Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

Verfassungsgericht erlaubt Sticker mit „FCK CPS“

Verfassungsgericht erlaubt Sticker  mit „FCK CPS“

Einigen mag es merkwürdig anmuten, womit sich das Verfassungsgericht zu beschäftigen hat.

Diesmal ging es um die Frage, ob es eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bedeutet, wenn Sticker mit der Aufschrift „FCK CPS“ verboten werden.

Die Richter des Verfassungsgerichts bejahten diese Frage einstimmig und urteilten, dass „es zu den Grundrechten der Meinungsfreiheit gehört, die Buchstaben „FCK CPS“ in der Öffentlichkeit zeigen zu dürfen. Das ist nicht strafbar.

Eine Frau hatte sich an das Verfassungsgericht gewandt, nachdem sie zur Leistung von Sozialdienst verurteilt wurde, weil sie mit einem Sticker, der diese Buchstabenkombination zeigte, an einem Polizisten vorbeigegangen war. Sie hatte der Aufforderung, den Sticker zu entfernen, keine Folge geleistet.

Ein Richter verurteilte sie zu 15 Stunden Sozialdienst und argumentierte, der Sticker sei ein „Ausdruck der Missachtung“ und ein Versuch, „den gesellschaftlichen Wert von Beamten zu verunglimpfen.

T-Shirts und Sticker mit diesen Buchstaben, die nur dann Wörter in einer Fremdsprache ergeben, wenn man im Geiste jeweils einen Vokal hinzufügt, nämlich ein „u“ und ein „o“, sind in Deutschland in Geschäften und auch bei Internetanbietern erhältlich. Kauf, Besitz und Verkauf sind nicht strafbar.

Das Verfassungsgericht kassierte das Urteil der Vorinstanz und sagte, eine Beleidigung sei erst dann vorhanden, wenn diese deutlich an eine ganz bestimmte, identifizierbare Gruppe gerichtet sei. Allgemeine Äußerungen, dass man von der Polizei nicht viel halte, seien eine legitime Meinung, die sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit bewegen, so die Richter.

Meinungsäußerungen „erfreuen sich verfassungsrechtlichen Schutzes, egal, ob sie grundlos oder sinnvoll, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos sind“, steht in dem Urteil der Verfassungsrichter.

Eine Interpretation ist aber erlaubt, wenn es sich um eine bestimmte Gruppe handle. Wenn sich nämlich eine Beleidigung auf einen bestimmten Polizeibeamten beziehe, dann genieße diese Meinungsäußerung keinen verfassungsrechtlichen Schutz mehr.

Ähnliche Beiträge