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Santika: Ein wenig Gerechtigkeit

Santika: Ein wenig Gerechtigkeit

Jetzt gab es doch Gerechtigkeit für die Opfer des Brandes im Santika-Club, wenn auch nur ein wenig. Das Oberste Verwaltungsgericht verurteilte die Bangkoker Stadtverwaltung (BMA) zur Zahlung von insgesamt 5,7 Millionen Baht an Hinterbliebene von Todesopfern und Überlebende.
Auf der Bühne wurde von einer Band bei der Silvesterfeier 2008 während ihrer Show ein Feuerwerk gezündet, das zum Brand führte. Da Brandschutzvorschriften nicht oder nur unzureichend eingehalten wurden, konnte sich das Feuer schnell ausbreiten. 53 Clubbesucher starben damals , über 130 wurden verletzt.

Ermittlungen ergaben, dass der Clubeigentümer gegen das Baurecht verstieß, indem er das Gebäude, das für Wohnzwecke und einen Bürobetrieb geeignet war, illegal zu einem Club umgebaut hatte. Der Innenausbau war mit leicht entflammbaren Materialien vorgenommen worden. Brandschutzsysteme wie Feuerlöscher oder Sprinkleranlagen gab es nicht. Notausgänge waren, falls überhaupt vorhanden, in der Silvesternacht verstellt oder abgeschlossen.

Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, in dem es heißt, dass auch Beamte der BMA eine Mitschuld tragen, weil sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Im Rahmen der Ermittlungen war herausgekommen, dass sich BMA-Beamte, aber auch Polizeikräfte offensichtlich schmieren ließen, damit sie die im Club begangenen Bausünden nicht weiterverfolgten und erlaubten, dass das Santika überhaupt betrieben werden konnte.

Nur zwölf Überlebende und Familienmitglieder von Verstorbenen klagten gegen die BMA und werden Entschädigungszahlungen von zwischen 85.000 und 1,5 Millionen Baht erhalten. Eine erbärmliche Summe, wenn man bedenkt, was sich in dem Club abgespielt hat. Unnötig zu sagen, dass die meisten Opfer jung waren und ihr ganzes Leben vor sich hatten.

Weil das Gericht die Höhe der Entschädigung relativ niedrig angesetzt hat, ist von einer „Teilhaftung“ auszugehen, die die Summen in der Regel auf 25 bis 30 Prozent des verlangten Schadensersatzes mindert. Im Santika-Fall sind es genau 25 Prozent der Klageforderung.
Rechtsanwalt Surachai Trong-ngam sagte, das Entschädigungssystem könnte verbessert werden, wenn der Staat einen entsprechenden Fonds einrichtet.

Opfer und Familien von Opfern wie im Santika-Fall hätten mehr davon, wenn sie zunächst eine Zahlung aus diesem Fonds (in voller Höhe) erhielten und damit die Beklagten – Staat und Privatwirtschaft – zwängen, Verantwortung zu übernehmen.

Eine andere zu diesem Zeitpunkt unbeantwortete Frage ist, ob die BMA von den zuständigen Beamten im Santika-Fall, dazu gehört auch der Verwaltungschef des Bezirks Watthana, die Entschädigungssumme erhält oder ob diese aus Steuergeldern beglichen wird. Falls Beamte zur Verantwortung gezogen werden, muss nachgewiesen werden, dass sie Schmiergelder erhielten und im Gegenzug nicht darauf bestanden, dass geltende Bau- und Brandschutzverordnungen durchgesetzt werden. Das wäre ein langer Prozess.

Abgesehen von der Schadensersatzfrage bleibt zu hoffen, dass das Santika-Urteil für die Behörden ein Signal ist, auf die Sicherheit der Öffentlichkeit besser zu achten. Santika sollte ein Präzedenzfall sein, der Beamten zeigt, worin ihre Pflichten bestehen. Das könnte weitere Unglücke dieser Art verhindern.
Das ist besonders wichtig, weil es eine Reihe von Gebäuden gibt, die vor der Neufassung der Bauordnung entstanden und daher besonders penibel inspiziert werden müssen. Falls das nicht geschieht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer weiteren Tragödie kommt, die hätte vermieden werden können.

Es wäre ferner hilfreich, wenn diese Fälle von Gerichten bevorzugt verhandelt würden. Sonst besteht die Möglichkeit, dass Opfer oder Opferfamilien Klagen gar nicht erst bei Gericht anhängig machen, weil sie wissen, dass es nur langsame Fortschritte gibt, wenn überhaupt. Das passierte nach dem tödlichen Schiffsunglück in Ayutthaya als Menschen starben, weil das Schiff überladen und zu wenige Schwimmwesten an Bord hatte.

Beitragsquelle : http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1126677/little-justice-in-santika-case

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