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Recht postfaktisch: Die vertragstreue Thailänderin

Recht postfaktisch: Die vertragstreue Thailänderin

Eine teure Gesellschaftsgründung benötigt man nur, wenn man dem thailändischen Partner nicht vertrauen kann.“ Dies ist die übliche Begründung, um bei der Errichtung der eigenen Gesellschaft das billigste Angebot auszuwählen. Ist diese Aussage aber tatsächlich wahr oder „postfaktisch“, eine schöne Umschreibung für unrichtig?

Die Schwierigkeiten der Einfachgründung

Die Unterstützung bei der Gründung einer thailändischen Kapitalgesellschaft (Co., Ltd.) wird von verschiedensten Dienstleistern angeboten. Ob Visa-Agenten, Vermietern von Büroräumen, Buchhaltungsunternehmen oder Versicherungsvermittlern, sie alle haben eine unkomplizierte, billige und schnelle Gesellschaftsgründung im Angebot.

Die Gründungsunterlagen des preisgünstigen Anbieters sind zwar in thailändischer Sprache, aber von überschaubarem Umfang. Das Recht der thailändischen GmbH wurde vor langer Zeit mehr oder weniger aus dem deutschen GmbH-Gesetz übernommen. Daher wird bei der Einfachgründung häufig mit einem Satz auf die gesetzlichen Regelungen des thailändischen CCC verwiesen, anstatt eine eigene Gesellschaftssatzung vorzusehen.

Wer keinen kapitalstarken thailändischen Geschäftspartner hat, verwendet eine Thailänderin aus dem privaten Lebensumfeld oder lässt den Gründungsagenten einen beliebigen Thailänder aussuchen. Als Mehrheitsgesellschafter hat dieser zwar eigentlich den gesetzlichen Anspruch auf mehr als den halben Gewinn und auch die Stimmrechtsmehrheit in der Gesellschafterversammlung. Es wird aber informell vereinbart, dass beides nicht zum Tragen kommen soll. Der Ausländer beherrscht die Gesellschaft stattdessen ganz alleine.

Die Struktur ist bei genauem Hinsehen eine illegale Nomineegestaltung. Genau darf daher keiner hinsehen, und die Behörden haben wichtigere Aufgaben als den vielen ausländischen Gesellschaftern das Leben schwer zu machen. Die Sollbruchstelle liegt nicht in der Ausländergesetzgebung, sie liegt in der thailändischen Gesellschaftsbeteiligung.

Kommt es auf den Thailänder an?

Die Erwartung des Ausländers, dass sich der thailändische Mitgesellschafter vertragsgetreu verhält, wird manchmal schneller erfüllt, als es ihm lieb ist. Die einfache Gesellschaftsstruktur beruht nämlich auf der gemeinsamen Geschäftsgrundlage, dass sich die thailändische Seite doch bitte auf Dauer gesetzeswidrig verhalten solle. Sie dürfe keine Gewinne beanspruchen, obwohl diese ihr gesetzlich zustehen. Sie dürfe auch ihr gesetzlich garantiertes Stimmrecht nur nach Weisung des Ausländers ausüben. Die tatsächliche Durchführung soll also nicht dem entsprechen, was bei den Behörden offiziell registriert wurde. Es liegt auf der Hand, dass dieses gesetzlose Verhalten nicht überall auf Begeisterung stößt.

Die Enttäuschung des Ausländers, dass ihm im Konfliktfall auch die thailändischen Gerichte nicht weiterhelfen, beruht darauf, dass sich der thailändische Gesellschafter nicht etwa plötzlich falsch, sondern vielmehr richtig verhält. Eine Schutzbedürftigkeit des ausländischen Investors besteht also bei der Einfachstruktur vor dem rechtmäßigen Handeln des Thailänders. Rechtswidrigkeit ist vom Ausländer gewünscht, nicht gefürchtet.

Es gibt insoweit keinen Gegensatz zwischen den Anforderungen des Ausländerrechts und dem Interesse des Ausländers. Illegale Strukturen stellen den Ausländer schutzlos. Gesetzmäßige Strukturen schützen den Ausländer, sind aber leider etwas komplexer und daher auch teurer.

Wie man es richtig machen kann

Das thailändische Gesellschaftsrecht kennt kaum einen Minderheitenschutz und erst recht keinen Ausländerschutz. Daher darf man nicht an den gesetzlichen Regelungen kleben, sondern muss eine maßgeschneiderte Gesellschaftsstruktur entwerfen, registrieren und durchführen. Wenn man sagt, was man tut, und tut, was man sagt, entfallen die Konflikte mit dem Ausländerrecht und auch mit dem thailändischen Gesellschafter. Die vom Ausländer beherrschte Co., Ltd. muss daher keinesfalls eine verbotene Nominee Gestaltung sein. Man kann es eben auch richtig machen.

Richtig ist es, wenn erstens die thailändisch gehaltenen Anteile von vornherein eine schwächere Qualität haben als die Ausländeranteile. Diese Möglichkeit von Vorzugsanteilen ist im thailändischen Gesellschaftsrecht ausdrücklich vorgesehen. Zweitens muss eine Gesellschaftssatzung entworfen werden, die zur wirtschaftlichen Situation der Beteiligten passt. Es gibt viele Stellschrauben, an denen zugunsten des ausländischen Investors Sonderrechte und Schutzregelungen vereinbart werden können.

Drittens muss die Finanzierung der Gesellschaft vertraglich so geregelt werden, wie sie tatsächlich erfolgen soll. Und viertens sind die gesetzlich erlaubten Maßnahmen zur Absicherung des Ausländers vollständig zu nutzen. Dazu gehört beispielsweise die Verpfändung des thailändischen Gesellschaftsanteils, nicht jedoch die illegale Blankoerklärung zur Anteilsübertragung.

Während diese aufwändigere Form der Gesellschafterstruktur zuverlässig vor einem rechtmäßigen Handeln des Mitgesellschafters schützt, bleibt grundsätzlich die Gefahr eines rechtswidrig handelnden Beteiligten. Auch dieses Risiko kann jedoch durch eine kluge Gestaltung aufgefangen werden. Dies ist die sogenannte Doppelstockstruktur und erfordert die Gründung von zwei thailändischen Gesellschaften, von denen dann eine als Holding verwendet wird.

Dies ist der achte Beitrag der Reihe „Recht postfaktisch“. Auch die nächsten Beiträge werden aufzeigen, dass viele lieb gewonnene Auffassungen zum thailändischen Recht stärker von den Erwartungen ausländischer Investoren beeinflusst sind als von den staubtrockenen Regelungen des thailändischen Gesetzbuches.

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