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Recht postfaktisch: Unwirk-same Anteilsübertragung

Recht postfaktisch: Unwirk-same Anteilsübertragung

Unwirksame Anteilsübertragungen werden nach fünf Jahren trotzdem wirksam.“ Dies ist die beruhigende Erkenntnis, um es bei Anteilsübertragungen einer Co., Ltd. nicht so genau zu nehmen. Ist diese Aussage aber tatsächlich wahr oder „postfaktisch“, eine schöne Umschreibung für unrichtig?

Unternehmenskauf als Standardvorgang

Die Anteilsübertragung kann als Unternehmenskauf eine anspruchsvolle Gestaltung sein. In der thailändischen Praxis ist es aber meistens ein lästiger Standardvorgang. Ausländische Gesellschafter einer Co. Ltd. erhalten regelmäßig Gesellschaftsanteile, die entweder bei der Gründung oder im späteren Verlauf bereits durch mehrere Hände gegangen sind. Anteilsübertragungen sind daher auch für den Expat in Thailand Alltag und Routine.

Die „Umregistrierung“ des Gesellschafters, gerne auch als „Anteilsumtragung“ bezeichnet, wird oft ganz lässig gehandhabt. Der Direktor erstellt eine neue Gesellschafterliste und reicht diese mit amtlichem Antragsformular beim Handelsministerium (DBD) ein. Ein ausdrückliches Anteilsübertragungsdokument wird nicht erstellt, da es bei den Behörden nicht vorgezeigt werden muss. Und wenn es doch erstellt wurde, dann sind nicht selten die besonderen inhaltlichen Erfordernisse nicht eingehalten.

Die penibelste behördliche Registrierung kann jedoch eine fehlerhafte Anteilsübertragung nicht ersetzen, reparieren oder nachträglich heilen. Wenn die strengen Erfordernisse des Gesetzes und gegebenenfalls zusätzlich der Gesellschaftssatzung nicht eingehalten wurden, dann ist und bleibt die Anteilsübertragung unwirksam – auch über Jahre und Jahrzehnte hinweg.

Unerwartete Folgen der Unwirksamkeit

Wer mangels Anteilsübertragung nicht Gesellschafter geworden ist, kann demnach auch keine Anteile wirksam übertragen. Wenn in der Kette verschiedener Anteilsübertragungen auch nur ein einziges Glied fehlt, dann sind alle nachfolgenden Vorgänge unwirksam und nichtig. Dies gilt für den Ausländeranteil und gleichermaßen für den Thaianteil von 51 Prozent.

Dies alles mag bedeutungslos sein, wenn es niemand jemals aufgreift. Unschön ist, wenn es beim Verkauf des Geschäfts vom Käufer beanstandet wird. Noch unschöner ist es, wenn ein früherer Gesellschafter Jahre später geltend macht, er sei doch noch immer gewinnberechtigter Anteilseigner. Der Direktor kann dann u.a. für die Falscheintragung persönlich in Haftung genommen werden.

Der ausländische Gesellschafter einer Co. Ltd. mit thailändischem Mehrheitsgesellschafter sitzt also bei rechtlich unklaren Verhältnissen auf einer Zeitbombe. Trotz seiner formalen Registrierung als Gesellschafter kann er Jahre später darauf verklagt werden, erhaltene Gewinnausschüttungen wieder herauszugeben. Und der thailändische  Mitgesellschafter mag dann in Wirklichkeit jemand anders sein, der nicht so kooperativ und hilfsbereit ist wie die später registrierte thailändische Person.

Das thailändische Recht ermöglicht allerdings, dass eine unrichtige Behandlung nach fünf Jahren als richtig gilt und nicht mehr beanstandet werden kann. Diesen gesetzlichen Rettungsanker sollte man in jedem Fall nutzen. In der thailändischen Praxis werden die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür oft aus Nachlässigkeit nicht geschaffen, so dass die Fünf-Jahres-Frist nicht zu laufen beginnt bevor es zu spät ist.

Ersitzung als seltene Ausnahme

Die gesetzlichen Regelungen zur „Ersitzung“ besagen, dass man nach dem langfristigen unbestrittenen Besitz eines Grundstücks zu dessen Eigentümer werden kann. Dieser Grundsatz der „adverse possession“ gilt in Thailand auch für Anteile an einer Co. Ltd. Hieraus wird hergeleitet, dass unwirksame Anteilsübertragungen jedenfalls fünf Jahre nach Registrierung als wirksam zu behandeln seien und eine umfassende Prüfung der vorherigen Vergangenheit daher unnötig sei.

Wie kann man aber eine Gesellschaftsbeteiligung, also ein immaterielles Wirtschaftsgut, tatsächlich besitzen? Es ist eine Fehlvorstellung, dass die Registrierung den Besitz ausmache. Der Anteilsbesitz ist vielmehr an anderen Dingen festzumachen – und daran scheitert es häufiger als erwartet.

Wichtigstes Kriterium für den Anteilsbesitz ist der tatsächliche Besitz der Anteilsurkunde. In vielen Fällen gibt es aber keine ausgedruckten, unterschriebenen und gestempelten Aktienurkunden. Dann fehlt der Besitz und damit auf Dauer jede Möglichkeit zur Ersitzung. Ein leichter Fehler mit schweren Konsequenzen.

Die beiden anderen Besitzkriterien sind einerseits die Anwesenheit und Abstimmung in der Gesellschafterversammlung und andererseits der tatsächliche Erhalt der anteiligen Gewinne. Was selbstverständlich klingt, ist es in der etwas verwilderten Praxis nicht. Wenn Anteilsübertragungen unwirksam sind, dann werden häufig auch Gesellschafterversammlungen nur fingiert anstatt tatsächlich durchgeführt. Und die Gewinnaufteilung erfolgt dann nicht gemäß den gesetzlichen Vorgaben, sondern der Thai-Gesellschafter erhält nichts oder jedenfalls nicht 51 Prozent.

Diese Nichtbefolgung der gesellschaftsrechtlichen Regelungen macht eine Co. Ltd. sturmreif für einen früheren Gesellschafter, der hieraus mutwillig aber legal Profit ziehen will. Und es kann einen späteren Verkauf des Unternehmens verhindern, wenn der Käuferanwalt das Gesetz kennt. In derartigen Fällen eine neue Wartefrist von fünf Jahren abzuwarten, mag als lästig empfunden werden.

Dies ist der siebte Beitrag der Reihe „Recht postfaktisch“. Auch die nächsten Beiträge werden aufzeigen, dass viele lieb gewonnene Auffassungen zum thailändischen Recht stärker von den Erwartungen ausländischer Investoren beeinflusst sind als von den staubtrockenen Regelungen des thailändischen Gesetzbuches.

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