Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

Thailand nach den Wahlen

Thailand nach den Wahlen

Wahlen soll es nicht vor dem 24. Februar 2019 und nicht nach dem 5. Mai 2019 geben. Zurzeit ist das Datum 24. Februar aktuell. Sowohl die Wahlkommission als auch der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung haben versprochen, bestätigt durch Premierminister General Prayuth Chan-ocha, dass es an diesem Tag Wahlen geben wird.

Wie aber sieht es am Tag nach den Wahlen aus? Wird Thailand demokratisch werden, fragt Surasak Glahan von der „Bangkok Post“.

Die Antwort hängt hauptsächlich davon ab, was wir uns von den Wahlen versprechen und welche Form von Demokratie wir wollen. Wir können südöstlich nach Kambodscha blicken oder Richtung Westen nach Burma, um eine ungefähre Idee davon zu bekommen, wie ein Neuanfang in Thailand vielleicht aussehen könnte.

Als in Kambodscha das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde, hagelte es seitens der Weltgemeinschaft Kritik. Premierminister Hun Sen hatte Wähler eingeschüchtert und die Opposition verbieten lassen. So gelang es ihm, im Parlament 100 Prozent der Sitze zu erhalten. Man darf sich fragen, ob Thailand sich an Kambodscha orientieren könnte. Es ist unwahrscheinlich, dass die lange erwarteten Wahlen in Thailand genauso manipuliert werden wie in Kambodscha, aber wir müssen schon zugeben, dass die Resultate nicht ganz unbeeinflusst sein werden.

Ich bin in den 90er Jahren aufgewachsen und hatte damals große Hoffnung für Thailand. Wir freuten uns, weil wir zu dieser Zeit mehr Freiheit als unsere Nachbarn besaßen. Unsere Wirtschaft entwickelte sich rasant, und wir schafften es aus der Finanzkrise 1997 recht schnell herauszukommen, was den Ausdruck „Teflon Thailand“ schuf, weil das Land so krisenunempfindlich war oder eine Krise, wenn sie denn eintrat, nicht lange dauerte.

Übrigens war es der damalige Premierminister Thaksin Shinawatra, der Thailand aus der Finanzkrise 1997 so schnell herausführte und die Schulden bei der Weltbank vorzeitig zurückzahlte. Seine Gegner möchten sich daran aber nur ungern erinnern.

Nach den Wahlen 1990 hofften die Bürger von Burma auf Demokratie. Diese Hoffnung wurde vom Militär schnell begraben. Burmas Einwohner hatten unser Mitgefühl. Unsere Demokratie war nicht perfekt, sie schwang wie ein Pendel von einem Extrem ins andere, und immer wieder gab es zwischendurch Militärputsche. Aber immerhin wurde ein gewisser Fortschritt erzielt, insbesondere nach 1997. Nach den Putschen von 2006 und 2014, den sich anschließenden beiden Verfassungsänderungen, durch die das Land eher rückwärts als vorwärts Richtung Demokratie marschiert, bin ich nicht mehr ganz so hoffnungsvoll und eher abwartend, was Thailands politische Zukunft anbelangt. Jetzt kann ich nicht anders als mich selbst zu beneiden – früher in jüngeren Jahren, als Thailand ein besserer Staat war.

Dass der Wahltermin für kommendes Jahr bestätigt wurde, hat mich eher erleichtert als gefreut, immerhin wird es nach einer Reihe gebrochener Versprechen nun Wahlen geben. Was das Ergebnis betrifft, bin ich aber nicht besonders optimistisch. Nach den Wahlen wird Thailand zweifellos in eine Übergangsphase eintreten, die dazu führt, dass Thailand wahrscheinlich eine halbgare Demokratie wird, oder sogar ein autoritärer Staat bleibt, der als Demokratie getarnt ist.

Auf dem Weg zu den Wahlen sind die politischen Manöver der Militärregierung nicht sehr viel anders als in Kambodscha – wenn auch subtiler und weniger brutal. Die Angriffe des kambodschanischen Premierministers Hun Sen auf die die Hauptrivalin, die Cambodia National Rescue Party (CNRP) waren nicht nur irrational, sondern brutal und illegitim.

Die CNRP wurde aufgelöst, weil sie angeblich mit der USA konspirierte, um die kambodschanische Regierung zu stürzen. Die Abgeordneten der Partei dürfen sich politisch nicht mehr engagieren, der Vorsitzende sitzt wegen Landesverrats im Gefängnis.

In Thailand sieht es nicht unbedingt anders aus. Die Parteien eines populären politischen Lagers wurden gleich zweimal aufgelöst. Die ehemaligen Vorsitzenden wurden vor Gericht gestellt, weil sie korrupt sein sollen. Die Weltgemeinschaft sieht diese Vorwürfe aber als politisch motiviert an.

Die politische Entwicklung deutet darauf hin, dass der Rahmen, der zu den Wahlen am 24. Februar 2019 führt, weder frei noch fair sein wird. Noch ist es nicht so schlimm wie in Kambodscha, aber die Opposition wird unterdrückt, wenn auch subtiler als im Nachbarland.

Die Phuea Thai Party, die 2014 weggeputscht wurde, muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, dass der ehemalige Premierminister Thaksin sich in die Belange der Partei einmischt. Unterdessen wird der Future Forward Party, eine Gegnerin der Militärregierung, vorgeworfen, die Öffentlichkeit provoziert und gegen das Computerkriminalitätsgesetz verstoßen zu haben.

Es sind nur noch rund sechs Monate bis zu den Wahlen, und da muss sowohl die Phuea Thai Party als auch die Future Forward Party aufpassen, weil Wahlkampf und Kampagnen nach wie vor verboten sind. Währenddessen fährt General Prayuth im Land herum und verspricht Bürgern und Politikern vor Ort Projekte, die Milliarden wert sind. Das soll aber seinen Aussagen zufolge weder populistisch noch Wahlkampf sein.

General Prayuth kann kein Abgeordneter werden, denn die Verfassung sieht vor, dass die jetzigen Kabinettsmitglieder und Abgeordneten vorher zurücktreten. Da das nicht passieren wird, gibt es natürlich Spekulationen, dass sich der General von den Parteien, die das Militär unterstützen, als sogenannter Außenseiter nominieren lässt, um sich dann als Premierminister wählen zu lassen.

Die neue Gesetzgebung bezüglich der Wahlen macht es schwierig für Parteien, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Im besten Falle wird es eine Koalition geben. Die Sieger müssen dann aber immer noch ihre Macht mit General Prayuth und anderen Generälen teilen, denn das Militär kontrolliert die 250 Senatoren, die nicht gewählt, sondern von Militär bestellt wurden. Wenn es den Parteien, die den General unterstützen, gelingt, eine Mehrheit im Parlament zu erlangen oder zumindest den General als Premierminister zu nominieren, der dann gewählt wird, dann wird die Verwaltung und die Legislative in der Hand eines Mannes liegen. Das kennen wir schon von den letzten vier Jahren.

Die Wahlen mögen näher gerückt sein, aber es wird einige Zeit dauern, bis Thailand eine richtige Demokratie wird. Heute blicke ich auf die politischen Krisen in Kambodscha und Burma nicht mit Verständnis für die Bürger, sondern mit der Empathie von jemandem, der dasselbe Schicksal hat wie die Leute dort.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1525030/how-will-post-poll-thailand-look-

Ähnliche Beiträge