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Staat hat Probleme bei Steuereinnahmen

Staat hat Probleme bei Steuereinnahmen

Ein öffentlicher Aufschrei zwang die Regierung von General Prayuth Chan-ocha die geplante und umstrittene Steuer auf Grundstücke und Häuser auf Eis zu legen. Aber ohne neue Quellen für Steuereinnahmen wird das Land fiskalischen Schaden erleiden.

In den letzten Jahrzehnten des Wirtschaftsbooms und Aufschwungs hat es noch keine Regierung gewagt, diese wichtige Steuer einzuführen. Stattdessen wurde immer wieder betont, dass die ebenfalls umstrittene Mehrwertsteuer erhöht werden könnte. Doch früher oder später muss das Land wegen des chronischen Defizits die Konsequenzen tragen.

Wir können nicht die Tatsache verschleiern, dass das Land seit 1998 Defizite einfährt. Das wird so weitergehen und irgendwann wird die Latte der Legalität gerissen. Niemand weiß, was dann für eine Krise auf das Land zukommt. Niemand will, dass das Land unter der Last von Krediten zusammenbricht, wie es bei so vielen europäischen Ländern der Fall war oder ist.
In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Sozial- und populistische Programme zu Lasten des Steuerzahlers aufgelegt. Die Gesundheitsvorsorge aus dem Jahr 2009, von der jeder Thai profitiert, kostete 80 Milliarden Baht. 2014 waren es schon 115 Milliarden Baht. Das Vorsorgeprogramm benötigt ein immer größeres Budget, damit es ausgeweitet und die Dienstleistungen verbessert werden können.
Die Budgets für Sozialleistungen und populistische Programm haben sich innerhalb von fünf Jahren beinahe verdoppelt. Waren es 2009 noch 174 Milliarden Baht oder 8,9 Prozent des Haushalts, waren es 2014 bereits 388 Milliarden Baht oder 15,4 Prozent des Haushaltsetats.

Es gibt Befürchtungen, dass der Sozialversicherungsfonds kollabiert, wenn die Auszahlungen die Einzahlungen übersteigen. Man sollte sich einmal das Chaos vorstellen, wenn der Staat finanziell nicht eingreifen und den Fonds bezuschussen kann, weil kein Geld mehr da ist. Zurzeit schuldet der Staat dem Fonds noch 60 Milliarden Baht Zuschüsse zur Sozialversicherung.
Die Regierung braucht immer noch immense Budgets, um die weit reichende Ungleichheit einzudämmen, denn das ist einer der Hauptgründe für soziale Konflikte und politische Instabilität. Kritiker sagen, die Regierung General Prayuth sollte die Steuern während einer Wirtschaftsflaute nicht erhöhen, denn dann würde es schlimmer werden. Aber die meisten Zivilregierungen scherten sich nicht um die Steuereinnahmen und konzentrierten sch auf Ausgaben, die zu einem immer weiter anwachsenden defizitären Staatshaushalt führten.

Die Gegner der geplanten Grundstücks- und Haussteuer kommen hauptsächlich aus der Mittelklasse und den höheren Einkommensschichten. Sie sind diejenigen, die Einkommenssteuer zahlen. Sie verstehen die Budgetfragen des Landes, doch sie wollen nicht mehr Steuern bezahlen, weil sie wissen, dass ihr sauer verdientes Geld von den jeweiligen Machthabern unachtsam ausgegeben wird oder in korruptionsbehafteten Projekten versickert.

Es ist daher wichtig, den Steuerzahlern zu zeigen, dass sie dem Steuersystem vertrauen können. Sie müssen wissen, dass es gerecht ist, dass niemand unfairerweise davon profitiert und dass Leute wegen Steuerhinterziehung belangt werden. Im Moment hat das System gegen Steuerhinterzieher nichts entgegenzusetzen.

Viele kleine und mittelständische Betriebe haben eine doppelte Buchführung, um Steuern zu hinterziehen. Sie können auch gefälschte Steuerurkunden kaufen, mit denen sie Steuererleichterungen beantragen können. Das Finanzamt sollte diese Betriebe aufspüren und sie bestrafen. Eine Bestrafung muss schneller geschehen und härter erfolgen.

Laut des geplanten, aber in den Schubladen verschwundenen Gesetzes, sollten Hausbesitzer pro Jahr 1.500 Baht bezahlen, wenn ihr Haus und Grund den Wert von vier Millionen Baht übersteigt. Das ist weniger als die monatliche Gebühr für Kabelfernsehen. Dennoch stieß der Gesetzesvorschlag auf Ablehnung. „Thais sind egoistisch“, kommentierte der Finanzminister.

Wir Thais neigen dazu, unsere Probleme in die Zukunft zu verschieben in der Hoffnung, dass Zufall oder Glück eingreifen und diese aus dem Wege räumen. Doch Thailands Haushaltsdefizit wird weiter anwachsen, wenn es mit der Wirtschaft nicht bald aufwärts geht (danach sieht es zurzeit nicht aus) und demnach auch die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Gleichzeitig scheint es eine schwierige Aufgabe zu sein, neue Einnahmequellen für Steuern zu finden. Doch wir sagen uns ständig, dass es bei den Steuereinnahmen keine Probleme gibt. Stimmt das? Sollten wir einfach abwarten und nichts tun, bis es zu spät ist?

Beitragsquelle : http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/523479/land-buildings-tax-delay-jeopardises-fiscal-health

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