Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

Strategische Zwangsjacke

Strategische Zwangsjacke

Eine Strategie, die Thailands Entwicklung in den nächsten zwei Jahrzehnten diktiert, ist für zukünftige Regierungen und das Volk gleichermaßen problematisch, weil die Richtung insgesamt vorgegeben wird, es keine Abweichungen geben darf und der Plan überambitioniert erscheint.

Der 20-Jahres-Plan wurde von der Nationalen Volksversammlung (NLA), dem Parlamentsersatz der Militärregierung, gebilligt. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Berichterstattung über die Rettung der Höhlenkinder in Chiang Rai auf ihrem Höhepunkt angelangt war. Vier NLA-Mitglieder enthielten sich der Stimme. Gegenstimmen gab es keine.

Die Strategie in ihrer jetzigen Form ist ein Mischmasch aus Entwicklungszielen, die ohne Spezifikationen, Prioritäten oder einen Zeitplan zusammengewürfelt wurden.

Kontrovers ist schon, dass einige dieser Ziele weitestgehend von der jetzigen Regierung ignoriert wurden wie zum Beispiel Dezentralisierung und die Durchsetzung von Anti- Diskriminierungsgesetzen.

Wenn man annimmt, dass sich die politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Gegebenheiten in den nächsten 20 Jahren erheblich verändern werden, sollte das Regime es doch eigentlich jeder zukünftigen Regierung überlassen, in ihrer Amtszeit selbst die politischen Ziele festlegen zu lassen.

Natürlich sind langfristige Herangehensweisen und Maßnahmen wichtig. Aber das bedeutet nicht, dass es sich um eine derartig gefestigte Strategie handeln muss, die nur wenig Raum für Änderungen lässt.

Die Behörde für nationale Wirtschaft und soziale Entwicklung, die die Regierung berät, hat bereits Richtlinien entworfen, und zwar im Rahmen eines Fünf-Jahres-Plans, der alle fünf Jahre erneuert wird. Unterschiedliche Ministerien haben ebenfalls ihre eigenen Pläne, die sie umsetzen wollen, viele von ihnen haben genau die Ziele, wie die 20-Jahres-Strategie der Militärs.

Diese Strategie sollte es gar nicht geben. Nicht einmal die kompetenteste Regierung der Welt kann voraussagen, was in den nächsten 20 Jahren passiert und wie man die Probleme, die es dann gibt, mit einem 20-Jahres-Plan lösen kann.

Die Formulierungen des Strategiepapiers stimmen auch nicht. Ein 28-köpfiges Komitee hat den Plan entworfen. Es bestand aus ehemaligen und jetzigen Regierungsbeamten, Technokaten, Männern in Uniform und einer Handvoll Geschäftsleute. Die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit war nicht vorgesehen.

Die meiste Zeit über liest sich das Papier wie ein umfassender Plan, der von Entwicklung dominiert wird. Drei Hauptziele, das sind Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit, gliedern sich in weitere Gebiete auf wie Wettbewerb, soziale Gerechtigkeit, Entwicklung des Humankapitals, steigende Lebensqualität unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und Wirtschaftswachstums sowie Feinabstimmung der Verwaltung.

Kritiker des Strategiepapiers monieren, dass hier die idealen Entwicklungsziele angestrebt werden, von denen eine Nation nur träumen kann. Nicht berücksichtigt wird, welche Richtung eingeschlagen werden soll und wie diese Ziele erreicht werden können.

Diese Ziele sind daher als abstrakt anzusehen, obwohl gleichzeitig eine Zielfestsetzung festgeschrieben wurde, und die nächsten 20 Jahre in Zahlen verpackt wurden. Dazu gehört beispielsweise, dass das jährliche Durchschnittseinkommen im Jahr 2038 bei 15.000 Dollar pro Kopf liegen soll, dass Thailand in den Top 10 der World Happiness Report der UNO gelistet ist und dass sich der Einkommensunterschied zwischen den reichsten zehn Prozent und den ärmsten zehn Prozent des Landes verkleinert. Thailändische Schüler sollen beim PISA-Test mehr als 500 Punkte erreichen.

Der am stärksten kritisierte Aspekt betrifft die Sicherheit, weil hier die Stärke der Armee gefördert wird ohne jedoch Transparenz vorauszusetzen. Das Militär muss also weder transparent sein noch sich in irgendeiner Weise verantworten.

Das Strategiepapier kann kaum eine Arbeitsanleitung für Regierungen und Behörden sein. Daher liegt die Hoffnung bei jedem Strategiekomitee, das die Aufgabe hat, einen Masterplan für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu entwerfen. Diese Komitees müssen sich mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen, um Ziele und Prioritäten festzulegen.

Für zukünftige Regierungen ist laut neuer Verfassung vorgesehen, dass sie sich an das Papier zu halten haben. Die Strategie kann nur geändert werden, wenn das Parlament dieser Änderung zustimmt.

Wenn es keine Verfassungsänderung gibt, die die Regierungen zwingt, sich an das Strategiepapier zu halten, dann haben zukünftige Regierungen nur wenig Spielraum, um mit eigener Politik und eigenen Maßnahmen auf die sich veränderte Welt zu reagieren. Sie werden verzweifelt versuchen, einem Entwicklungsplan zu folgen, der dann schon lange nicht mehr aktuell ist.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1502522/strategic-straitjacket

Ähnliche Beiträge