Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

Verbote und Vorschriften

Verbote und Vorschriften

Reporters Without Borders stufte Thailand in Bezug auf die Pressefreiheit von 180 untersuchten Ländern auf Rang 142 ein. Damit rutschte Thailand im Vergleich zu 2016 um sechs Plätze nach unten.

Als Reporters Without Borders den neuen Jahresbericht veröffentlichte, hagelte es wie zur Bestätigung Verbote oder geplante Verbote und Verordnungen, die alle mit der Regulierung von Medien zu tun haben und zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsvielfalt führen könnten.

Die unter der Militärregierung mächtig gewordene Regulierungsbehörde NBTC teilte mit, dass man neue Vorschriften erlassen habe, um gegen Majestätsbeleidigung und unlizenzierte TV-Boxen vorzugehen.

Mitglieder der NBTC berieten sich mit dem Ministerium für digitale Wirtschaft und teilten im Anschluss mit, dass man verstärkt gegen Websites vorgehen werde, deren Inhalte gegenüber der Monarchie als respektlos gewertet werden.

NBTC-Generalsekretär Takorn Tantsit sagte, dass die Regulierungsbehörde den Internet-Service-Providern (ISPs) und IIGs (Internationalen Internet Gateways) aufgefordert habe, signifikante Fortschritte in der Bekämpfung der Majestätsbeleidigung zu machen anderenfalls Bestrafungen in größt möglicher Härte und der Lizenzentzug drohten.

War früher noch ein Gerichtsbeschluss notwendig, um eine Website zu blocken, ist dies offenbar nicht mehr nötig. Denn selbst, falls Zweifel darüber bestünden, ob ein Inhalt majestätsbeleidigend sein könnte, müssen die ISPs den Inhalt vorsorglich sperren ohne auf einen Gerichtsbeschluss oder eine Anweisung der Regulierungsbehörde zu warten, hob Takorn hervor. Falls der Inhalt wegen einer Verschlüsselung nicht entfernt werden könne, müsse sofort das Ministerium für Digitale Wirtschaft informiert werden, das sich dann mit ausländischen Behörden in Verbindung setzen könne.

Allerdings sind die ISPs in der Regel für den Datenfluss zuständig, nicht aber für den Inhalt dieser Daten.

Deutlich wurde, dass mit diesen Daten vor allem die auf Facebook gemeint sind. Der Konzern wurde mehrmals angehalten, bestimmte Inhalte in Thailand zu blocken, was auch weitestgehend befolgt wurde. Innerhalb eines Monats wurden mindestens sechs Personen wegen Majestätsbeleidigung verhaftet, die auf Facebook posteten oder Postings teilten oder auf „Gefällt mir“ klickten.

Keine unlizenzierten TV-Boxen

Gleichzeitig ordnete die NBTC an, dass TV-Boxen in Thailand ab sofort alle lizenziert sein müssen. In der Anordnung werden insbesondere die Firmen Media Box, Android Box, Apple TV Box [sic!], TV Stick, HDMI Dongle und Chromecast aufgelistet sowie jedes andere Gerät, das ähnliche Funktionen hat.

Bis Ende Juni müssen Personen, die TV-Boxen importieren, verkaufen, lagern oder einrichten eine Lizenz beantragen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von bis zu zwei Jahren Haft.

Als Begründung wurde angeführt, dass nicht lizenzierte TV-Boxen für Piraterie benutzt werden könnten. Das schädige das Land sowie die Inhaber des Copyrights und stelle das Land in einem negativen Licht dar.

Wenn man bedenkt, dass jeder moderne PC mitunter mit Programmen ausgestattet ist, die genau das können, was die TV-Boxen machen, bleibt abzuwarten, wie es hier noch weitergeht.

Lizenzierte Journalisten

Verbote und Vorschriften

Vom Nationalen Reformsteuerungskomitee (NRSA) wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Medien weiter in Bedrängnis bringt. Jede Person, die über Nachrichten informiert, soll eine Lizenz beantragen. Bei Verstoß droht laut Gesetzentwurf bis zu zwei Jahren Haft.

Dieses Gesetz könnte freiberufliche Journalisten, Blogger und Hobbyjournalisten eliminieren. Das sind genau die Kreise, über die das thailändische Militär kaum Kontrolle hat.

Der Gesetzentwurf wurde von Admiral Kanit Suwannate ausgearbeitet, der kein Blatt vor den Mund nahm. Er sagte, er wünsche sich eine Presse wie in Singapur (von Reporters Without Borders aktuell auf Rang 151 gelistet, neun Plätze hinter Thailand.

Der Admiral sagte, dass die Medien lizenziert, gezähmt und eingeschüchtert werden müssten, damit sie so zahm seien wie die in Singapur.

Polizeigeneral Pisit Pao-in, der zweite Mann unter Admiral Kanit in diesem Komitee, sagte: „Wir wissen, dass die Massenmedien dagegen sind. Sie sind gegen das Gesetz. Sie sind gegen die Lizenzierung, auch wenn ihnen die Verfassung Freiheit gewährt. Das Gesetz ist nur ein ethischer Rahmen. Einzelheiten werden durch die Medien und Regierungsrepräsentanten und dem Volk ausgefüllt.

Es handelt sich hier bereits um einen zweiten, überarbeiteten Gesetzentwurf. Der erste war wegen massiver Kritik zurückgezogen worden. Allerdings sah der erste Entwurf keine Haftstrafen vor.

Nicht geändert hat sich in dem zweiten Entwurf, dass zukünftig ein Oberaufseherkomitee die Medien beaufsichtigen soll. Dieses Komitee setzt sich unter anderem aus Vertretern der Regierung zusammen.

Premierminister General Prayuth Chan-ocha sagte in einer Stellungnahme zwar, dass er mit dem einen oder anderen Punkt des Entwurfs so nicht einverstanden sei, meinte aber gleichzeitig, dass gegen Nachrichten in sozialen Netzwerken vorgegangen werden müsse, weil hier oft verdrehte oder sogar Falschmeldungen verbreitet würden.

Ähnliche Beiträge