayuth sagte nicht, welche Lager er meinte, die Ärger machten, aber in der Vergangenheit meinte er immer die Phuea Thai Party oder die Demokratische Partei bzw. deren Anhänger, die ein Jahrzehnt lang ihre Auseinandersetzungen auf der Straße austrugen.

Können Sie sich erinnern, was die beiden Parteien in der Vergangenheit gemacht haben?“, fragte er. „Ich verstehe nicht, warum sie jetzt auf mich losgehen.

Die Parteien kritisierten den General für seinen Einsatz von Artikel 44 der Übergangsverfassung, der ihm erlaubt, nach Gutdünken Dekrete zu erlassen. Zuletzt hatte er mittels Artikel 44 ein neu verabschiedetes Parteiengesetz so geändert, dass die Demokratische Partei und die Phuea Thai Party benachteiligt werden.

Damit zumindest einige der Dekrete auch nach der Wahl einer neuen Regierung gültig bleiben, kündigte der General an, dass die Nationalversammlung mehrere Dekrete in Gesetzestexte umformulieren und erlassen werde. Um welche Dekrete es sich genau handelt, wurde noch nicht mitgeteilt.

General Prayuth wies Berichte zurück, wonach eine Partei gegründet werden soll, die die Aufgabe hat, den General nach den Wahlen als Premierminister zu installieren.

Wahlen oder nicht
Wahlen oder nicht

Politische Beobachter sind jedoch der Meinung, dass genau dies geschieht. Dass Vizepremierminister Prawit Wongsuwan nicht nur seine Uhrensammlung bewundert, sondern hinter den Kulissen versucht, eine Pro-Militä-Partei zu gründen, ist kaum zu übersehen. Diese Partei könnte Pracharat Party (Gute Regierungspartei) heißen, oder auch nicht, deren Vorsitzender könnte der jetzige für die Wirtschaft zuständige Vizewirtschaftsminister Somkid Jatusripitak sein, oder auch nicht.

Es ist schwer vorauszusagen, ob diese Partei oder andere neue Parteien, die es vielleicht geben wird, der Phuea Thai Party der im Exil lebenden Geschwister Shinawatra so viele Stimmen abjagen, dass sie ihre seit 2001 in jeder Wahl behauptete Dominanz verliert.

Es gibt daher mehrere Szenarien, was die Wahlen anbelangt. Das erste ist eine weitere Verschiebung, diesmal auf 2019. Dies könnte von der Militärregierung dahingehend gerechtfertigt werden, dass die Krönungszeremonie des Königs bevorsteht und das Land sich hierauf vorbereiten müsse.

Ein zweites Szenario ist, dass die Wahlen Ende 2018 stattfinden, und das Thaksin- bzw. Yingluck-Lager in Form der Phuea Thai Party gewinnt. Diese bildet eine neue Regierung und muss sich erneut zwischen Militär und traditioneller Elite einrichten.

Ein drittes Szenario lautet, dass ein Anti-Thaksin-Lager gewinnt, weil das neue Wahlgesetz diesem Lager Vorteile verschafft, und vielleicht hinter den Kulissen ein wenig nachgeholfen wird. Dieses Lager würde dann das Parlament kontrollieren und einen Abgeordneten als Premierminister nominieren und wählen.

Im vierten Szenario ist der Wahlausgang knapp. Mittels in der Verfassung 2017 vorgesehenem Sondergesetz für diesen Fall ist es möglich, dass jemand Premierminister wird, der kein Abgeordneter ist. Das wäre in diesem Fall zum Beispiel ein Offizier wie General Prayuth.

In einem fünften Szenario, zurzeit wenig wahrscheinlich, könnte es vor oder nach den Wahlen einen Gegenputsch geben, mit dem General Prayuth abgesetzt wird. Die Putschisten würden dann ihre eigenen Leute an der Spitze positionieren und das Land regieren.

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