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Schwieriger Weg bis zu den Wahlen

Schwieriger Weg bis zu den Wahlen

Die Ankündigung der thailändischen Militärregierung vom 11. Dezember letzten Jahres, das Verbot der politischen Aktivitäten aufzuheben, wurde von den Parteien nicht gerade euphorisch aufgenommen. Alles sei zweideutig und unklar, so die Parteien.

Dem Verbot von politischen Aktivitäten, seit dem Putsch 2014 in Kraft, mit dem die demokratisch gewählte Regierung unter Yingluck Shinawatra entmachtet wurde, die Premierminister war selbst kurz zuvor vom Verfassungsgericht zum Rücktritt gezwungen worden, folgte eine teilweise Lockerung im September 2018, als es Parteien erlaubt wurde, sich zu versammeln, Parteitage abzuhalten und neue Mitglieder zu werben.

Parteien können jetzt weiteren politischen Aktivitäten nachgehen wie dem Wahlkampf oder der Eröffnung von Parteibüros in ganz Thailand. Mit der Aufhebung des Verbots von politischen Versammlungen wird gleichzeitig ein vor mehreren Jahren erlassenes Dekret aufgehoben, wonach Parteifunktionäre vorgeladen wurden und wieder gehen konnten, nachdem diese versprochen hatten, sich an die Anweisungen der Militärs zu halten.

Seit dem Putsch 2014 haben die Militärs das Recht auf freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt, politische Aktivitäten und die Versammlungsfreiheit verboten. Nach dem neuen Dekret wurden Leute entkriminalisiert, die zuvor gegen das alte Dekret verstoßen haben.

Personen, die nichts mit der Militärregierung gemein haben, sind aber nicht sicher, ob die Aufhebung des Politikverbots und des Verbots der Versammlungsfreiheit auch Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen haben, die gegen sie eingeleitet wurden, weil sie gegen das Dekret der Militärs verstoßen hatten. Ihnen drohen Prozesse vor Militär- oder Zivilgerichten. Hinzu kommt, dass nach dem Putsch Listen mit Namen von Personen veröffentlicht wurden, die sich bei den Militärs melden sollten. Wer sich in den letzten rund viereinhalb Jahren trotz dieser Aufforderung nicht meldete, wurde bislang nicht amnestiert. Es droht nach wie vor die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung vor einem Militärgericht.

Der neue Befehl mag zwar für Parteien und Politiker gelten, nicht aber für Medien, die sich nach wie vor in Selbstzensur üben müssen, ansonsten ihnen die Schließung droht.

Erst im Dezember waren sie noch einmal aufgefordert worden, nicht über geschichtliche Ereignisse zu berichten, die womöglich im Zusammenhang mit der jetzigen Entwicklung stehen bzw. Parallelen aufweisen könnten. Da wären beispielsweise die blutige Niederschlagung von Protesten 19992, die in die Geschichtsbücher als der Schwarze Mai eingingen, oder die blutige Niederschlagung der Rothemdenproteste 2010, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Trotz Aufhebung des Politikverbots hat die Militärregierung immer noch das Recht, den umstrittenen Artikel 44 der Übergangsverfassung von 2014 (die seit 2017 nicht mehr in Kraft ist) und dem Premierminister General Prayuth Chan-ocha absolute Macht einräumt, und den Artikel 265 der Verfassung von 2017 einzusetzen, der das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt.

Artikel 44 wird so lange in Kraft bleiben, bis nach den Wahlen das neue Kabinett seine Arbeit übernimmt. Bei Juristen ist der Artikel 44, wen wundert es, umstritten, doch das Militär hat noch andere Werkzeuge zur Hand wie Artikel 115 des Computerkriminalitätsgesetzes oder das Gesetz zur öffentlichen Versammlung von 2015, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Um es kurz zu machen: Die Behörden haben nach wie vor das Recht, Personen zu verhaften und zu durchsuchen und sieben Tage lang zum Kaffeetrinken einzuladen. Bei dem Kaffeekränzchen können diese Personen dann ihre Einstellung ändern. Solche Einladungen wurden die Norm, um gleich im Vorfeld sicherzustellen, dass potentielle Dissidenten nicht aus der Reihe tanzen. Die Militärs erwarten offenbar von jedem einzelnen thailändischen Bürger, so zu denken und so zu agieren, wie es die Militärregierung von anständigen Bürgern erwartet. Nur so lässt sich erklären, dass seit dem Putsch über 100 Aktivisten, die sich für Demokratie einsetzten, bestraft bzw. zum Kaffee eingeladen wurden, auch Politiker von der weg geputschten Phuea Thai Party oder der neu gegründeten Future Forward Party, die den Militärs nicht gerade wohl gesonnen sind.

Trotz Aufhebung des Politikverbots gehen die großen Parteien wie die Phuea Thai Party oder die Demokratische Partei davon aus, dass die Dinge ab jetzt ganz normal laufen werden, wenn es um Wahlkampf geht. Sie würden es lieber sehen, dass es alsbald ein Dekret gibt, mit dem der Tag der Wahlen festgesetzt wird. Dies könnte aller Voraussicht nach der 24. Februar sein. Mit einem Dekret wäre dieser Termin dann offiziell. Es wird erwartet, dass das Dekret noch im Laufe dieses Monats erlassen wird. Dann gäbe es nicht mehr viel Zeit für den Wahlkampf bis zu den Wahlen.

Die Parteien, die sich für Demokratie einsetzen, wie es beispielsweise bei der Demokratischen Partei oder der Phuea Thai Party der Fall ist, verlangen von den Militärs Fair Play, denn sie sehen sich bereits durch die undemokratische Verfassung, die Organgesetze und die Wahlgesetze benachteiligt, weil hier die Militärs bzw. die Parteien, die auf Seiten der Militärs stehen, bevorzugt werden. Das wären die Parteien Palang Pracharat Party, Palang Prachachart Thai Party sowie die Action Coalition for Thailand Party.

Von den Parteien, die für Demokratie einstehen, ist die Phuea Thai Party eine Bastion gegen die Diktatur und dem Wunsch der Militärs, an der Macht zu bleiben in Gestalt von General Prayuth Chan-ocha, der inzwischen keinen Hehl mehr daraus macht, auch nach der Wahl weiterhin Premierminister sein zu wollen.

Da General Prayuth befürchten muss, dass die Phuea Thai Party die Wahlen gewinnt, droht der Partei noch kurz vor den Wahlen die Auflösung. Ein Vorwand lässt sich bestimmt schnell finden. Schon jetzt wird die Phuea Thai Party von der Wahlkommission untersucht, weil Verbindungen zum ehemaligen und mittels Militärputsch gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra bestehen könnten. Falls sich Verdachtsmomente erhärten, könnte hier tatsächlich die Auflösung der Partei drohen.

Diese Auflösung würde das größte Hindernis beseitigen, das General Prayuth im Wege steht, wieder Premierminister zu werden.

Doch selbst wenn die Phuea Thai Party das übersteht und bei den Wahlen auch die Mehrheit der Sitze gewinnt, dann spielt noch der Senat – die Senatoren werden alle mehr oder weniger direkt von den Militärs bestellt – eine große Rolle, weil er unter bestimmten Umständen berechtigt ist, zusammen mit den Abgeordneten den Premierminister zu wählen.

In dem doch recht unwahrscheinlichen Szenario, bei dem sich alle demokratischen Parteien zusammenschließen und einen eigenen Premierminister wählen, ist dieser dann immer noch an den von den Militärs vorgegebenen 20-Jahres-Plan gebunden, der das Land für die nächsten zwei Jahrzehnte im militärischen Griff hält.

Der Souverän wird sich verschaukelt vorkommen und desillusioniert sein, denn die Wählerstimmen werden nicht das Gewicht haben, damit die Regierung, die gewählt wurde, den Wählerwillen umsetzen kann.

Unterdessen haben die Parteien, die die Militärs unterstützen, aktiv mit dem Wahlkampf begonnen, schon bevor das Dekret erlassen wurde, wonach politische Aktivitäten wieder erlaubt sind. Die Regierung selbst fuhr solche Kampagnen und verschleierte sie als „mobile Kabinettssitzungen“. Dabei fuhren der Premier und einige seiner Minister in die Provinzen und versprachen vor allem Geld.

Die Palang Pracharat Party wurde mittels informellen Segen der Militärs gegründet, zumal eines der Programme der Militärregierung „Pracharat“ heißt. Vier Kabinettsmitglieder waren auch Gründungsmitglieder der Partei. Diese Parteiarbeit erfolgt ausschließlich in deren Freizeit, heißt es von offizieller Seite.

Ende letzten Jahres machte die Militärregierung etwas, das sie Thaksin bzw. der Phuea Thai Party immer vorwarf und als „populistisch“ brandmarkte: An Bürger wurden Geldgeschenke verteilt. Diese verschenkten Steuergelder, jeder „Bedürftige“ erhielt 500 Baht, summierten sich auf 87 Milliarden Baht. Dazu kamen noch kostenlose SIM-Karten und während des Chinesischen Neujahrsfestes bzw. kurz vor dem geplanten Wahltermin Steuererleichterungen beim Shoppen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, wie viele Arbeitsplätze in den Sonderwirtschaftszonen wie dem Eastern Economic Corridor (EEC) in Chonburi, Chachoengsao und Rayong geschaffen werden.

Die Propagandamaschine der Regierung lief schon auf Hochtouren, da kündigte der für die Wirtschaft zuständige Vizepremierminister Somkid Jatusripitak an, dass es in einem Jahr in Thailand keine Armut mehr geben werde. Leider wird das nicht eintreffen, denn die Wirtschaft läuft nicht gerade rund, die Lebensmittelpreise steigen, die Preise für Rohstoffe und Landwirtschaftsprodukte dagegen fallen, und das Land wurde von Credit Suisse als das wirtschaftlich ungerechteste Land der Welt bezeichnet. Thailand verdrängte damit Russland vom Spitzenplatz.

Neben den Organ- und Wahlgesetzen, die den Militärs in die Hände spielen, hat die Wahlkommission zudem die Wahlkreise neu festgelegt. Auch das geschah vermutlich, um es der Phuea Thai Party schwerer als bei den letzten Wahlen zu machen. Bevorzugt werden durch die Wahlkreisreform Kandidaten, die Parteien angehören, die den Militärs nahe stehen. Außerdem soll hier versucht werden, Abgeordnete der Phuea Thai Party zum überlaufen zu anderen Parteien zu bewegen und sich solchen Parteien anzuschließen, die auf der Seite der Militärs stehen. Noch gab es keine Wahlen. Daher ist das womöglich nicht der letzte Versuch, diese schon im Vorfeld zugunsten der Militärs zu beeinflussen.
Parteien, die sich für Demokratie einsetzen, schlagen zurück. Die Phuea Thai Party weist die Wähler immer wieder darauf hin, dass bei einer Entscheidung für eine Partei, die die Militärs unterstützt, quasi die Militärherrschaft verlängert wird. Auch die neu gegründete Future Forward Party mit dem jugendlich wirkenden Vorsitzenden Thanathorn Juangroongruangkit hat genug von ultrakonservativen Kräften in der Regierung.

Die Demokratische Partei, die sich eigentlich auch für Demokratie einsetzt, ist nur noch ein einziger Scherbenhaufen, weil sie mit ihrer Zusammenarbeit mit dem Militär zu kämpfen hat. Nicht zuletzt die Demokraten hatten den Putsch 2014 begrüßt und wundern sich nun, dass es immer noch keine Wahlen gab. Bei der Wahl des Vorsitzenden konnte sich der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva durchsetzen, der allerdings stark angeschlagen ist. Er galt bei der Abstimmung als „dritte Wahl“.
Sicher ist nur, dass die demokratischen Parteien einen schweren Weg vor sich haben, während die pro-militärischen Parteien nur einfahren müssen, was die Militärregierung und deren undemokratische Verfassung bereits vorbereitet haben.

Wie frei und fair die Wahlen dann vonstatten gehen, wird sich noch zeigen. Der thailändische Außenminister hat sich jedenfalls verbeten, dass ausländische Wahlbeobachter nach Thailand kommen.

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