Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner
Header Banner

Regierung und Gesicht

Regierung und Gesicht

Das „Gesicht“ gehört zu den Aspekten in der thailändischen Kultur, weshalb es viele Hürden und Probleme gibt, die nicht überwunden und gelöst werden können.

In der immer noch andauernden Kontroverse um das Hausprojekt für Richter in Chiang Mai ist die Justiz in der Defensive, weil dieser vorgeworfen wird, besagtes Hausprojekt ausgerechnet am Fuß des berühmten Berges Doi Suthep zu bauen. Der Berg ist ein Wald- und Schutzgebiet.

Die Justiz hat aber das Gesetz auf ihrer Seite. Wenn eine Regierungsbehörde, die oberste Hüterin des Gesetzes ist, die Gesetze befolgt, so ist das außerordentlich wichtig.

Viele Vertreter der Justiz können jedoch nicht davon überzeugt werden, dass etwas, das legal ist, auf die Öffentlichkeit wie eine illegale Aktion wirkt, weil die Leute ihre eigenen Wertvorstellungen und Ansichten haben.

Von Anfang an, nämlich als Fotos auftauchten, wie diese Häuser mitten in die hügelige Waldlandschaft gebaut werden, und sich Opposition formierte, beharrte die Justiz stoisch auf ihrem Recht und versuchte, den Aufruhr auszusitzen.

Im Grunde konnte man das erwarten. Die Justiz nimmt unter normalen Umständen zur Öffentlichkeit keine Verbindung auf. Richter wirken distanziert und unnahbar, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen – das ist gut und hat praktische Gründe.

Gleichzeitig dürfte die Justiz aber gehofft haben, dass die Militärregierung mit der Armee die Situation unter Kontrolle hält und der Protest und seine vielen Stimmen irgendwann verebben.

Doch der Druck der Öffentlichkeit ließ nicht nach, ganz im Gegenteil. Anstatt langsam zu verstummen wurde das Geräusch immer lauter, durchaus sogar beleidigend.

Dem Druck nachzugeben würde jedoch eine Niederlage bedeuten oder – schlimmer – ein Schuldeingeständnis. Das wäre ein riesiger Gesichtsverlust.

Daher gräbt sich die Justiz weiter ein. Doch anstatt in dieser Position zu verharren und den Sturm der Entrüstung über sich hinwegbranden zu lassen, erhob sich die Justiz aus ihrer Kuschelecke und nahm zum öffentlichen Zorn Stellung.

Das war ein Fehler.

Die Justiz bekam plötzlich ein Gesicht, und zwar in Gestalt von Chamnan Ravivapong, der Vorsitzender Richter des Berufungsgerichts der Region 5 war, als mit der Realisierung des Projektes begonnen wurde.

Chamnan erklärte auf einer Pressekonferenz, wie es zu dem Projekt gekommen war, und dass es keine Lösung sei, die Häuser wieder abzureißen, zumal sie beinahe fertig gestellt seien. Als Frage verpackt verstieg er sich in der Aussage, dass man den Richtern und anderen Mitarbeitern des Gerichts doch erlauben sollte, zehn Jahre in den Häusern zu leben. Danach könne man sehen, ob es Schäden gebe und überlegen, ob man das Gebiet wieder aufforsten solle.

Wenn das Gebiet nach zehn Jahren eine Wüste ist können wir darüber diskutieren, was zu machen ist.“ Dann fügte er noch hinzu: „Ich mag Doi Suthep und auch Wälder.

Schwer zu sagen, was er sich unter Wald so vorstellt. Wenn er damit ein Gebiet meint, in dem allerlei Bäume stehen, dann kann man viele unbebaute Grundstücke ebenfalls als Wald bezeichnen.

Vor rund 30 Jahren wurde das Waldgebiet Doi Suthep näher untersucht. Dort wurden über 2.000 Tier- und Pflanzenspezies gezählt. 320 verschiedene Vogelarten, 800 unterschiedliche Schmetterlingsarten, 50 Säugetgierarten, 28 Amphibienarten, 50 Reptilienarten etc. Alle Spezies leben natürlich in einem symbiotischen Öksystem.

Während viele Spezies, vor allem die großen Säugetiere verschwanden, weil sie in thailändischen Kochtöpfen landeten, nennen Tausende Tiere den Wald nach wie vor ihre Heimat. Eine moderne Hausanlage kann wohl kaum Teil dieser Symbiose sein. Sie kann niemals zur Natur gehören.

Vor allem hier hätte es eine Umweltverträglichkeitsstudie gebraucht, die aber nicht angefertigt wurde. Das Versprechen „darüber reden zu wollen“ klingt nicht gerade wie eine Versicherung.

Die Opposition weiß, dass sie das Militär anschubsen muss. Daher kündigte sie Proteste an.
Premierminister General Prayuth Chan-ocha versprach, eine Entscheidung zu fällen. Falls die Anlage nicht mehr als Wohnort für Richter und andere Gerichtsmitarbeiter dienen soll, wird sich die Regierung wohl kaum dem Wunsch der Gegner beugen, die die Häuser abreißen wollen. Ein Abriss würde den Umweltschützern gefallen, weil es dann wohl eher keine Nachahmerprojekte in Wäldern oder auf Bergen geben wird.

Das wäre dann die Bühne für eine Konfrontation. Die Regierung muss sich gut überlegen, wie sie mit den Gegnern umgehen will. Wenn sie sich versammeln, dann ist das technisch gesehen kein politischer Protest, sondern einer für den Umweltschutz.

Hier werden aber die Grenzen des jetzigen Systems aufgezeigt, die Finger werden in die Wunde gelegt, weil öffentliche Versammlungen verboten sind und damit auch nicht in Entscheidungsprozesse der nicht gewählten Regierung und nicht gewählter Amtsträger eingegriffen werden kann. Es folgen doppelte Standards.

Ähnliche Beiträge