Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

Verbotener Elektroschrott

Verbotener Elektroschrott

Die thailändischen Behörden begannen letzten Monat mit einer Serie von Razzien in Fabriken, weil der Verdacht bestand, dass Elektroschrott illegal importiert und verarbeitet wird. Wir berichteten in der Juni-Ausgabe hierüber.

Jetzt ist im Gespräch, dass die Militärregierung unter Umständen Artikel 44 der Übergangsverfassung heranzieht, der Premierminister General Prayuth Chan-ocha absolute Macht gibt, um die Einfuhr von Elektroschrott und den damit potentiell toxischen Materialen komplett zu verbieten.

Umweltminister General Surasak Karnjanarat sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, auf dessen Grundlage ein Importverbot für Elektroschrott erlassen wird.

Um die Sache zu beschleunigen, könnte aber auch Artikel 44 benutzt werden.

Elektroschrott ist eine Bedrohung für die Gesundheit, weil viele Komponenten Stoffe wie Blei oder Quecksilber, Kadmium und andere Toxine enthalten. Laxe Kontrollen bedeuten, dass oftmals das Plastik von Kabeln verbrannt wird, um an das Kupfer heranzukommen. Sichere Methoden, um die wertvollen Metalle zu extrahieren, werden in solchen Betrieben in der Regel nicht benutzt.

Die Razzien haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bezüglich dieses Problems geschärft. Die Umweltschutzorganisation Ecological Alert and Recovery Thailand führte Umweltschützer an, um der Regierung eine Petition zu überreichen, in der verlangt wurde, dass Lizenzen widerrufen werden und Fabriken keinen Elektroschrott mehr verarbeiten dürfen. Weiterhin wurde in dieser Petition dringend verlangt, ein Importverbot für Elektroschrott zu erlassen.

Vizepremierminister General Prawit Wongsuwan deutete an, dass die Regierung tatsächlich an einem entsprechenden Verbot arbeite.

Kongcheep Tantravanich, Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte, ein Komitee sei gebildet worden, um Firmen die Lizenz zu entziehen, wenn diese sich nicht an internationale Standards halten, was den Umgang mit Elektroschrott betrifft bzw. wenn diese Unternehmen anderweitig gegen thailändische Gesetze oder Vorschriften verstoßen. Die Standards sind im Baseler Abkommen festgelegt, einem internationalen Abkommen, das die Verschiffung von Elektroschrott zwischen den Ländern regelt.

Die US-Organisation Basel Action Network warnte, dass das Problem für Thailand und vielleicht andere Länder in Südostasien und Südostasien größer werden könnte, weil China „den verschmutzten und gefährlichen Hinterhof geschlossen hat“ und Müllimporte aller Art untersagt hat. China war viele Jahrzehnte die Müllkippe für Elektroschrott aus der ganzen Welt. Damit ist es nun vorbei.
Die thailändische Polizei hatte in zwei Fabriken in Bangkoker Vororten Razzien organisiert und wirft den Betreibern der Unternehmen vor, Elektroschrott illegal verarbeitet zu haben. Die Fabriken sollen geschlossen werden. Über 30 Polizeieinsätze dieser Art gab es bereits in Thailand.
Ein Ziel war ein Unternehmen, in dem alte Computer-Hardware zu Plastikkugeln verarbeitet wurde.
Die Razzia wurde durchgeführt, weil sich Anwohner über den bestialischen Gestank beschwert hatten. Die Anwohner brachen in Jubel aus, als die Polizei verkündete, den Betrieb schließen zu wollen.

Anwohnerin Sureeporn Janseera sagte, über 500 Häuser stünden seit letztem Jahr in Fabriknähe leer, weil niemand den Gestank ertragen hätte.

Niemand kann draußen sitzen“, sagte Sureeporn. „Es stinkt ständig nach verbranntem Plastik, und davon bekommen wir Kopfschmerzen. Hier wohnt man ganz erbärmlich.

Bei einer zweiten Razzia schloss die Polizei einen Betrieb, der Berge von Elektroschrott verarbeitet hatte. Der nationale Vizepolizeichef Wirachai Songmetta sagte, die Fabrikanten hätten Dokumente gefälscht, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten. Ferner wurde dort der Müll gesammelt und dann, wenn die Kapazität des Unternehmens erreicht war, an andere illegal betriebene Unternehmen weitergeleitet, die ebenfalls Besuch durch die Polizei erhielten.

Wirachai sagte, die illegale Praxis sei sehr profitabel für die Fabrikbetreiber, denn pro Tonne Elektroschrott würden sie für die Verarbeitung um die 25.000 Dollar verdienen.

Wie sich herausstellte, sollen Lokal- und auch andere Politiker in dem illegalen Recyclinggeschäft involviert sein und mit chinesischen Geschäftsleuten zusammenarbeiten. Gegen diese Politiker strengte die Polizei Ermittlungsverfahren an.

In einem Interview sagte Vizepolizeichef Wirachai, der für die Ermittlungen gegen Recyclingbetriebe und Hintermänner zuständig ist, dass einige Politiker in diese illegalen Geschäfte verwickelt seien.

Wirachai sagte, so hätten die Politiker dabei geholfen, Grundstücke für die chinesischen Geschäftsleute zu besorgen, die dann auf diesen Betriebe bauten, in denen Elektroschrott verarbeitet wird.

Die Politiker haben laut Wirachai ihre Machtstellung dafür missbraucht, Behörden vor Ort zu bedrohen, damit diese keine Inspektionen in diesen Betrieben durchführen.

Einige der Fabriken stünden unter dem dringenden Verdacht, keine Lizenzen für den Import von Elektroschrott zu haben, sagte Wirachai.

Der Vizepolizeichef wollte jedoch weitere Details nicht nennen, schon gar nicht die Namen der Politiker, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Wirachai inspizierte inzwischen insgesamt rund 20 Betriebe in Chachoengsao, Samut Prakan, Pathum Thani, Chonburi und Samut Sakhon. Viele dieser Betriebe oder sogar alle seien illegal, was schon damit beginne, dass die Mehrheit der Anteile an diesen Fabriken chinesischen Geschäftsleuten gehöre. 99 Prozent der Arbeiter in diesen Betrieben stammen aus den Nachbarländern. Die Maschinen, mit denen recycelt wird, kommen alle aus China und sind sehr alt.

Für einige dieser Betriebe arbeiteten thailändische Buchhalter, die damit beschäftigt waren, Zahlen zu fälschen, um Steuern zu hinterziehen.

In Thailand sind sieben Importeure registriert, denen es erlaubt ist, Elektroschrott nach Thailand einzuführen. 266.507 Tonnen dürften importiert werden, über 91.000 Tonnen seien bereits importiert worden.

Die Anzahl der Betriebe, die Elektroschrott verarbeiten, sei sprunghaft angestiegen. Laut der Industriebehörde waren es 2014 43 Betriebe, 2017 kamen 52 Betriebe hinzu, und dieses Jahr sind es schon 111 weitere Fabriken.
Die Betriebe, in denen die Razzien stattgefunden haben, gewinnen die Metalle in der Regel alle auf die gleiche Weise: Der Elektroschrott wird bei hohen Temperaturen verbrannt, dann kann das Gold oder auch Kupfer gewonnen werden. Die kostbaren Metalle werden verkauft, der Rest wird verbrannt.

Pro Container könnte eine Fabrik über 30.000 Baht verdienen. Dagegen beträgt die Geldstrafe bei illegalem Import von Plastikschrott 20.000 Baht. Zu wenig, denn die Bestraften sind nur zu gerne bereit, weiterhin illegale Importe zu organisieren.

Der Polizeibeamte schlug vor, solche Fälle härter zu bestrafen, mit zehn Jahren Haft als Höchststrafe.

Diese Fälle haben große Auswirkungen auf die Natur. Ausländer verpesten unser Land und bekommen dafür Geld. Wir müssen dann mit der Kontamination von Land und Wasser zurecht kommen. Wenn unsere Lebensmittel mit Schwermetallen vergiftet sind, können wir nicht die Küche der Welt sein. Alle Leute werden die starken Auswirkungen spüren, wenn Land und Umwelt verseucht sind“, sagte er.

Wirachai fügte hinzu, dass sein Team weiterhin illegale Elektroschrottbetriebe inspizieren werde, ob dort der Müll nun getrennt oder recycelt wird, um festzustellen, ob die Gesundheit der Bürger auf dem Spiel steht oder ob es Gefahren für den Umweltschutz gibt.

Penchome Sae-tang von der Umweltschutzorganisation Ecological Alert and Recovery-Thailand sagte, die Industriebehörde müsse Verantwortung übernehmen und den Hinweisen auf kritische Auswirkungen in einzelnen Gemeinden nachgehen, die es bereits gebe.

Es ist wichtig zu ermitteln, ob es sich um korrupte Beamte handelt, da ich herausgefunden habe, dass eine Firma, die Elektroschrott importiert, über 15 Lizenzen hat.“ Sie fügte hinzu, dass Korruption und schwache Gesetze der Hauptgrund für den sich anbahnenden Elektroschrottskandal im Land seien.

Sie schlug vor, dass Recyclinghöfe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssten, und dass Gesundheitsstudien angefertigt werden, weil „offensichtlich die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt immens sind“, sagte sie.

Nach jetziger Gesetzeslage sind Umweltverträglichkeits- und Gesundheitsstudien nicht erforderlich.
Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NPCO) kann dem Problem zurzeit nur mit Vorschriften der Stadtplanung begegnen. Das bedeutet, dass die Recyclingbetriebe überall gebaut werden dürfen, selbst in sogenannten „grünen Zonen“, die eigentlich nur zur landwirtschaftlichen Nutzung gedacht sind.

Penchome sagte, die Zollbehörde habe ihren Job nicht gemacht und Fracht nicht überprüft. Auch hier gebe es Schlupflöcher, um Waren, in diesem Fall Elektroschrott, illegal ins Land zu schmuggeln.

Sie sagte, die Welthandelsorganisation habe vorgeschlagen, nur noch stichprobenartig Fracht zu untersuchen – vermutlich, um den Handel zu erleichtern. Wenn dies aber geschehe, sei dies eine Einladung an alle ausländischen Schmuggler, und Thailand sei dann „ein neues tolles Paradies für gefährlichen Sondermüll“, sagte sie.

Der Chef der Industriebehörde, Mongkol Pruekwatana, sagte, dass die illegalen Betriebe sehr wohl ein Problem seien, wenn es aber legal zuginge, gebe es keine Schwierigkeiten.

Viele Betriebe werden in Thailand eröffnet, weil wir eine gute Technologie haben, was Recycling betrifft“, sagte Mongkul. „Auch innerhalb dieser Behörde haben wir einen Standort für qualifiziertes Verbrennen.

Mongkol wies darauf hin, dass Thailand nicht nur Elektroschrott importiert. Das Land sei auch ein Exporteur. So seien letztes Jahr 430.000 Tonnen Industriemüll aus Thailand nach China, Japan und Korea exportiert worden, weil es in diesen Ländern Technologien gebe, um mit diesem Müll richtig umzugehen.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/news/special-reports/1491350/politicians-linked-to-electronic-waste-scams

https://apnews.com/6aec11651485421291450da7b55efa96

Ähnliche Beiträge