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Vier hochrangige Richter wegen Korruption entlassen

Vier hochrangige Richter wegen Korruption entlassen

Vier hochrangige Richter wegen Korruption entlassenEs wird vom größten Justizskandal in der Geschichte Thailands gesprochen. Vier hochrangige Richter, unter ihnen der ehemalige Vize-Präsident des Obersten Gerichtshofes und ein ehemaliger Präsident der Berufungskammer, wurden im Rahmen von Disziplinarmaßnahmen aus dem Dienst entfernt. Zwei der vier Richter haben zudem keine Pensionsansprüche mehr.

Drei weitere Richter, ebenfalls bei der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofes tätig, wurden gemaßregelt, indem die Höhe ihrer Gehälter eingefroren wurden. Sie haben daher zunächst keinen Anspruch auf Gehaltserhöhung.

Was genau den sieben Richtern vorgeworfen wird, wurde nicht bekannt und wird geheim gehalten. Allerdings sickerte durch, dass sie Angeklagte offensichtlich zu milde behandelten, was deren Kautionsanträge betraf. So sind mutmaßliche Vergewaltiger und Drogendealer bzw. Drogenkuriere offenbar zu oft gegen Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuß gekommen. Der Geheimhaltung unterliegt auch, ob die Richter dafür möglicherweise eine Gegenleistung erhielten – all das ist demnach völlig spekulativ, wenn auch wahrscheinlich.

Die Entscheidung des Amtes für Justizangelegenheiten ist rechtskräftig und nicht anfechtbar.

Bei den Richtern handelt es sich um respektierte Bürger, sonst wären sie gar nicht zum Obersten Richtern gemacht worden. Es stellt sich die Frage nach ihren Motiven, die mangels weiterer Informationen nicht schlüssig beantwortet werden kann.

Die Entlassung der vier hochrangigen Richter könnte der Öffentlichkeit das Gefühl geben, der thailändischen Gerichtsbarkeit zu vertrauen, denn hier wird gezeigt, dass man es offenbar ernst meint mit dem Kampf gegen Korruption. Nicht einmal vor hochrangigen Richtern wird Halt gemacht. Zudem haben Richter einen besonderen Stellenwert. Sie konnten Regierungen stürzen, indem sie Premierminister des Amtes enthoben und verbaten sich Kritik an ihren Urteilen mit der Begründung, die Kritik an einem Urteil sei nichts anderes als eine Missachtung des Gerichts.

Doch jede Medaille hat zwei Seiten. Der Skandal könnte die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Justiz insgesamt beschädigen.

Einige Bürger könnten sich fragen, ob sie der Justiz überhaupt noch trauen können, nachdem sie das Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft schon lange verloren haben. Diese Fragen stellen sie aber nicht offen, denn die Richter werden mit dem Kritikverbot an ihren Urteilen schon seit Jahrzehnten abgeschirmt. Dazu gehört aber auch konstruktive Kritik an dem System, das soziale Ungerechtigkeiten beseitigen und Richtern erlauben könnte, sich auf veränderte Situationen einzustellen.

Immer wieder gaben Urteile zu Verwunderung Anlass. Die Öffentlichkeit empfand diese Urteile als lächerlich. Beispielsweise der Fall einer Frau, die Früchte von einem Mangobaum stahl, um ihre hungrigen Kinder ernähren zu können. Die Frau bekam für diesen Mundraub immerhin zehn Jahre Gefängnis.

Eine andere Sache ist die Gewährung von Kaution, auch diese liegt allein in den Händen der Richter. Doch die Öffentlichkeit kann häufig nicht verstehen, weshalb Drogendealern, die zudem Wiederholungstäter sind, Kaution gewährt wird.

Oder mutmaßlichen Mördern. Besonderes Aufsehen erregte der Fall von vier Polizeibeamten, die wegen Mordes zum Tode verurteilt wurden. Sie legten Berufung ein, hinterlegten Kaution und wurden auf freien Fuß gesetzt. Ja, Geld regiert die Welt.

Und je höher die Summe, umso mehr regiert es. Das ist wahr und wurde immer wieder bewiesen. Viele Richter haben das Gefühl, sie versehen ihren Dienst im Namen der Monarchie, und daher könnten ihre Urteile nicht kritisiert werden. Aus diesem Grunde scheint die Justiz in einer anderen Welt zu leben und hat die Verbindung zur Öffentlichkeit verloren, was bedauernswert ist.

Die Gerichte sollten gegenüber Kritik offener und nicht jedes Mal beleidigt sein, wenn die Richterschaft oder eine Entscheidung kritisiert werden.

Was die vier entlassenen Richter anbelangt, so würde es auch nicht schaden, hier mehr Transparenz zu zeigen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was genau vorgefallen ist. Geheimniskrämerei ist an dieser Stelle genau das falsche Signal.

 

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