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Steuergelder für Privatunternehmen

Steuergelder für Privatunternehmen

General Rolex, auch bekannt als Vizepremierminister Prawit Wongsuwon, sagte kürzlich, man sei im Prinzip zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Gewinner der 24 digitalen TV-Lizenzen und die der beiden 4G-Telekommunikationslizenzen entlasten müsse, weil sie eine so schwere Bürde bei ihren Verlustgeschäften tragen.

General Prawit sagte, die Militärregierung werde Artikel 44 anwenden, um den 24 digitalen TV-Sendern, denen die Lizenz 2014 zugesprochen wurde, und den beiden Gewinnern der Lizenz im Jahre 2015 für das 900-MHz-4G-Mobilfunklizenz in Bezug auf ihre chronische finanzielle Belastung helfen.

All das wird auf Staatskosten geschehen, besser gesagt auf Kosten des Steuerzahlers.

Die Regierung ist sich im Prinzip einig, dass Artikel 44 der einzige Weg ist, die finanzielle Krise der Fernseh- und Mobilfunkbetreiber zu lösen“, sagte General Prawit.

Er fügte hinzu, dass die finanzielle Entlastung der Anbieter alsbald auf der Agenda des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung (NCPO) stehen werde. Wann das genau sein wird, wollte er aber nicht sagen.

Auf Nachfrage meinte er lediglich, dass es darauf ankomme, wie die Empfehlungen von Vizepremierminister Wissuna Krea-ngam aussähen, der dem NCPO Maßnahmen vorschlagen werde.

Das ist das deutlichste Signal, dass, wie schon öfter kritisiert, Steuergelder verwendet werden, um Privatunternehmen finanziell unter die Arme zu greifen.

Zuvor hatte Premierminister General Prayuth Chan-ocha gesagt, es würde über Maßnahmen gesprochen. Er sagte aber nicht, dass er Artikel 44, der ihm absolute Macht verleiht, anwende, um Privatfirmen zu helfen.

Die Betreiber des Digitalfernsehens baten um Hilfe, weil sich die meisten Käufer der Lizenzen bei diesem Kauf völlig übernommen haben. Die meisten nahmen an, dass die Werbung an Fahrt aufnehmen und das Geld wieder hereinbringen würde. Es stellte sich aber heraus, dass die Werbeindustrie stagniert und diese Unternehmen Geld verbrannt haben.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation (NBTC) gewährte 2014 an 17 Gewinner 24 digitale TV-Lizenzen mit einem Volumen von zusammen 50,9 Milliarden Baht.

Die Gewinner müssen die Kosten für die Lizenzen innerhalb von sechs Jahren bezahlen. Bislang erhielt die NBTC 64 Prozent des Wertes, das sind 34 Milliarden Baht.

Im Dezember stundete die NBTC die restliche Summe für die TV-Betreiber für einen Zeitraum von drei Jahren. Für diese Stundung soll der NCPO mit Artikel 44 ein entsprechendes Dekret erlassen. Damit würde die Stundung ab Mai 2018 in Kraft treten.

Die Regulierungsbehörde bot ferner an, aus ihrem Fonds, dem Broadcasting and Telecommunications Research and Development Fund, Gelder zu entnehmen, mit denen die Mietgebühren für Sendenetzwerke subventioniert werden sollen. Das würde den digitalen TV-Betreibern ermöglichen, zusammen 2,5 Milliarden Baht pro Jahr zu sparen.

Da das noch nicht genug ist, will der NCPO zusätzlich den beiden Mobilfunkanbietern AIS und True Move helfen, die 2016 die 900-MHz-Frequenzen gewannen.

Auf der einen Seite melken die Unternehmen ihre Kunden und auf der anderen Seite schreien sie über ihre starken Belastungen. Argument genug für die Regierung, Artikel 44 zu zücken.

Wenn man die drei Mobilfunkanbieter AIS, True oder Dtac vergleicht, wird man feststellen, dass ihre Telefonpakete sehr ähnlich sind und die Preise gleich exorbitant hoch.

In einer Welt, in der die Preise für Mobilfunkdaten zurückgehen, kommen diese Firmen und wollen Steuergelder, obwohl sie ihre Mobilfunkdaten zu teuer anbieten.

All das zeigt, dass die Mobilfunkanbieter oligopolistisch vorgehen und Preise absprechen, um ihren Gewinn zu maximieren, während sie die Konsumenten verschaukeln. Obendrein wollen sie dann noch Steuergelder.

Ohne wirklichen Wettbewerb auf dem Markt werden die Konsumenten übervorteilt, und warum glauben General Prawit und seine Männer in Uniform, dass die thailändische Öffentlichkeit sich Geld aus dem Kreuz leiern soll, um diese Firmen zu „retten“? Der NCPO und die Militärregierung sollten genau überlegen, was hier getan wird, bevor der sowieso schon umstrittene Artikel 44 zur Anwendung kommt.

Beitragsquelle : https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1413794/s44-misused-to-bail-out-big-business

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